Ralf Broß, der Eintrichterer – wie sich die Rottweiler Gefängnisstandort-Gegner zu Wort melden

2003
Quelle: Bürgerinitiative Neckarburg-ohne-Gefängnis

In der Debat­te um den poten­zi­el­len Rott­wei­ler Lan­des­ge­fäng­nis-Stand­ort Esch ver­schärft sich gut 14 Tage vor dem Bür­ger­ent­scheid der Ton. In einem Fly­er nimmt die Bür­ger­initia­ti­ve „Neckar­burg ohne Gefäng­nis” die Stand­ort­be­für­wor­ter aufs Korn und erklärt zugleich, benach­tei­ligt zu wer­den.

Rott­weil. Die Bür­ger­initia­ti­ve gegen den Stand­ort hat eine Kari­ka­tur ver­öf­fent­licht, in der Rott­weils Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß als Ein­trich­te­rer ver­äp­pelt wird, der mit einem hel­fen­den Engel Alfons Bürk agiert. Das dar­ge­stell­te Ziel der Bei­den: Den Bür­ger, ein ange­ket­te­ter Rott­wei­ler Hund, davon zu über­zeu­gen, dass er ohne ein Groß­ge­fäng­nis aus­ster­ben wer­de.

Die BI sieht es als not­wen­dig an, ihre Posi­tio­nen in einer eige­nen Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re zu ver­öf­fent­li­chen. Dar­in ist von „Milch­mäd­chen-”, „Köder-” und „Schein-Argu­men­ten” der Gegen­sei­te zu lesen. Die Bro­schü­re soll an die Bür­ger der Stadt Rott­weil gehen, damit an die­je­ni­gen, die am 20. Sep­tem­ber im Rah­men des Bür­ger­ent­scheids über den ver­blie­be­nen Gefäng­nis­stand­ort Esch befin­den kön­nen.

Eine geball­te Macht ver­sucht, uns über den Tisch zu zie­hen”, mut­maßt die Bür­ger­initia­ti­ve und sieht ein „undurch­schaubares Geflecht mit der Regie­rung, der Stadt­ver­wal­tung und loka­len Pres­se.” Es ist in der Bro­schü­re die Rede von „Unter­drückung und Ver­fäl­schung unse­rer Pres­se­mit­tei­lun­gen” sowie „fast täg­lich sei­ten­fül­len­der Zei­tungs­wer­bung.” Den Beweis für die­se Behaup­tung bleibt die Bür­ger­initia­ti­ve schul­dig (Hin­weis: die NRWZ bringt alle bis ver­gan­ge­nen Don­ners­tag, 12 Uhr, ein­ge­gan­gen Leser­brie­fe in ihrer Wochen­end­aus­ga­be. Auch die bis dahin ein­ge­gan­ge­nen Pres­se­mit­tei­lun­gen sind berück­sich­tigt wor­den).

So sieht sich die Bür­ger­initia­ti­ve gegen ein Gefäng­nis bei der Neckar­burg selbst – zu lesen in inter­ner E-Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on: „Des­halb ist es unse­re Auf­ga­be, die Bür­ger in Rott­weil über die Fak­ten zu infor­mie­ren und gleich­zei­tig die Des­in­for­ma­ti­on offen­zu­le­gen, die von den poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen und der Pres­se ver­brei­tet wird.”

Des­halb habe die Bür­ger­initia­ti­ve einen eige­nen Fly­er erstellt: „Von den 16 Sei­ten des offi­zi­el­len Fly­ers für den Bür­ger­ent­scheid wer­den uns zu­sammen mit den Naturschutzverbän­den nur zwei Sei­ten ein­ge­räumt. Die Befür­wor­ter bekom­men über zehn Sei­ten. Und wir dür­fen froh sein, dort über­haupt berück­sich­tigt zu wer­den.” Die­ser offi­zi­el­le Fly­er, der eigent­lich alle Posi­tio­nen für und wider das Gefäng­nis in Rott­weil und am Stand­ort Esch beinhal­ten soll­te, wird ab 11. Sep­tem­ber ver­teilt.

