Leser­brief zum zum The­ma Gebüh­ren für die Nach­mit­tags­be­treu­ung an Schulen:

Der Gemein­de­rat hat nun in sei­ner Sit­zung vom 23.11. ein­stim­mig über alle Frak­tio­nen – ledig­lich die SPD mur­mel­te ein „mit gro­ßen Bauch­schmer­zen” – ent­schie­den, dass die Nach­mit­tags­be­treu­ung an Gym­na­si­en und Real­schu­len nun kos­ten­pflich­tig sein soll. Dies war zu erwar­ten und die Ent­schei­dung dies­be­züg­lich schien bereits – nach deut­li­chem Hin­weis einer Gemein­de­rä­tin in der Sit­zung  – im Vor­feld im Aus­schuss von allen Frak­tio­nen als zustim­mungs­fä­hig ver­ab­schie­det wor­den zu sein; inso­fern war die eigent­li­che Sit­zung nur noch eine Bestä­ti­gung des, offen­sicht­lich im Vor­feld bereits gefäll­ten, Entschlusses.

Der in einer eilig ein­be­ru­fe­nen Son­der­sit­zung befrag­te Gesamt­el­tern­bei­rat aller Rott­wei­ler Schu­len hat­te mit gro­ßer Mehr­heit der Gebüh­ren­er­he­bung zuge­stimmt, was auch nicht ver­wun­dert, da dort viel mehr Grund­schul­ver­tre­ter sit­zen, die eine Gebüh­ren­er­he­bung an Gym­na­si­en und Real­schu­len natür­lich – und zu Recht – als gerecht emp­fin­den müssen.

Alle Gemein­de­rats­mit­glie­der waren der Mei­nung, dass nun eine sozia­le und fai­re Rege­lung für die Erhe­bung die­ser Gebüh­ren gefun­den wor­den sei. Dies ist jedoch ganz und gar nicht der Fall, da nun alle Schu­len, außer der Gemein­schafts­schu­le Gebüh­ren erhe­ben kön­nen und wer­den. Der guten Voll­stän­dig­keit hal­ber sei erwähnt, dass die Achert-Schu­le kei­ne Gebüh­ren erhe­ben wird, was ich aus­drück­lich unterstütze.

Somit fehlt die viel zitier­te „fai­re” Lösung über alle Schu­len hin­weg und man muss sich an die­ser Stel­le fra­gen war­um eine Schul­art offen­sicht­lich von Kom­mu­nen, Land und Bund anders behan­delt wird, als die rest­li­chen Schu­len. Dar­über hin­aus soll­te man m. E. nicht die Fra­ge stel­len, ob Gebüh­ren an wei­ter­füh­ren­den Schu­len erho­ben wer­den, son­dern war­um die­se an Grund­schu­len erho­ben wer­den. Die Erhe­bung von Gebüh­ren für die Betreu­ung im der Schu­le ist der völ­lig fal­sche Ansatz, da Bil­dung für alle Ein­kom­mens­schich­ten kos­ten­los sein sollte!

Über die Höhe der Gebüh­ren waren sich auch alle Frak­tio­nen einig, dass die­se sozi­al ver­träg­lich sei­en und sicher­lich kein Pro­blem dar­stel­len wür­den. Ich konn­te mich des Ein­drucks nicht erweh­ren, dass in die­ser Sit­zung kei­ner der anwe­sen­den Rats­mit­glie­der die Men­schen ver­trat, die einer, oder sogar meh­re­ren Beschäf­ti­gun­gen nach­ge­hen, die aber so gering ent­lohnt wer­den, dass sie mit der Bestrei­tung des pri­va­ten Haus­halts bereits ihre gro­ßen Sor­gen haben und denen es schwer fällt 44 oder sogar 70 Euro zu zah­len, je nach­dem wie vie­le Stun­den man  in Anspruch neh­men muss, um sein Kind wäh­rend der Berufs­tä­tig­keit gut betreut zu haben.

