Werner P. auf der Anklagebank – zum Schutz seiner Persönlichkeit verpixelt, obwohl er ausdrücklich den Abdruck unverpixelt bewilligt hat. Foto: him

ROTTWEIL (him) – Vor dem Land­ge­richt Rott­weil hat sich am Diens­tag ein ehe­ma­li­ger Poli­zist wegen ver­such­ten Com­pu­ter­be­trugs zu ver­ant­wor­ten. Der heu­te 66-Jäh­ri­ge soll über mas­sen­haft erlas­se­ne Mahn­be­schei­de ver­sucht haben, an absurd hohe Sum­men zu gelan­gen.

Die Kam­mer unter Vor­sitz von Rich­ter Wolf­gang Heu­er ent­schied nach vier Stun­den und meh­re­ren Unter­bre­chun­gen, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen. Ein Psych­ia­ter soll den Ange­klag­ten unter­su­chen und beur­tei­len, ob eine ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit vor­liegt und ob der Mann wegen Gefahr für die All­ge­mein­heit in einer Psych­ia­trie unter­ge­bracht wer­den soll.

Das Gericht war zu dem Schluss gekom­men, dass Wer­ner P. „in einem Wahn­ge­bäu­de gefan­gen“ sein könn­te und dies die „Kri­te­ri­en einer psy­chi­schen Erkran­kung erfüllt“. Das zu beur­tei­len, über­for­de­re aber die Kam­mer und bedür­fe eines Gut­ach­ters.

Die Ver­hand­lung hat­te unter ver­schärf­ten Sicher­heits­be­din­gun­gen begon­nen. In dem Beru­fungs­fall ging es um gewerbs­mä­ßi­gen ver­such­ten Com­pu­ter­be­trug. In ers­ter Instanz hat­te das Amts­ge­richt Wer­ner P. zu zwei Jah­ren und zwei Mona­ten Haft ver­ur­teilt. Nach eige­nen Anga­ben hat­te P., der im Moment gera­de wie­der eine Haft­stra­fe wegen Fah­rens ohne Füh­rer­schein ver­büßt, über vie­le Jah­re hin 4500 Man­dan­ten gegen Spen­den recht­lich bera­ten. Unter die­sen Man­dan­ten sei­en auch „elf Pro­zent Poli­zis­ten“, wie er auf Nach­fra­ge des Rich­ters ver­si­cher­te.

P. hat­te teils für Kun­den, teils in eige­nem Namen recht­lich hoch­kom­ple­xe Mahn­be­schei­de an Jus­tiz­mit­ar­bei­ter, Rich­ter, Staats­an­wäl­te Poli­zis­ten in der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik ver­schickt. Dar­in hat er sie auf­ge­for­dert, ihre Legi­ti­ma­ti­on nach­zu­wei­sen. Falls sie das nicht könn­ten, müss­ten sie 950.000 Euro über ein Pfand­recht zah­len.

Wer­ner P. gehört zu einer Grup­pe von Men­schen, die über­zeugt ist, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutschand kei­ne juris­tisch kor­rek­te Grund­la­ge habe. Die Anhän­ger die­ser in sich selbst zer­strit­te­nen Grup­pe nen­nen sich mal Reichs­bür­ger, Ger­ma­ni­ten oder, wie Wer­ner P., „Bür­ger des deut­schen Rei­ches“. Vie­le von ihnen hän­gen rechts­ra­di­ka­len Ide­en an. Auch P., der wegen einer Ver­lin­kung einer Nazi­sei­te auf sei­ner Home­page vor­be­straft ist.

Sei­ne Kennt­nis­se in Jura habe er sich im Selbst­stu­di­um bei­gebracht. Gera­de sei sei­ne Dok­tor­ar­beit – 1065 Sei­ten stark – in Druck. Wer denn sein Dok­tor­va­ter sei, will Heu­er wis­sen. „Den brauch‘ ich nicht.“ Er habe schon drei Bücher geschrie­ben und vie­le Vor­trä­ge gehal­ten: „Im Hof­bräu­haus in Mün­chen vor 1200 Zuhö­rern.“

P. hat über sei­ne eige­ne Home­page Leu­ten, die in juris­ti­schen Schwie­rig­kei­ten steck­ten, „Recht­bei­stand“ ange­bo­ten. Er hat deren Behör­den­brie­fe dann mit sei­nen Gegen­brie­fen beant­wor­tet, und damit bei den Behör­den eine Unmen­ge an Arbeit ver­ur­sacht. Über die zen­tra­len Mahn­ge­rich­te hat er auto­ma­ti­sier­te Mahn­be­schei­de los­ge­schickt – und tat­säch­lich sind 38 Mal auch sol­che Mahn­be­schei­de ergan­gen, vom Com­pu­ter ver­schickt, unge­prüft. Jeweils mit For­de­run­gen in Höhe von 950.000 Euro. Dass er dafür jeweils auch Kos­ten in Höhe von 2800 Euro hät­te berap­pen müs­sen, war ihm ent­gan­gen.

