Schwe­re Zei­ten für Heck­ler und Koch (HK): Die Bun­des­wehr traut dem Gewehr G 36 nicht mehr. An der juris­ti­schen Front gibt’s eine Ver­schnauf­pau­se.

OBERNDORF/BERLIN (him) –  „Knapp dane­ben…“ titel­te die TAZ, aus Ber­lin, der „Schwarz­wäl­der Bote“ schreibt das Gewehr sei „nur bedingt ein­satz­fä­hig“, die FAZ meint: „Heck­ler & Koch kämpft um sei­nen Ruf.“ Der Grund: Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Ursu­la von der Ley­en (CDU) hat­te am Mon­tag in Ber­lin erklärt: „Das G36 hat offen­bar ein Prä­zi­si­ons­pro­blem bei hohen Tem­pe­ra­tu­ren, aber auch im heiß geschos­se­nen Zustand.“

Gene­ral­inspek­teur Vol­ker Wie­ker hat an die Kom­man­deu­re der Bun­des­wehr geschrie­ben, die Pro­ble­me beim G36 sei­en „signi­fi­kant höher“ als bei den unter­such­ten ande­ren Waf­fen. Das G 36 sei „ein­deu­tig ein Teil des Pro­blems“, Prä­zi­si­ons­ein­schrän­kun­gen des Geweh­res sei­en mit allen unter­such­ten Muni­ti­ons­ar­ten und –losen fest­ge­stellt wor­den. Es sol­le in Ein­sät­zen in Afri­ka und Afgha­ni­stan nur noch ein­ge­schränkt genutzt wer­den.

Minis­te­rin von der Ley­en woll­te nicht ein­mal aus­schlie­ßen, dass das G 36 mit­tel­fris­tig ganz aus dem Ver­kehr gezo­gen wird. Es müs­se geprüft wer­den „was das mit­tel­fris­tig für die Trup­pe bedeu­tet, näm­lich die Fra­ge, ob und inwie­weit ein neu­es und ande­res Gewehr ange­schafft wer­den muss.“ Minis­te­rin von der Ley­en hat­te im Som­mer 2014 eine Unter­su­chung der Fähig­kei­ten des G36 unter Betei­li­gung von exter­nen Exper­ten erbe­ten. Der Gene­ral­inspek­teur wird noch deut­li­cher er emp­fiehlt, „das G36 für eine Über­gangs­zeit wei­ter zu nut­zen.“

Heckler& Koch sieht das frei­lich ganz anders. Auf sei­ner Home­page ver­öf­fent­licht das Unter­neh­men am Diens­tag eine „ergän­zen­de Stel­lung­nah­me“ zu von der Ley­ens Pres­se­state­ment vom Vor­tag. Man bedau­re „außer­or­dent­lich, dass das Minis­te­ri­um vor der letz­ten öffent­li­chen Stel­lung­nah­me mit weit­rei­chen­den Fol­gen für unse­re tech­ni­sche Repu­ta­ti­on nicht im Vor­feld das Gespräch mit Heck­ler & Koch gesucht hat.“

Sodann heißt es in einer acht Punk­te umfas­sen­den Auf­lis­tung unter ande­rem, dass jedes der ins­ge­samt 178.000 G36-Geweh­re der Bun­des­wehr die mit der Bun­des­wehr ver­ein­bar­ten soge­nann­ten ‚Tech­ni­schen Lie­fer­be­din­gun­gen‘“ erfül­le. Das habe die „Güte­prüf­stel­le der Deut­schen Bun­des­wehr rechts­kräf­tig bestä­tigt.“

Das Unter­neh­men ver­mu­tet, dass die Bun­des­wehr in den ver­gan­ge­nen sechs Mona­ten „eige­ne neue Prüf­kri­te­ri­en defi­niert haben muss, wel­che Heck­ler & Koch bis heu­te nicht zugäng­lich gemacht wor­den sind.“ Die Obern­dor­fer ver­mu­ten wei­ter, dass “die für unser Pro­dukt rele­van­ten Para­me­ter fort­lau­fend will­kür­lich geän­dert wur­den, um die Dis­kus­si­on rund um das Gewehr G36 fort­füh­ren zu kön­nen.“ Die wer­de „von ein­zel­nen Krei­sen inner­halb der Bun­des­wehr“ betrie­ben.

