OBERNDORF/BERLIN (him) – Im Zusam­men­hang mit dem umstrit­te­nen Gewehr G 36 von Heck­ler und Koch in Obern­dorf hat der Rüs­tungs­geg­ner Jür­gen Gräss­lin mit sei­nem Anwalt Hol­ger Roth­bau­er Straf­an­zei­gen erstat­tet.

In einer Anzei­ge wer­fen die bei­den dem dama­li­gen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re (CDU) vor, er habe Straf­ver­eit­lung im Amt began­gen. Der Hin­ter­grund: Die Staats­an­walt­schaft Rott­weil hat­te 2011 ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Betrug gegen den Waf­fen­her­stel­ler geführt aber kurz dar­auf ein­ge­stellt, weil der Vor­wurf nach mehr als zehn Jah­ren ver­jährt war. Dabei, so der Vor­wurf, habe das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um der Staats­an­walt­schaft Rott­weil wohl  mög­li­cher­wei­se nicht alle rele­van­ten Ver­trä­ge zur Ver­fü­gung gestellt. Es hand­le sich um ins­ge­samt 51 Ver­trä­ge, so Gräss­lin zur NRWZ, die jüngs­ten datier­ten von 2014.  Die­se Unter­la­gen habe er ein­se­hen kön­nen.

Staats­an­walt­schaft Rott­weil: Wir prü­fen

Die Staats­an­walt­schaft Rott­weil wird mög­li­cher­wei­se ein Ver­fah­ren wegen Betrugs gegen Heckler&Koch (HK) wie­der auf­le­ben las­sen, wenn „neue Erkennt­nis­se“ ergä­ben, dass die Vor­wür­fe 2011 nicht ver­jährt waren. Das hat der Spre­cher der Staats­an­walt­schaft Rott­weil Frank Grund­ke auf Nach­fra­ge der NRWZ erklärt.

In einer anony­men Anzei­ge hat­te der Anzei­ge­n­er­stat­ter 2011 dem Unter­neh­men vor­ge­wor­fen, es habe Män­gel am G 36 gekannt aber ver­schlei­ert, berich­te­te das ARD-Maga­zin Report aus Mainz. Die Staats­an­walt­schaft Rott­weil hat­te das Ver­fah­ren am 1. August 2011 ein­ge­stellt, weil die Vor­wür­fe ver­jährt sei­en. Der Rüs­tungs­kri­ti­ker Jür­gen Gräss­lin wirft nun dem Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um vor, der Staats­an­walt­schaft Rott­weil nicht alle Unter­la­gen und Ver­trä­ge zur Ver­fü­gung gestellt zu haben. Er spricht von 51 rele­van­ten Ver­trä­gen, die teil­wei­se noch nach der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens 2011 bis ins Jahr 2014 geschlos­sen wur­den.

Auf die Fra­ge der Staats­an­walt­schaft Rott­weil, von wann denn der G 36 Ver­trag stam­me, habe das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um geant­wor­tet: 1995 – also ver­jährt. Nach 1995 habe das Minis­te­ri­um aber wei­te­re 51 Ver­trä­ge über den Kauf des Gewehrs geschlos­sen.

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Staats­an­walt Frank Grund­ke

Die Anzei­ge sei „im Haus“, bestä­tigt Staats­an­walt Grund­ke am Don­ners­tag­mor­gen der NRWZ. 2011 sei das Ver­fah­ren wegen Ablaufs der fünf­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist ein­ge­stellt wor­den. „Die neu­en Erkennt­nis­se müs­sen wir uns anschau­en.“ Wür­den die Anga­ben zutref­fen, wür­de die Ver­jäh­rung nicht zie­hen. Dann müss­te die Staats­an­walt­schaft die damals erho­be­nen Betrugs­vor­wür­fe gegen HK erneut prü­fen. „Das geschieht dann auch.“

Untreue des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums?

Wei­ter wer­fen Gräss­lin und Roth­bau­er dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um beson­ders schwe­re Untreue vor, „denn hier sind mit öffent­li­chen Gel­dern Schä­den ange­rich­tet wor­den, die spä­tes­tens ab dem Jahr 2011 hät­ten nicht mehr ange­rich­tet wer­den dür­fen“, so Anwalt Roth­bau­er im bay­ri­schen Rund­funk. Das Minis­te­ri­um habe wei­ter G 36 Geweh­re bestellt und gekauft, obwohl die­se nicht aus­rei­chend funk­ti­ons­fä­hig sei­en.

Außer­dem haben die bei­den am 5. Juni Straf­an­zei­ge gegen Fir­ma Heck­ler & Koch wegen Betrugs in einem beson­ders schwe­ren Fall erstat­tet. Sie wer­fen dem Unter­neh­men vor, das G 36 an die Bun­des­wehr gelie­fert zu haben, obwohl die Män­gel bei der Treff­si­cher­heit etwa im heiß geschos­se­nen Zustand in zwei tech­ni­schen Gut­ach­ten im Auf­trag des Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums fest­ge­stellt wor­den wären. Die­se Män­gel sei­en bei der Abnah­me des Gewehrs durch die Bun­des­wehr „wis­sent­lich über­spielt“, und die Bund­des­wehr „bewusst getäuscht“ wor­den, heißt es in der Anzei­ge.

Bis zum Mitt­woch­abend hat HK zu den Anzei­gen und den neu­en Vor­wür­fen auf sei­ner Home­page noch kei­ne Stel­lung bezo­gen.

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