Die­se Men­schen wis­sen oft­mals nicht wie sie die Repa­ra­tur der Wasch­ma­schi­ne beglei­chen kön­nen und tun sich schwer ent­spre­chen­de Gebüh­ren zu bezah­len. Dar­über hin­aus ist es ja nicht so, dass dies der allei­ni­ge finan­zi­el­le Auf­wand ist, den Eltern zu bestrei­ten haben, wenn sie ihr Kind oder Kin­der auf einer Schu­le haben: für die aus­wär­ti­gen Schü­ler kom­men die erheb­li­chen Bus­trans­fer­kos­ten dazu, für alle Schü­ler die immer wie­der anfal­len­den Unter­richts­mit­tel­kos­ten, Aus­flü­ge zu wich­ti­gen kul­tu­rel­len Plät­zen, Taschen­rech­ner, etc. All dies sum­miert sich über das Jahr hin weg schon bei einem Kind zu einen gehö­ri­gen Betrag und wenn man meh­re­re Kin­der hat kann dies schon extrem finan­zi­ell belas­tend sein.

Der Ver­weis auf die vie­len Mög­lich­kei­ten der Unter­stüt­zung durch öffent­li­che Stel­len ist gerecht­fer­tigt, fällt aber ins­be­son­de­re den Eltern schwer, die voll berufs­tä­tig sind, sich mit den Behör­den­gän­gen schwer tun, und auf­grund ihres pri­va­ten Umfel­des auch nicht die Zeit dazu haben die ent­spre­chen­den Anträ­ge zu for­mu­lie­ren, oder es schlicht­weg gar nicht kön­nen, oder sich schä­men. Dar­über hin­aus gilt der Rott­wei­ler Pass nur für Rott­wei­ler Bür­ger und alle die, die von aus­wärts kom­men, kön­nen nicht dar­auf zurückgreifen.

Den Betrag, den die Gebüh­ren­er­hö­hung ein­brin­gen soll­te nann­te die Stadt in der Vor­la­ge Nr. 154/2016 in Höhe von „über 10.000 Euro”. Die­sen ver­gleichs­wei­se gerin­gen Betrag emp­fan­den selbst eini­ge Rats­mit­glie­der dann als ” Trop­fen auf den hei­ßen Stein”; dar­über hin­aus wird auch noch – wie die Stadt es in der genann­ten Vor­la­ge selbst zugibt – ein wei­te­rer Ver­wal­tungs­auf­wand erfor­der­lich. Mei­nes Erach­tens hät­te man einen solch klei­nen Betrag sicher­lich ander­wei­tig ein­fa­cher ein­spa­ren kön­nen; dies­be­züg­lich wäre z.B. zu über­den­ken, ob und wie oft der ein oder ande­re Kreis­ver­kehr in Rott­weil mehr­mals im Jahr mit fri­schen Blu­men, etc. bepflanzt, neu­ge­pflanz­te, um umge­pflanzt wer­den muss. Da hät­te man mit einer dau­er­haf­ten, schö­nen  Grün­be­pflan­zung, wie es sie bei­spiels­wei­se auf dem Weg nach Tutt­lin­gen im Kreis­ver­kehr an der B14 hin­ter Weil­heim seit Jah­ren gibt,  weni­ger Kos­ten­auf­wand und könn­te die­se Mit­tel ander­wei­tig verwenden.

Poli­ti­ker möch­ten, dass mög­lichst vie­le Eltern berufs­tä­tig sind, damit die Ren­ten­kas­sen gefüllt wer­den, aber wie soll die­se gefüllt wer­den wenn die not­wen­di­ge Schul­bil­dung nicht an ins­be­son­de­re die­se Fami­li­en gebracht wer­den kann, die vie­le Kin­der haben und somit  im erheb­li­chen Maße dazu bei­tra­gen, dass die Ren­ten­kas­sen gefüllt werden.

So sehr ich als Unter­neh­mer und Eltern­bei­rats­vor­sit­zen­der des Leib­niz Gym­na­si­ums die Sor­gen der Stadt Rott­weil um die Finan­zen ver­ste­he – an die­ser Stel­le sei mir der Hin­weis erlaubt, dass das LG Team nicht nur für die Gym­na­si­en der Stadt Rott­weil kämpft, son­dern für alle- trifft es wie­der ein­mal die, die nicht die Lob­by haben sich ver­tre­ten zu las­sen und nicht die Mög­lich­keit haben sich an ent­spre­chen­der Stel­le zu wehren!

Nach­satz : In der­sel­ben Sit­zung hat der Gemein­de­rat 100.000 Euro (!) für den Hun­de­platz bewilligt…

Paul-W. Kirch, Rottweil
Eltern­bei­rats­vor­sit­zen­der Leibniz-Gymnasium