Es gäbe näm­lich  „auf NATO-Ebe­ne kein nor­mier­tes Prüf­ver­fah­ren oder gar ein Bewer­tungs­kri­te­ri­um bezüg­lich der Treff­leis­tung von Hand­waf­fen in heiß­ge­schos­se­nem Zustand, bei extrem hohen Umwelt­tem­pe­ra­tu­ren, bei extre­men Unter­schie­den der Außen­tem­pe­ra­tur oder sons­ti­ger Kli­ma­schwan­kun­gen oder  bei Son­nen­be­strah­lung.”

Ein Mili­tär­ex­per­te weist in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin, dass sich die Nut­zungs­be­din­gun­gen für das Stan­dard­ge­wehr der Bun­des­wehr in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten tat­säch­lich geän­dert haben: Als das Gewehr vor 18 Jah­ren bei der Bun­des­wehr ein­ge­führt wur­de, bil­de­te die Armee noch Wehr­pflich­ti­ge für die Ver­tei­di­gung Deutsch­lands aus. Inzwi­schen ist die Bun­des­wehr und damit Waf­fe in vie­len, kli­ma­tisch oft ganz ande­ren Welt­ge­gen­den im Ein­satz.

HK beklagt schließ­lich , dass das Unter­neh­men „bei der Klä­rung der Vor­wür­fe gegen das Gewehr G36 und den wei­te­ren Unter­su­chun­gen von Sei­ten der Bun­des­wehr bes­ten­falls lücken­haft, stets ver­spä­tet und in der Regel nicht ein­ge­bun­den wur­de.“ Die fort­lau­fen­de Infra­ge­stel­lung der tech­ni­schen Eig­nung des Gewehrs G36 ste­he „im kras­sen Wider­spruch zur welt­wei­ten Ein­satz­rea­li­tät über einen Zeit­raum von mitt­ler­wei­le fast 20 Jah­ren.“ Schließ­lich kün­digt die Fir­ma  an, „umge­hend Unter­su­chun­gen von unse­rer Sei­te aus ein­zu­lei­ten.“

An der juris­ti­schen Front hat das Unter­neh­men etwas Atem­pau­se: Mit dem im Febru­ar völ­lig über­ra­schend gefeu­er­ten Geschäfts­füh­rer Niels Ihl­off hat sich das Unter­neh­men wohl außer­ge­richt­lich geei­nigt. Ein für den 1. April vor dem Arbeits­ge­richt in Vil­lin­gen geplan­ter Güte­ter­min wur­de abge­sagt.

Wich­ti­ger noch: Im Ver­fah­ren um die mut­maß­lich ille­ga­len Waf­fen­ex­por­te in vier mexi­ka­ni­sche Unru­he­pro­vin­zen tut sich in den nächs­ten Mona­ten nichts. Der zustän­di­ge Staats­an­walt bei der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart, der in zwi­schen seit fast fünf Jah­ren den Fall bear­bei­tet, ist an die Gene­ral­staats­an­walt­schaft abge­ord­net wor­den. Eine sol­che Abord­nung gilt unter Juris­ten als „drit­tes Staats­ex­amen“ und ist wich­tig für die Kar­rie­re.

Die Spre­che­rin der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart, Clau­dia Krauth, woll­te die­se Infor­ma­ti­on auf Nach­fra­ge der NRWZ „nicht demen­tie­ren.“ Das Gan­ze sei ein schwie­ri­ges Ver­fah­ren und es mache kei­nen Sinn, jeman­den ande­res sich in den Fall ein­ar­bei­ten zu las­sen. „Das ruht nun so lan­ge.“ Ihr Kol­le­ge sei bis zum 30. Juni bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft und keh­re dann zurück. Die Ermitt­lungs- und Aus­wer­tungs­ar­bei­ten gin­gen in die­ser Zeit aber wei­ter. Dass durch die Ver­zö­ge­run­gen Ver­jäh­rungs­fris­ten ein­tre­ten könn­ten, sei aus­ge­schlos­sen: „Das haben wir im Griff.“