Sowohl in Rott­weil als auch in Meß­stet­ten wol­len Bür­ger eine mög­li­che Ent­schei­dung der Lan­des­re­gie­rung, dort eine neue Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) zu bau­en, per Bür­ger­ent­scheid ver­hin­dern. Dazu hat das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um „mit Blick auf das Such­lauf­ver­fah­ren für eine neue JVA und mög­li­che Bür­ger­be­geh­ren in Meß­stet­ten und Rott­weil“ eine Stel­lung­nah­me her­aus­ge­ge­ben.

STUTTGART/ROTTWEIL (him) – Stef­fen Gan­nin­ger, Pres­se­spre­cher Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg, bekräf­tigt zunächst: „Die Lan­des­re­gie­rung wird in jedem Fall noch vor der Som­mer­pau­se eine Ent­schei­dung über den favo­ri­sier­ten Stand­ort tref­fen.“ Der Such­lauf daue­re nun schon sehr lan­ge an, die wesent­li­chen Argu­men­te zu den Stand­or­ten sei­en aus­ge­tauscht, alle zen­tra­len Gesichts­punk­te offen­ge­legt.

Wir wol­len und müs­sen mit Blick auf die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben zur ange­mes­se­nen Unter­brin­gung von Straf­ge­fan­ge­nen noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode die Wei­chen für eine zügi­ge Umset­zung des Pro­jekts stel­len“, so Gan­nin­ger. Dies set­ze vor­aus, dass sich die grün-rote Lan­des­re­gie­rung noch vor der Som­mer­pau­se für einen Favo­ri­ten ent­schei­det.

Auch nach einer sol­chen Stand­ort­ent­schei­dung wer­de die Lan­des­re­gie­rung die Men­schen vor Ort natür­lich nicht allein las­sen. „Wir möch­ten auch wei­ter­hin im Dia­log mit den betei­lig­ten Kom­mu­nen und den Men­schen vor Ort infor­mie­ren und die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger von dem Vor­ha­ben über­zeu­gen. Wir sind zuver­sicht­lich, dass dies in einem trans­pa­ren­ten und offe­nen Mit­ein­an­der auch gelin­gen wird.“

Es sei jetzt aber nicht der rich­ti­ge Zeit­punkt, um über Kon­se­quen­zen eines etwai­gen Bür­ger­ent­scheids abschlie­ßend nach­zu­den­ken, heißt es in der Stel­lung­nah­me. Der Minis­te­ri­ums­spre­cher erläu­tert, dass das Bür­ger­be­geh­ren ein kom­mu­nal­po­li­ti­sches Instru­ment der Bür­ger­be­tei­li­gung sei. Nach der Gemein­de­ord­nung set­ze es zunächst vor­aus, dass eine bestimm­te Anzahl von Bür­gern das Begeh­ren über­haupt unter­stützt. Wer­de die­ses Quo­rum erreicht, sei es Sache des Gemein­de­rats, über die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens zu ent­schei­den.

Soll­te das Bür­ger­be­geh­ren tat­säch­lich das not­wen­di­ge Quo­rum errei­chen und sich in einem dann statt­fin­den­den Bür­ger­ent­scheid die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen die Ansied­lung einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt aus­spre­chen, wer­den wir prü­fen, wel­che Kon­se­quen­zen dar­aus zu zie­hen sind“, so Gan­nin­ger abschlie­ßend.