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Rottweil
Montag, 17. Februar 2020

Großgefängnis: Rottweils Grüne bedauern Stallberg-Aus

Rottweil (pm). Ein endgültiges Aus für den Stallberg als Standort für eine mögliche Justizvollzugsanstalt? „Ausgerechnet dieser Ort mit der geringsten ökologischen Belastung und der größten Akzeptanz im Gemeinderat und in der Rottweiler Bürgerschaft? Das will dem Vorstand der Rottweil-Zimmerner Grünen und der grünen Gemeinderatsfraktion nicht in den Kopf“, heißt es in einer Presseerklärung der Gruppierung.

Gemeinsam suchen sie nach eigenen Angaben in einem Schreiben „den direkten grünen Draht zu ihrem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.“ Ihr Wunsch: volle Transparenz bei der Entscheidung, in Rottweil nur noch auf die Standorte Hochwald, Bitzwald und Esch zu setzen, heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Grünen gehen in ihrem Brief davon aus, dass die Festlegung gegen den Stallberg ausschließlich wirtschaftlich begründet sei. Gegen diesen engen Blickwinkel wenden sie laut der Pressmitteilung ein: „Die Besonderheit des Stallbergs gegenüber den anderen Rottweiler Standorten liegt jedoch darin, dass er unumstritten ist: Der Rottweiler Gemeinderat favorisiert ihn einstimmig und auch die Rottweiler Bürgerschaft steht eindeutig hinter ihm.“ Gegen alle anderen Liegenschaften gibt es scharfe Einwände, vor allem aus Gründen des Landschafts- und Artenschutzes sowie der Versiegelung bislang freier, abgelegener Flächen.

Der Bau einer großen JVA in der Nachbarschaft löse nirgendwo in Baden-Württemberg Begeisterung aus, meinen die Grünen. Gerade deshalb sei diese breite Zustimmung Rottweils zum Stallberg so ungewöhnlich. Stadt und Bürgerschaft orientierten sich nämlich am Gemeinwohl und nicht am Sankt-Florian-Prinzip, erklärt die Partei. Die Grünen bringen es so auf den Punkt: „Der Standort Stallberg dient also dem innerstädtischen Frieden – ein sehr wertvolles Gut! Das wurde bislang zu wenig gewürdigt.“ Von der Landesregierung, deren Markenzeichen offene Ohren für den Bürgerwillen seien, erwarten sie in dieser Frage besondere Sensibilität. Da das JVA-Projekt landesweit ausstrahlt, könne dieses Markenzeichen an ihm besonders deutlich werden. Dieser innerstädtische Frieden müsse dem Land Baden-Württemberg äußersten Falls auch mögliche Mehrkosten wert sein.

Die örtlichen Grünen können sich nach eigenen Angaben nicht vorstellen, dass der Stallberg grundsätzlich nicht bebaubar ist. Selbst im schwierigen Stuttgarter Untergrund würden Bahntunnels gebaut. Und in unmittelbarer Nähe des Stallbergs stehen schon große Wirtschaftsgebäude. Ein kompetentes Rottweiler Institut für Materialprüfung stütze diese Einschätzung – gemeint ist die Materialprüfungsanstalt des Rottweiler Stadtrats der Freien Wähler, Dr. Peter Schellenberg.

Die Grünen verlangen daher vom Land klare Kostentransparenz: Dazu gehöre die Kosten für die Bebaubarkeit des Stallbergs, die Gesamtkosten des JVA-Neubaus. Aber auch die Infrastrukturkosten, denn ein Pluspunkt für den Stallberg sei seine sehr gute Erschließbarkeit.

Abschließend appellieren die Grünen an den Ministerpräsidenten: „Überdenken Sie die Entscheidung gegen den Stallberg bis zum Sommer nochmals – gerade unter dem Aspekt der Wahrung des innerstädtischen Friedens. Suchen Sie, etwa über die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler, den Dialog mit der Bürgerschaft, insbesondere mit denen, die die Standorte Esch, Hochwald und Bitzwald ablehnen.“

 

1 Kommentar

  1. Nicht dem Angler muss der Köder schmecken, sondern dem Fisch. Wer sich um die Ansiedlung des Gefängnisses bewirbt, sollte sich zuerst mit den Bedürfnissen des Landes befassen und nicht ausschließlich mit seinen eigenen. Die Beamten der Vermögen und Bau sind in Fachkreisen als die vorsichtigsten Bauherren überhaupt bekannt. Nachdem es dort trotzdem in der Vergangenheit zu dem einen oder anderen kostenintensiven Problem kam, werden die garantiert nicht auf Anhydrit bauen. Da mag das Risiko noch so klein sein. Murphys Gesetz „whatever can go wrong will go wrong“ bestätigt sich halt immer wieder.

    Sollten die Rottweiler Grünen tatsächlich einen humanen Strafvollzug auf Rottweiler Gemarkung wollen, müssen sie halt unseren Landesvater Kretschmann trotz Gelbbauchunken im Bitzwäldle zum Froschschenkelessen einladen und sich mit den verbleibenden Alternativen anfreunden. Wohl bekomms!

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