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Rottweil
Montag, 24. Februar 2020

Landesregierung lenkt ein: Vielleicht wird Landes-JVA zum Waldgefängnis

Im Januar hatte die Landesregierung den Rottweiler Gemeinderat und die Stadtverwaltung noch gewarnt: An eine Verschiebung des geplanten Landesgefängnisses weg von der Esch-Hochfläche rüber zur B27 und rein in einen bestehenden Wald sei eigentlich nicht zu denken – der drohenden Verzögerungen und Kosten wegen. Heute nun lenkt das Land ein: Das Waldgefängnis könnte kommen.

So sind die Rottweiler halt: Sie machen eine eigentlich abgeschlossene Diskussion gerne nochmal auf. So geschehen im vergangenen Jahr, als der Gemeinderat öffentlich überlegt hatte, ob er die neue Feuerwache nicht doch woanders bauen sollte, als am geplanten Standort (weil es dort Probleme mit dem Schallschutz für die Anwohner gibt). Und so geschehen im Oktober, als die Freien Wähler anregten, das für das Esch geplante Gefängnis von dort weg in Richtung B27 zu verschieben. Rein in den Wald und weiter weg von Dietingen, Villingendorf und der Neckarburg.

Mit diesem Ansinnen, das im Januar dann im Gemeinderat behandelt worden ist, haben die Rottweiler die Stuttgarter Landesregierung kalt erwischt – und nur mühevoll verhohlene Ablehnung geerntet. Am Tag der Abstimmung im Gemeinderat meldete sich das Land zu Wort. Die NRWZ titelte: „Rottweiler Waldgefängnis? Das Land lehnt diese Idee nicht ab, warnt aber vor Verzögerungen„.

Der Rottweiler Gemeinderat hat sich dann doch nicht getraut. Er schlug vielmehr förmlich dem Land Baden-Württemberg vor, die südlich des Plangebietes (Esch) liegende (Wald-) Fläche bis 20 Meter vor der B27 zusätzlich in das Plangebiet einzubeziehen. Zugleich hat der Rat beschlossen, dem Land das südlich des bisherigen Plangebiets liegende städtische Waldgrundstück bis zur B 27 zur Erweiterung des Plangebiets für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt anzubieten. Alles kann, kein muss, also.

Am Dienstag nun sehr versöhnliche Worte aus Stuttgart: „Das Land hat sich zwischenzeitlich dazu entschieden, die durch die Stadt Rottweil vorgeschlagene potentielle Erweiterung des räumlichen Plangebiets der Justizvollzugsanstalt grundsätzlich zu prüfen“, schreibt der Pressesprecher des Justizministeriums Baden-Württemberg, Dr. Steffen Ganninger.

Der Ministeriumssprecher verweist auf eine Stellungnahme der Landesregierung, die die NRWZ im Wortlaut wiedergibt:

Das Land begrüßt und unterstützt die intensiven Bemühungen der Stadt Rottweil um eine optimale Lösung beim Bau der neuen Justizvollzugsanstalt. Gerade im Interesse einer größtmöglichen Akzeptanz in der Bevölkerung streben wir eine möglichst landschaftsverträgliche Einbettung der Anstalt an. Das Land hat sich daher entschieden, die durch die Stadt Rottweil vorgeschlagene Erweiterung des räumlichen Plangebiets für die Anstalt grundsätzlich zu prüfen. Diese Entscheidung des Landes entspricht dabei auch dem Wunsch des Bürgermeisters von Villingendorf und der lokalen Natur- und Umweltschutzverbände (BUND – Ortsgruppe Rottweil, NABU – Gruppe Rottweil und Umgebung sowie LNV Baden-Württemberg – Arbeitskreis Rottweil). Dieser wurde ebenso aus der Mitte der Beteiligungsgruppe selbst wie auch auf der öffentlichen Veranstaltung zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort geäußert.
 
Das Land wird nun die zwingend erforderliche umfassende Begutachtung der möglichen Erweiterungsfläche zeitnah in die Wege leiten. Für eine zuverlässige Einschätzung der Eignung der Fläche sind zeitintensive faunistische, floristische und geologische Untersuchungen notwendig. Das Land wird die voraussichtlich im Frühjahr 2017 vorliegenden Untersuchungsergebnisse selbstverständlich der Stadt Rottweil zur Verfügung stellen. Auf der Grundlage eines gemeinsamen Dialogs wird das Land dann abschließend über die Erweiterung des Plangebiets entscheiden. Bis dahin ist allerdings die Auslobung des Architekturwettbewerbs nicht möglich.

Diese Stellungnahme bezieht sich auf ein Schreiben des Villingendorfer Bürgermeisters Karl-Heinz Bucher. Dieser hatte sich im Dezember an den Oberbürgermeister der Nachbarstadt Rottweil, Ralf Broß, und an den Gemeinderat gewandt. Er schreibt darin von einem Respekt gegenüber der innerhalb eines Bürgerentscheids gefällten Standortentscheidung. Aber er bittet dennoch darum, die Landes-JVA zu verschieben. Hier sein Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Kollege Broß, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

nachdem sich durch Bürgerentscheid die Bürgerinnen und Bürger der Großen Kreisstadt Rottweil mit einer ausreichenden Mehrheit für den Standort „Im Esch“ in unserer Nachbarschaft ausgesprochen haben, ist die gefällte Entscheidung unsererseits zu respektieren. Die Landesregierung hatte im Vorfeld der Entscheidung mehrfach auch die „verträgliche Einbindung einer JVA“ gerade in dieses Gebiet zugesichert. Die Rahmenbedingungen sollen für die Ausschreibung des Architektenwettbewerbes entsprechend vorab festgelegt werden.
 
Seitens Herrn Justizminister Rainer Stickelberger, MdL, und Ihrerseits wurde unsere Gemeinde auch eingeladen, sich am weiteren Beteiligungsverfahren mit einzubringen. Ich habe daher am ersten Beteiligungstreffen unsere Vorschläge und Anregungen vorgebracht. Bei dieser Veranstaltung wurde insbesondere auch der Vorschlag der Freien Wählerfraktion diskutiert und weiterentwickelt, den Standort der JVA weiter nach Süden Richtung B 27 hin zu verschieben und eine verkehrliche Erschließung über die B 27 zu favorisieren.
 
Dieser Vorschlag wird auch durch die Gemeinde Villingendorf nachhaltig mit unterstützt. Vorteilhaft ergäbe sich eine geringere Beeinträchtigung der bisherigen Zuwegungssituation über das „Esch“ in das Naherholungs- und Naturschutzgebiet Neckarburg. Dies wäre ein positiver Schritt in Richtung Sicherung und Erhalt des malerischen Einstieges in das Neckartal. Wir bitten, diesen Vorschlag favorisierend auch weiter zu verfolgen. Herzlichen Dank.
 
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Bucher
Bürgermeister

 

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