Ralf Broß, der Eintrichterer – wie sich die Rottweiler Gefängnisstandort-Gegner zu Wort melden

Quelle: Bürgerinitiative Neckarburg-ohne-Gefängnis

In der Debatte um den potenziellen Rottweiler Landesgefängnis-Standort Esch verschärft sich gut 14 Tage vor dem Bürgerentscheid der Ton. In einem Flyer nimmt die Bürgerinitiative „Neckarburg ohne Gefängnis“ die Standortbefürworter aufs Korn und erklärt zugleich, benachteiligt zu werden.

Rottweil. Die Bürgerinitiative gegen den Standort hat eine Karikatur veröffentlicht, in der Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß als Eintrichterer veräppelt wird, der mit einem helfenden Engel Alfons Bürk agiert. Das dargestellte Ziel der Beiden: Den Bürger, ein angeketteter Rottweiler Hund, davon zu überzeugen, dass er ohne ein Großgefängnis aussterben werde.

Die BI sieht es als notwendig an, ihre Positionen in einer eigenen Informationsbroschüre zu veröffentlichen. Darin ist von „Milchmädchen-„, „Köder-“ und „Schein-Argumenten“ der Gegenseite zu lesen. Die Broschüre soll an die Bürger der Stadt Rottweil gehen, damit an diejenigen, die am 20. September im Rahmen des Bürgerentscheids über den verbliebenen Gefängnisstandort Esch befinden können.

„Eine geballte Macht versucht, uns über den Tisch zu ziehen“, mutmaßt die Bürgerinitiative und sieht ein „undurch­schaubares Geflecht mit der Regierung, der Stadtverwaltung und lokalen Presse.“ Es ist in der Broschüre die Rede von „Unter­drückung und Verfälschung unserer Pressemitteilungen“ sowie „fast täglich seitenfüllender Zeitungswerbung.“ Den Beweis für diese Behauptung bleibt die Bürgerinitiative schuldig (Hinweis: die NRWZ bringt alle bis vergangenen Donnerstag, 12 Uhr, eingegangen Leserbriefe in ihrer Wochenendausgabe. Auch die bis dahin eingegangenen Pressemitteilungen sind berücksichtigt worden).

So sieht sich die Bürgerinitiative gegen ein Gefängnis bei der Neckarburg selbst – zu lesen in interner E-Mail-Kommunikation: „Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Bürger in Rottweil über die Fakten zu informieren und gleichzeitig die Desinformation offenzulegen, die von den politischen Institutionen und der Presse verbreitet wird.“

Deshalb habe die Bürgerinitiative einen eigenen Flyer erstellt: „Von den 16 Seiten des offiziellen Flyers für den Bürgerentscheid werden uns zu­sammen mit den Naturschutzverbän­den nur zwei Seiten eingeräumt. Die Befürworter bekommen über zehn Seiten. Und wir dürfen froh sein, dort über­haupt berücksichtigt zu werden.“ Dieser offizielle Flyer, der eigentlich alle Positionen für und wider das Gefängnis in Rottweil und am Standort Esch beinhalten sollte, wird ab 11. September verteilt.

Weiter erklärt die BI in ihrer Broschüre, die sie elektronisch an die lokale Presse versandt hat: „Für den Bürgerentscheid, der ja der ‚un­sere‘ ist, wurde extra eine Pro-JVA-lm-­Esch-lntiative geschaffen, die sich mehr schlecht als recht als ‚Perspektive für Rottweil‘ tarnt.“ Ein der BI nahestehener Leserbriefschreiber aus Villingendorf hat es so ausgedrückt: „Es RAUNERt, das sei ein verBÜRKter Plan für ein BROSSperierendes Rottweil; übrig bleiben nur noch die bewaldeten Neckartalhänge als ‚GRÜNEr Luftstrom‘!“

