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    Grässlin: Strafanzeigen gegen de Maizière und Heckler & Koch

    OBERNDORF/BERLIN (him) – Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gewehr G 36 von Heckler und Koch in Oberndorf hat der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin mit seinem Anwalt Holger Rothbauer Strafanzeigen erstattet.

    In einer Anzeige werfen die beiden dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, er habe Strafvereitlung im Amt begangen. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Rottweil hatte 2011 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug gegen den Waffenhersteller geführt aber kurz darauf eingestellt, weil der Vorwurf nach mehr als zehn Jahren verjährt war. Dabei, so der Vorwurf, habe das Verteidigungsministerium der Staatsanwaltschaft Rottweil wohl  möglicherweise nicht alle relevanten Verträge zur Verfügung gestellt. Es handle sich um insgesamt 51 Verträge, so Grässlin zur NRWZ, die jüngsten datierten von 2014.  Diese Unterlagen habe er einsehen können.

    Staatsanwaltschaft Rottweil: Wir prüfen

    Die Staatsanwaltschaft Rottweil wird möglicherweise ein Verfahren wegen Betrugs gegen Heckler&Koch (HK) wieder aufleben lassen, wenn „neue Erkenntnisse“ ergäben, dass die Vorwürfe 2011 nicht verjährt waren. Das hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft Rottweil Frank Grundke auf Nachfrage der NRWZ erklärt.

    In einer anonymen Anzeige hatte der Anzeigenerstatter 2011 dem Unternehmen vorgeworfen, es habe Mängel am G 36 gekannt aber verschleiert, berichtete das ARD-Magazin Report aus Mainz. Die Staatsanwaltschaft Rottweil hatte das Verfahren am 1. August 2011 eingestellt, weil die Vorwürfe verjährt seien. Der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin wirft nun dem Bundesverteidigungsministerium vor, der Staatsanwaltschaft Rottweil nicht alle Unterlagen und Verträge zur Verfügung gestellt zu haben. Er spricht von 51 relevanten Verträgen, die teilweise noch nach der Einstellung des Verfahrens 2011 bis ins Jahr 2014 geschlossen wurden.

    Auf die Frage der Staatsanwaltschaft Rottweil, von wann denn der G 36 Vertrag stamme, habe das Verteidigungsministerium geantwortet: 1995 – also verjährt. Nach 1995 habe das Ministerium aber weitere 51 Verträge über den Kauf des Gewehrs geschlossen.

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    Staatsanwalt Frank Grundke

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    Die Anzeige sei „im Haus“, bestätigt Staatsanwalt Grundke am Donnerstagmorgen der NRWZ. 2011 sei das Verfahren wegen Ablaufs der fünfjährigen Verjährungsfrist eingestellt worden. „Die neuen Erkenntnisse müssen wir uns anschauen.“ Würden die Angaben zutreffen, würde die Verjährung nicht ziehen. Dann müsste die Staatsanwaltschaft die damals erhobenen Betrugsvorwürfe gegen HK erneut prüfen. „Das geschieht dann auch.“

    Untreue des Verteidigungsministeriums?

    Weiter werfen Grässlin und Rothbauer dem Verteidigungsministerium besonders schwere Untreue vor, „denn hier sind mit öffentlichen Geldern Schäden angerichtet worden, die spätestens ab dem Jahr 2011 hätten nicht mehr angerichtet werden dürfen“, so Anwalt Rothbauer im bayrischen Rundfunk. Das Ministerium habe weiter G 36 Gewehre bestellt und gekauft, obwohl diese nicht ausreichend funktionsfähig seien.

    Außerdem haben die beiden am 5. Juni Strafanzeige gegen Firma Heckler & Koch wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall erstattet. Sie werfen dem Unternehmen vor, das G 36 an die Bundeswehr geliefert zu haben, obwohl die Mängel bei der Treffsicherheit etwa im heiß geschossenen Zustand in zwei technischen Gutachten im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums festgestellt worden wären. Diese Mängel seien bei der Abnahme des Gewehrs durch die Bundeswehr „wissentlich überspielt“, und die Bunddeswehr „bewusst getäuscht“ worden, heißt es in der Anzeige.

    Bis zum Mittwochabend hat HK zu den Anzeigen und den neuen Vorwürfen auf seiner Homepage noch keine Stellung bezogen.

     

     

     

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