Bei einer Ablehnung des möglichen Gefängnis-Standortes Standortes Esch beim Bürgerentscheid am 20. September kommen nicht automatisch die ruhenden Standorte Hochwald oder Bitzwäldle zum Zuge. Auf diese Feststellung legt die Stadtverwaltung Wert. Das Land als Bauherr habe betont, dass man für den Fall eines negativen Ausgangs des Bürgerentscheides entgegen der Vermutungen in manchen Leserbriefen keinen Plan B habe.

Das bedeutet: Bei einer Ablehnung würden die Karten wieder neu gemischt. Rottweil könnte ganz aus dem Rennen sein. Es sei „gut denkbar“, kommentiert das der städtische Pressesprecher, Tobias Hermann, „dass sich dann weitere Kommunen und Grundstückseigener ins Spiel bringen würden.“

Hermann liefert damit eine Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um den JVA-Standort. Immer wieder betonen Gegner des Standorts Esch, dass ein Nein beim Bürgerentscheid nicht bedeute, dass das Gefängnis nicht in Rottweil gebaut werde. Mit diesem Vorurteil will Hermann aufräumen. Er erklärt:  Mit einem „Ja“ zum „Esch“ sichert sich Rottweil die JVA. Bei einem „Nein“ geben wir diese Chance wieder aus der Hand – die weitere Entwicklung der Diskussion in der Stadt und beim Land wäre wieder völlig ungewiss.“

Der Rahmenplan Grünentwicklung. Quelle: Stadtverwaltung Rottweil
Der Rahmenplan Grünentwicklung. Quelle: Stadtverwaltung Rottweil

Auch will Hermann der Argumentation entgegen treten, mit dem Gefängnis auf dem Esch würde beinahe ein Naturschutzgebiet vernichtet. Das Gegenteil sei der Fall. Dank eines bestehenden Rahmenplans Grünentwicklung und Naherholung werde sich eine grüne Achse von der Innenstadt bis zur Neckarburg spannen. „Ziel ist es, beim Bau der JVA auf dem Esch das angrenzende Naherholungsgebiet aufzuwerten“, sagt Hermann. Der Rahmenplan beinhalte bereits Ausgleichsmaßnahmen, die im Zuge des Baus des Testturms von ThyssenKrupp vereinbart worden seien. „Hier ist vor allem eine Aufwertung des Stadtgrabens rund um die historische Kernstadt und des unmittelbar angrenzenden Neckartals vorgesehen“, so Hermann. „Von dort ausgehend schlagen wir eine Neugestaltung und Aufwertung der grünen Achse über den Gewerbepark Neckartal mit seinen Kultur-, Gastronomie und Freizeitangeboten und den Testturm bis hin zur Neckarburg mit der Gastronomie am Hofgut und damit eine gesteigerte Qualität der Naherholung in Rottweils Norden insgesamt vor“, ergänzt der Pressesprecher. Kern dieses Konzepts ist die Verlegung des Neckartalradwegs von der Höhe ins Tal.

Außerdem wird es einen Architektenwettbewerb geben – „damit die JVA zum Standort passt“, wie es die Landesregierung in einer gemeinsam mit der Stadtverewaltung und von Gegnern und Befürwortern der JVA gemeinsam aufgelegten Broschüre tituliert.

In einem Flyer vereint: die Stadträte, die den Bau der JVA auf dem Esch bei Rottweil befürworten, ...
In einem Flyer vereint: die Stadträte, die den Bau der JVA auf dem Esch bei Rottweil befürworten, …

In diesem Flyer steht: „Die Landesregierung weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Neckartal und die angrenzenden Höhen als Naherholungsgebiet schätzen. Bei einem Ja zum Standort Esch am 20. September hat Justizminister Rainer Stickelberger deshalb einen
Architektenwettbewerb angekündigt: ‚Moderner, zukunftsorientierter Strafvollzug heißt auch‘, wird Stickelberger zitiert, ‚die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner ebenso im Blick zu behalten wie die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Der Architektenwettbewerb darf sich deshalb nicht auf die architektonische Gestaltung moderner, sicherer JVA-Gebäude beschränken, sondern muss die Einbettung des neuen Gefängnisses in die Umgebung umfassen. Das ist mir gerade am Standort ‚Esch‘ ein besonderes Anliegen. Dessen Bedeutung als Naherholungsgebiet in der Nähe wertvoller Schutzgebiete gilt es zu respektieren und zu stärken.‘

... und die Stadträte, die sich dagegen aussprechen. Quelle: Stadtverwaltung Rottweil
… und die Stadträte, die sich dagegen aussprechen. Quelle: Stadtverwaltung Rottweil

Die Gegner nennen das, ebenfalls im Flyer, ein „Verharmlosungs-Argument“. Sie erklären: „Das von der Regierung bestellte faunistische Gutachten, das die Auswirkungen auf die Tierwelt untersuchen sollte, ist voreingenommen und unvollständig.“ Es gehe dem Land schlicht um eine neue JVA, nicht um Naturschutz.

Mindestens 37 geschützte Vogelarten, 193 Nachtfalter-Arten (davon 13 auf der Roten Liste) sowie 8 gefährdete Fledermausarten nutzten das Esch als Flugkorridor, so die Standort-Gegner in ihrer Erklärung. Das großflächige Bauvorhaben mit seiner künstlichen Dauerbeleuchtung werde für viele Arten zur tödlichen Falle und störe das ökologische Gleichgewicht. „Derartige Eingriffe“, heißt es in der Broschüre, „verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht.“

Außerdem erinnerten die vagen Verheißungen der Landesregierung an Wahlversprechen. Angepasste Architektur, dieses Argument sei unglaubhaft. Die Bürgerinitiative „Neckarburg ohne Gefängnis“ hält das Esch als Standort ausdrücklich für ungeeignet und erklärt an die Bürger gewandt: „Retten Sie das Naherholungsgebiet bei der Neckarburg! Es ist unsere letzte Chance. Stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit Nein zum Gefängnis im Esch.“

Info: Der Flyer wird ab Freitag an alle Haushalte in Rottweil verteilt werden. Für den Fall, dass kein Exemplar zugestellt werden konnte, liegen ab Montag in der Infothek des Alten Rathauses (Erdgeschoss) weitere Exemplare für die Bürgerinnen und Bürger bereit. Außerdem wird die Stadt den Flyer auch auf www.jvarottweil.de zum Download zur Verfügung stellen.

 

 

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