Befürworter und Gegner diskutieren über den Knast-Neubau

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In einem Bür­ger­ent­scheid wer­den die Rott­wei­ler am 20. Sep­tem­ber über den Stand­ort des Neu­baus der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt abstim­men. Durch­ge­setzt hat das die Initia­ti­ve „Neckar­burg ohne Gefäng­nis“, die sich gegen den vom Land gewähl­ten Stand­ort „Im Esch“ aus­spricht.

Die Initia­ti­ve hat mehr als 2000 Unter­schrif­ten gesam­melt, nun wird abge­stimmt. „Wir sind für ein Gefäng­nis in Rott­weil“, stel­len Wolf­gang Bläs­sing, Hen­ning Theo­bald und Dr. Win­fried Hecht von der Initia­ti­ve klar. Aber gegen den Stand­ort, ein unbe­rühr­tes Stück Natur, in der Nähe der Rui­ne Neckar­burg und dem Umlauf­berg, wo nicht nur Rott­wei­ler Nah­erho­lung suchen, son­dern auch Geo­lo­gen von der Uni Tübin­gen in Exkur­sio­nen die geo­lo­gi­schen Beson­der­hei­ten und His­to­ri­ker die ältes­te Burg des Lan­des unter­su­chen.

Dass das Land den ursprüng­lich anvi­sier­ten Knast-Stand­ort am Stall­berg nicht neu unter­su­chen lässt, fin­den die Esch-Freun­de bedenk­lich. „Wir wei­sen dar­auf hin, dass der Stall­berg par­tei­über­grei­fen­den Kon­sens gefun­den hat“, so Hen­ning Theo­bald, und auch in Rott­weil hät­te kei­ner was dage­gen, ein Gefäng­nis neben das dor­ti­ge Indus­trie­ge­biet zu stel­len.

Das Land hin­ge­gen grün­de sei­ne Ableh­nung auf ein Gut­ach­ten, das 2008 erstellt wur­de und das fest­stellt, dass hier Gips im Boden ist. Eine Tat­sa­che, die hin­läng­lich bekannt war, schließ­lich baut ganz in der Nähe die Fir­ma Knauf seit Jahr­zehn­ten Gips ab. „Das Gut­ach­ten wur­de unter dem Ein­druck der Boden­he­bun­gen in Stau­fen erstellt, der Gut­ach­ter hat sich da natür­lich abge­si­chert“, aber er habe eine wei­te­re Boden­un­ter­su­chung emp­foh­len, und die sei nie gemacht wor­den. Außer­dem wer­de in dem­sel­ben anhy­drit-, also gips­hal­ti­gen Boden Stutt­gart 21 gebaut, fast ganz Baden-Würt­tem­berg stün­de auf Gips, so Win­fried Hecht. Es sei mit über­schau­ba­ren Mehr­kos­ten durch­aus mög­lich, die JVA am Stall­berg zu bau­en, das habe der ver­stor­be­ne Bür­ger­meis­ter Wer­ner Guhl bei der Bür­ger­ver­samm­lung in Vil­lin­gen­dorf betont, auf 80 Mil­lio­nen Bau­kos­ten kämen am Stall­berg zwei zusätz­li­che Mil­lio­nen. Zusätz­li­che Kos­ten gäbe es aber auch im Esch, hier müs­se ja die gesam­te Infra­struk­tur erst gebaut wer­den, das sei am Stall­berg teils schon vor­han­den, argu­men­tiert Hecht.

Apro­pos Kos­ten: Hier wer­fen die Esch-Geg­ner OB Broß vor, mit fal­schen Zah­len zu argu­men­tie­ren. Der sagt, Rott­weil bekom­me 400.000 Euro jähr­lich, unter ande­rem, weil die Gefäng­nis­in­sas­sen dann Bür­ger der Stadt sei­en. Das stim­me jedoch nicht, die Mehr­zahl der Gefan­ge­nen behiel­ten ihren alten Wohn­sitz, die Zuwei­sun­gen vom Land blie­ben damit weit unter den ange­ge­ben Zah­len. Außer­dem wür­den die Mehr­ein­nah­men, das habe die Gemein­de Tunin­gen errech­net, weit gerin­ger aus­fal­len, weil sich dann ja die Kreis­um­la­ge erhö­he. Tunin­gen rech­ne­te bei 500 Haft­plät­zen mit 550.0000 Euro Ein­nah­men, von denen im Fünf­jah­res­mit­tel nur etwa173.000 blie­ben.