Da ist auch Alfons Bürk angesprochen, der Schöpfer des Begriffs „Ökogefängnis“ und frühere Stadtjugendring-Sanierer, der nun Berater der Stadtverwaltung ist. Die Bürgerinitiative sieht ihn als eine Art Engel im weißen Gewand, der dem Eintrichterer Broß den Trichter hält, als den „Projektguru Bürk.“

Quelle: Bürgerinitiative Neckarburg-ohne-Gefängnis
Quelle: Bürgerinitiative Neckarburg-ohne-Gefängnis

Auch die Landesregierung bekommt ihr Fett weg in der Broschüre. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird dargestellt als einer, der sich lieber raushält. Gemauschel allenthalben?

Die Kernthesen der Bürgerinitiative, wörtlich wiedergegeben:

  • Inzwischen ist die Rede von 400 Haftplätzen. Auf Nachfrage der Bürgerinitiative musste der Oberbürgermeister einräumen, dass deshalb nur noch mit 300.000 € jährlichen Netto-Mehr­einnahmen für den Haushalt der Stadt gerechnet werden kann. Dies entspricht gerade mal 0.5 Prozent des städtischen Haushalts von 59 Millionen Euro – ein ver­schwindend geringer Zuwachs für einen solch massi­ven Eingriff in diese einmalige Natur.
  • Das Esch ist als Standort für eine JVA ungeeignet. Das hat der Rottweiler Gemeinderat im Jahr 2009 mit überwältigender Mehrheit entschieden. Dieser Beschluss war und ist richtig, denn es gibt Alternativen. Es gibt auch heute kein Argument, das die Zerstörung dieser einzigarti­gen Landschaft mit einer 120.000 Quadratmeter umfassenden Justiz­vollzugsanstalt rechtfertigen würde.
  • Die grün-rote Landesregierung hat entschieden: Ein Groß­gefängnis soll auf der grünen Wiese gebaut werden. Aber an einem Ort. wo sonst – zu Recht – niemals irgendein anderes Bauvorhaben genehmigt werden würde.
  • Köder-Argument Arbeitsplätze – Aussage des Landes: ,Aller­dings ist zu beachten, dass die etwa 200 Arbeitsplätze in der neuen JVA zunächst zum überwiegenden Teil bereits
    durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zu schlie­ßenden kleineren Gefängnisse
    besetzt sein werden.‘ Ziel der neuen JVA ist nämlich die Ein­sparung von Arbeitsplätzen.
  • Ein Straftäter wird vor dem Gericht angeklagt, in dessen Bezirk er seine Straftat begangen hat, nicht dort, wo sich ein Gefängnis befindet. Es sind keine Arbeitsplätze gefährdet, wenn die neue JV A nicht im Esch gebaut wird. Es ist folglich Panikmache, wenn den Menschen eingeredet wird, vom neuen Gefäng­nis hänge der Justizstandort oder gar die Zukunft Rottweils ab.
  • Die Stadt Rottweil möchte den Tourismus fördern und wirbt auf ihrer Homepage mit dem modernen Thyssen­Krupp-Testturm und mit der Schönheit des Naturschutzge­bietes Neckarburg. Die Besucher der Aussichtsplattform des Testturms würden von dort aus mit Entsetzen wahrnehmen, wie die idyllische Landschaft bei der Neckarburg durch das Großgefängnis mit seiner mindestens 1,4 Kilometer langen Betonmauer verschandelt wird. Das Projekt Großgefängnis im Esch schädigt das Tourismuskonzept der Stadt. Die Fläche der geplanten JVA würde so groß wie die Fläche der Rottweiler Kernstadt.
  • Die verplante Fläche liegt in einem landschaftlich und ökolo­gisch überaus empfmdsamen Be­reich von überregionaler Bedeutung. Das Esch und die angrenzenden Flächen sind unverzichtbare Pufferzo­ne eines hochwertigen Naturschutzge­bietes.

 

 

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