SCHRAMBERG  (him) –  Der Gemein­de­rat hat am Don­ners­tag den Haus­halt für das Jahr 2017 ver­ab­schie­det. Zuvor haben die drei Frak­ti­ons­spre­cher ihre Haus­halts­re­den gehal­ten. Hier Zusam­men­fas­sun­gen mit eini­gen Kern­aus­sa­gen:

Cle­mens Mau­rer (CDU):

150 Jahre Stadt Schramberg

Einen Blick zurück und einen Blick in die Zukunft warf der Frak­ti­ons­spre­cher der CDU, Cle­mens Mau­rer. Als „flei­ßig, betrieb­sam, arbeit­sam, geord­net, gefäl­lig und leicht erreg­bar“ sei­en die Schram­ber­ger zu Beginn der Indus­tria­li­sie­rung beschrie­ben wor­den. Seit­her habe sich die Stadt zu einem erfolg­rei­chen „Kom­mu­nal-Start-up“  ent­wi­ckelt und kön­ne „dank sei­nes flo­rie­ren­den Gewer­bes, mit der höchs­ten jemals ange­setz­ten Gewer­be­steu­er von 24,2 Mil­lio­nen Euro auf­war­ten.“

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Vie­le gro­ße Inves­ti­tio­nen stün­den an. Für Kul­tur und Sport gebe die Stadt 2,5 Mil­lio­nen, für Schu­len, Sozia­les  und Kin­der 4,3 Mil­lio­nen Euro. Es sei aber „mit­nich­ten“ alles eitel Son­nen­schein. Der Haus­halt wei­se „ein Defi­zit von 2,2 Mil­lio­nen Euro aus“. Schram­berg habe „ein struk­tu­rel­les Aus­ga­ben­pro­blem“. Um das zu lösen, “braucht es Füh­rung, und einen Chef, der dies kon­se­quent ver­folgt.“ Er for­der­te die Ver­wal­tung auf, „sich lösungs­ori­en­tier­ter, agi­ler und auf die neu­en Gege­ben­hei­ten ange­passt auf­zu­stel­len“. Anfra­gen, auch Rats­an­fra­gen, blie­ben zu lan­ge lie­gen. Weil die Stadt 2017 wich­ti­ge The­men anpa­cke, wer­de die CDU zustim­men.

 

 

Tan­ja Wit­kow­ski (SPD/Buntspecht):

„Little glocal city Schramberg“

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Erneut ein „rekord­ver­däch­ti­ges Volu­men“ mit 56 Mil­lio­nen Ein­nah­men und 58 Mil­lio­nen Euro Aus­ga­ben habe die Ver­wal­tung vor­ge­legt. Viel Arbeit und Kom­pro­mis­se sei­en dafür not­wen­dig gewe­sen, so Wit­kow­ski, die dafür der Ver­wal­tung dank­te. Sie wünsch­te sich bei allen unter­schied­li­chen Mei­nun­gen im Rat und mit der Ver­wal­tung  eine „Atmo­sphä­re der Wert­schät­zung“ und einen „respekt­vol­len Umgangs­ton“.  Ihre Frak­ti­on erhofft sich Ide­en, „wie man das Nicht­ver­mie­ten von leer ste­hen­den Woh­nun­gen in den Griff bekommt“. Schram­berg sei  eine „litt­le glo­cal city“, „ein Städt­chen mit inter­na­tio­na­lem Flair und einem Bewusst­sein für loka­les Han­deln in einer glo­ba­len Welt.“ Sie bedau­er­te im Zusam­men­hang mit der Frei­bad­sa­nie­rung, dass die mode­ra­te Erhö­hung der Ein­tritts­prei­se ins bad­sch­nass im Gemein­de­rat kei­ne Mehr­heit fand, denn damit hät­te eine zusätz­li­che Attrak­ti­on finan­ziert wer­den kön­nen. Beim Schul­cam­pus for­dert sie eine Ent­schei­dung. Es gehe dar­um, „die „best­mög­li­chen Bedin­gun­gen zum Ler­nen“ zu schaf­fen. Sie erwar­tet, dass auch rasch eine Erwei­te­rung der Ber­neck­schu­le beschlos­sen wird. Ihre Frak­ti­on wer­de dem Haus­halt zustim­men.

Udo Neu­deck (Freie Lis­te):

Mit neuen Ideen begeistern

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Der Spre­cher der Frei­en Lis­te, Udo Neu­deck fragt besorgt: „Wohin geht die Rei­se?“ Der  Ter­ror, der Auf­stieg der Popu­lis­ten, der Umstieg auf die Elek­tro­mo­bi­li­tät. All das kön­ne Angst machen. Was geschrie­ben, in Par­tei­ver­samm­lun­gen und an Stamm­ti­schen über Schram­berg geschwätzt wer­de, zeich­ne „oft ein Bild  von Schram­berg von gera­de­zu apo­ka­lyp­ti­schen Aus­ma­ßen“.  Er kri­ti­sier­te die größ­te Frak­ti­on im Gemein­de­rat und deren Dau­er­kri­tik an der Ver­wal­tung: Seit 1949  die­se Frak­ti­on die Ent­wick­lung der Stadt wesent­lich beein­flusst. Pro­ble­me wie der Rück­gang der Schü­ler­zah­len oder Land­flucht sei­en nicht haus­ge­macht. Ande­re Din­ge wie die Med­zen­tren und die Ver­mark­tung des Kran­ken­hau­ses sei­en auf dem Weg.  Stra­ßen wür­den saniert, die Tal­um­fah­rung sei „einen erheb­li­chen Schritt wei­ter­ge­kom­men“.  Dies einem ein­zi­gen Poli­ti­ker zuzu­schrei­ben, sei gegen­über all den ande­ren, die sich seit mehr als 40 Jah­ren für die Tal­um­fah­rung ein­set­zen, respekt­los. Für das Stadt­mar­ke­ting und den Tou­ris­mus wünscht sich Neu­deck einen Küm­me­rer, der mit neu­en Ide­en begeis­tert. Auch sei­ne Frak­ti­on stim­me zu.

In einer Stel­lung­nah­me erklär­te Bernd Rich­ter für die bei­den ÖDP-Räte, der Haus­halt ste­he unter dem Ober­be­griff „Sanie­rung“. „Wir haben die­se Schrit­te mit­ge­tra­gen und die Hun­de­steu­er kräf­tig erhöht“, auch wenn das man­che Rent­ner wegen ihres nied­ri­gen Ein­kom­mens  zu „har­ten Spar­schrit­ten zwin­gen“ möge.

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Rich­ter kri­ti­siert, dass „die leich­te Erhö­hung der Gewer­be­steu­er um fünf Prozent–Punkte“ von CDU und frei­er Lis­te „kalt­schnäu­zig abge­lehnt“ wur­de.  Die ÖDP stre­be einen schul­den­frei­en Haus­halt  an und wer­de des­halb die­sen „unaus­ge­wo­ge­nen Haus­halt“ nicht mit­tra­gen.