Das Land wie­der­um steht klar zum Stand­ort bei der Neckar­burg. Man habe sich die Ent­schei­dung nicht leicht gemacht, alle Argu­men­te genau geprüft und abge­wo­gen. Rott­weils zen­tra­le Lage zwi­schen den Land­ge­rich­ten Walds­hut-Tien­gen, Hechin­gen und Kon­stanz sei­en kla­re Vor­tei­le gegen­über Meß­stet­ten.

Bürgerforum Perspektiven Rottweil gegründet

Inzwi­schen hat sich das Bür­ger­fo­rum Per­spek­ti­ven Rott­weil gegrün­det. Abge­kürzt heißt es Bür­ger­fo­rum Pro und stellt sich klar hin­ter den Stand­ort Esch. Das Forum möch­te „allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Mög­lich­keit ver­schaf­fen, an einer zukunfts­fä­hi­gen Ent­wick­lung der Stadt Rott­weil und ihrer Regi­on aktiv mit­zu­wir­ken.“, wie es in der Prä­am­bel heißt. Eine Platt­form soll es sein, um die viel­fäl­ti­gen Kennt­nis­se und Ide­en der Bevöl­ke­rung zu nut­zen und gemein­sam wich­ti­ge The­men der Ent­wick­lung Rott­weils zu dis­ku­tie­ren und eine Lösung zu fin­den.

Der Stand­ort Esch ist dem Forum, das unter ande­rem von Volks­bank-Chef und Kapu­zi­ner­ver­eins­vor­sit­zen­dem Hen­ry Rau­ner gegrün­det wur­de, des­halb wich­tig, weil die Stand­ort­su­che für die neue JVA in ihren Augen schon viel zu lan­ge dau­ert. „Wir wol­len den Poli­ti­kern und der Ver­wal­tung ein gro­ßes und ein­deu­ti­ges Signal geben. Das Hin und Her ist nun genug.“, schreibt das Forum auf sei­ne Sei­ten und ver­spricht, bei einer sozi­al­ver­träg­li­chen Gestal­tung des Neu­baus mit­wir­ken zu wol­len.

Begleitgruppe tagt mit Gegnern und Befürwortern

Die Geg­ner und Befür­wor­ter des Stand­orts tagen regel­mä­ßig gemein­sam mit Ver­tre­tern der Stadt, Umwelt­ver­bän­den und Minis­te­ri­en in einer Begleit­grup­pe. Hier wird dis­ku­tiert, schon mal kon­tro­vers, am Ende aber eine gemein­sa­me Lösung gefun­den. Denn man hat ein gemein­sa­mes Ziel, möch­te breit infor­mie­ren und mög­lichst vie­le Rott­wei­ler dazu brin­gen, sich am Bür­ger­ent­scheid zu betei­li­gen.

Dafür hat man eine Info­bro­schü­re erstellt, in der bei­de Sei­ten ihre Argu­men­te dar­stel­len kön­nen. Auch das neue Bür­ger­fo­rum hat hier zwei Sei­ten Platz. Für die Geg­ner ein biss­chen wenig, auch ihnen räumt man von 16 Sei­ten nur zwei ein. Und sie kri­ti­sie­ren, dass am 20. Sep­tem­ber nur Rott­wei­ler wäh­len dür­fen. Die Vil­lin­gen­dor­fer und Die­tin­ger sei­en doch teil­wei­se näher am Esch als vie­le Rott­wei­ler. Aber so gibt es das Gesetz eben vor.

Die Begleit­grup­pe berei­tet auch die Info­ver­an­stal­tung am 15. Sep­tem­ber vor. Dort soll es eine Podi­ums­dis­kus­si­on unter ande­rem mit Jus­tiz­mi­nis­ter Rai­ner Sti­ckel­ber­ger, Staats­rä­tin Gise­la Erler, OB Ralf Broß und einem Ver­tre­ter der Bür­ger­initia­ti­ve geben. Übri­gens: Wäh­len darf jeder Rott­wei­ler EU-Bür­ger ab 16 Jah­ren.