OBERNDORF/STUTTGART  (him) – Der Straf­pro­zess wegen mut­maß­lich ille­ga­ler Waf­fen­ge­schäf­te gegen sechs ehe­ma­li­ge Heck­ler und Koch-Mit­ar­bei­ter wird frü­hes­tens Anfang 2017 begin­nen. Das hat auf Nach­fra­ge der NRWZ Ele­na Gihr, die Spre­che­rin des Land­ge­richts, erklärt.

Die zustän­di­ge Kam­mer sei sehr stark in meh­re­re ande­re gro­ße Ver­fah­ren ein­ge­bun­den. Des­halb wer­de  „die Haupt­ver­hand­lung nicht mehr 2016 statt­fin­den“, so Gihr.

Wie berich­tet, hat­te das Land­ge­richt Mit­te Mai die Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart wegen des Vor­wurfs des Ver­sto­ßes gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll- und Außen­wirt­schafts­ge­setz zuge­las­sen und das Haupt­ver­fah­ren eröff­net. „Die Eröff­nungs­ent­schei­dung ist schon unter gro­ßem Zeit­druck gefasst wor­den“, erläu­tert die Gerichts­spre­che­rin.

Eine Ver­triebs­mit­ar­bei­te­rin, zwei ehe­ma­li­ge Ver­triebs­lei­ter und zwei ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer von Heck­ler und Koch sol­len zusam­men mit dem damals in Mexi­ko täti­gen Ver­kaufs­re­prä­sen­tan­ten „gemein­schaft­lich…, gewerbs­mä­ßig und als Mit­glied einer Ban­de … vor­sätz­lich Kriegs­waf­fen aus­ge­führt“ haben, wie es in der Ankla­ge­schrift heißt.

Unter den Ange­klag­ten ist auch der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent des Land­ge­richts Rott­weil, Peter Bey­er­le, der  nach sei­ner Pen­sio­nie­rung bei Heck­ler und Koch zunächst als Jus­ti­ti­ar, Behör­den­be­auf­trag­ter und schließ­lich bis zu sei­nem Aus­schei­den im Dezem­ber 2010 als Geschäfts­füh­rer tätig war.

Meh­re­re tau­send G 36 Geweh­re sei­en von Heck­ler und Koch ohne die dafür erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen in  vier mexi­ka­ni­schen Unru­he­pro­vin­zen Jalis­co, Chia­pas, Guer­re­ro und Chi­hua­hua gelie­fert wor­den, so der Vor­wurf der Staats­an­walt­schaft nach mehr als fünf Jah­ren Ermitt­lung.

Die Stutt­gar­ter Kam­mer für Wirt­schafts­straf­sa­chen hat­te unter dem Vor­sit­zen­den Rich­ter Frank Mau­rer den Fall des ehe­ma­li­gen Por­sche-Chefs Wen­de­lin Wie­de­king zu bear­bei­ten, der sich nach dem Urteil im März bis zur Urteils­ab­set­zung im Juni hin­zog. „Bis dahin war die Kam­mer stark mit dem The­ma Por­sche befasst“, betont Gerichts­spre­che­rin Gihr.

Nun sei­en die drei Berufs­rich­ter mit meh­re­ren wei­te­ren Pro­zes­sen beschäf­tigt, die schon vor dem Heck­ler-und-Koch-Ver­fah­ren zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­sen wur­den, Dabei gehe es auch um Ver­jäh­rungs­fra­gen.

Zu die­sen Ver­fah­ren gehört auch ein Pro­zess gegen fünf Ange­klag­te um Schwarz­lohn­zah­lun­gen in der Bau­bran­che. Ein Teil der Ange­klag­ten sit­ze in U-Haft sit­zen. „Haft­sa­chen müs­sen vor­ran­gig bear­bei­tet wer­den.“ In die­sem Ver­fah­ren müs­sen die Rich­ter 198 Ord­ner mit Ermitt­lungs­ak­ten bear­bei­ten.

Aus Sicht des Gerichts sei das Heck­ler-und-Koch-Ver­fah­ren des­halb „nicht das Ver­fah­ren, das vor­ran­gig behan­delt wer­den muss.“ Zumal „kei­ne aku­te Ver­jäh­rungs­ge­fahr“ bestehe, wie Gihr ver­si­chert.