Im Zeu­gen­stand berich­tet ein Freu­den­stadter Kri­mi­nal­be­am­ter von den Ermitt­lun­gen und einer Haus­durch­su­chung, bei der die Poli­zei unter ande­rem Com­pu­ter und USB-Sticks beschlag­nahmt hät­ten. Ob denn die Lis­ten mit den „Man­dan­ten“ gefun­den wor­den sei­en, will Heu­er wis­sen: „Die­se ‚Man­dan­ten‘ kom­men als Mit­tä­ter in Betracht.“ Nein, denn P. habe die Daten ver­schlüs­selt, die hie­si­ge Kri­po, das LKA und auch das BKA könn­ten die Daten nicht aus­le­sen, so der Beam­te. Dazu bemerkt der Ange­klag­te, er habe eine Ver­schlüs­se­lungs­tech­nik der Poli­zei ver­wen­det. „Die hat­te ich von einem Poli­zis­ten.“ Stirn­run­zeln auf der Rich­ter­bank.

Von der zen­tra­len Mahn­stel­le in Stutt­gart kam eine wei­te­re Zeu­gin. Sie berich­tet, wie schwie­rig es war, P.s Mahn­be­schei­de aus den ein­ge­gan­ge­nen Brie­fen her­aus­zu­fil­tern. Das gesam­te Ver­fah­ren muss­te umge­stellt wer­den, das daue­re teil­wei­se bis heu­te an. Es gebe schon immer mal wie­der sol­che Miss­bräu­che. „Aber vom Umfang her war das ein­ma­lig.“

Der Pflicht­ver­tei­di­ger fand in der Befra­gung her­aus, dass P. nach einer Zwangs­räu­mung 2003 ange­gan­gen hat­te, sich mit den „Reichs­bür­ger­ide­en“ aus­ein­an­der­zu­set­zen. Sei­ne als Zeu­gin aus Bai­ers­bronn her­bei­ge­ru­fe­ne Ehe­frau bestä­tigt das spä­ter. Die Kran­ken­pfle­ge­rin berich­tet, dass die Ehe­leu­te im Zusam­men­hang mit der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Hau­ses 2003 bei einem „Reichs­prä­si­den­ten Wolf­gang Ebel“ gewe­sen sei­en. Der habe ihnen gera­ten, die Raten­zah­lung an die Bau­spar­kas­se ein­zu­stel­len.

Danach habe P. sich mit den Reichs­bür­ger­ide­en inten­siv beschäf­tigt. Er wur­de „Jus­tiz­mi­nis­ter und Prä­si­dent des Frei­en Volks­staa­tes Würt­tem­berg.“ Aber nach einem Jahr, so sag­te er dem Gericht, sei er da wie­der aus­ge­schie­den. „Das war mir zu blöd.“ Von Ebel habe er sich distan­ziert, weil die­ser ihm nie eine Ernen­nungs­ur­kun­de habe zei­gen kön­nen.

Melit­ta P. hat immer wie­der ver­sucht, ihren Mann von sei­nen Ide­en abzu­brin­gen, in die er sich „ver­rannt“ habe. Ganz unver­ständ­lich für sie war, dass ihr Mann sich „absicht­lich blit­zen lässt. Wer mach denn so was?“ Auf die­se Wei­se, aber auch mit zahl­reichn ande­ren Delik­ten wie Bedro­hung, Betrug und Untreue hat er es auf 31 Vor­stra­fen gebracht. Melit­ta P. hat auch des­halb – ver­geb­lich – ver­sucht, beim Land­rats­amt Freu­den­stadt zu errei­chen, dass sie als gesetz­li­che Betreue­rin für ihren Mann fun­gie­ren kann.

Nach­dem sich Wer­ner P. am Anfang der Ver­hand­lung schar­fe juris­ti­sche Schar­müt­zel mit Heu­er gelie­fert hat­te, etwa über den Unter­schied zwi­schen gel­ten­dem und gül­ti­gem Recht, ermat­tet sein Kamp­fes­ei­fer zuse­hends. Bevor sich die Kam­mer zur Bera­tung zurück­zieht, hat Heu­er ihm noch­mal Gele­gen­heit gege­ben, sich zu äußern: „Ich ver­zich­te auf alles. Ich sage nichts mehr.“

In der Begrün­dung des Beschlus­ses, P. begut­ach­ten zu las­sen, sagt Rich­ter Heu­er, jeder, der die Ver­hand­lung ver­folgt habe, habe erken­nen kön­nen, „dass der Ange­klag­te in bestimm­ten Berei­chen einer ratio­na­len logi­schen Argu­men­ta­ti­ons­wei­se nicht mehr ent­spre­chend“ reagie­re. Mit hoher Wahr­schein­lich­keit sei er psy­chisch krank. Heu­ert hofft, dass bis Mit­te August ein Gut­ach­ter P. unter­sucht und mit ihm gespro­chen hat und dann ein Gut­ach­ten erstat­ten wer­de. Dann wer­de das Ver­fah­ren wie­der auf­ge­nom­men.

Dass man ihn nun für „plemp­lem“ erklärt, das dürf­te Wer­ner P. und sei­nen drei oder vier „Mit-Reichs­bür­gern“, die im Gerichts­saal schwei­gend zuhör­ten, gar nicht gefallen.Denn er hält sich „nicht für wahn­sin­nig oder bene­belt“.