Wei­ter erklärt die BI in ihrer Bro­schü­re, die sie elek­tro­nisch an die loka­le Pres­se ver­sandt hat: „Für den Bür­ger­ent­scheid, der ja der ‚un­sere‘ ist, wur­de extra eine Pro-JVA-lm-­Esch-lntia­ti­ve geschaf­fen, die sich mehr schlecht als recht als ‚Per­spek­ti­ve für Rott­weil‘ tarnt.” Ein der BI nahe­ste­he­ner Leser­brief­schrei­ber aus Vil­lin­gen­dorf hat es so aus­ge­drückt: „Es RAU­NERt, das sei ein ver­BÜRK­ter Plan für ein BROSS­pe­rie­ren­des Rott­weil; übrig blei­ben nur noch die bewal­de­ten Neckar­tal­hän­ge als ‚GRÜ­NEr Luft­strom‘!”

Da ist auch Alfons Bürk ange­spro­chen, der Schöp­fer des Begriffs „Öko­ge­fäng­nis” und frü­he­re Stadt­ju­gend­ring-Sanie­rer, der nun Bera­ter der Stadt­ver­wal­tung ist. Die Bür­ger­initia­ti­ve sieht ihn als eine Art Engel im wei­ßen Gewand, der dem Ein­trich­te­rer Broß den Trich­ter hält, als den „Pro­jekt­gu­ru Bürk.”

Quelle: Bürgerinitiative Neckarburg-ohne-Gefängnis
Quel­le: Bür­ger­initia­ti­ve Neckar­burg-ohne-Gefäng­nis

Auch die Lan­des­re­gie­rung bekommt ihr Fett weg in der Bro­schü­re. Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann wird dar­ge­stellt als einer, der sich lie­ber raus­hält. Gemau­schel allent­hal­ben?

Die Kern­the­sen der Bür­ger­initia­ti­ve, wört­lich wie­der­ge­ge­ben:

  • Inzwi­schen ist die Rede von 400 Haft­plät­zen. Auf Nach­fra­ge der Bür­ger­initia­ti­ve muss­te der Ober­bür­ger­meis­ter ein­räu­men, dass des­halb nur noch mit 300.000 € jähr­li­chen Net­to-Mehr­­ein­nah­men für den Haus­halt der Stadt gerech­net wer­den kann. Dies ent­spricht gera­de mal 0.5 Pro­zent des städ­ti­schen Haus­halts von 59 Mil­lio­nen Euro – ein ver­schwindend gerin­ger Zuwachs für einen solch massi­ven Ein­griff in die­se ein­ma­li­ge Natur.
  • Das Esch ist als Stand­ort für eine JVA unge­eig­net. Das hat der Rott­wei­ler Gemein­de­rat im Jahr 2009 mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit ent­schie­den. Die­ser Beschluss war und ist rich­tig, denn es gibt Alter­na­ti­ven. Es gibt auch heu­te kein Argu­ment, das die Zer­stö­rung die­ser einzigarti­gen Land­schaft mit einer 120.000 Qua­drat­me­ter umfas­sen­den Justiz­vollzugsanstalt recht­fer­ti­gen wür­de.
  • Die grün-rote Lan­des­re­gie­rung hat ent­schie­den: Ein Groß­gefängnis soll auf der grü­nen Wie­se gebaut wer­den. Aber an einem Ort. wo sonst – zu Recht – nie­mals irgend­ein ande­res Bau­vor­ha­ben geneh­migt wer­den wür­de.
  • Köder-Argu­ment Arbeits­plät­ze – Aus­sa­ge des Lan­des: ‚Aller­dings ist zu beach­ten, dass die etwa 200 Arbeits­plät­ze in der neu­en JVA zunächst zum über­wie­gen­den Teil bereits
    durch die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der zu schlie­ßenden klei­ne­ren Gefäng­nis­se
    besetzt sein wer­den.‘ Ziel der neu­en JVA ist näm­lich die Ein­sparung von Arbeits­plät­zen.
  • Ein Straf­tä­ter wird vor dem Gericht ange­klagt, in des­sen Bezirk er sei­ne Straf­tat began­gen hat, nicht dort, wo sich ein Gefäng­nis befin­det. Es sind kei­ne Arbeits­plät­ze gefähr­det, wenn die neue JV A nicht im Esch gebaut wird. Es ist folg­lich Panik­ma­che, wenn den Men­schen ein­ge­re­det wird, vom neu­en Gefäng­nis hän­ge der Jus­tiz­stand­ort oder gar die Zukunft Rott­weils ab.
  • Die Stadt Rott­weil möch­te den Tou­ris­mus för­dern und wirbt auf ihrer Home­page mit dem moder­nen thyssenkrupp-Test­turm und mit der Schön­heit des Naturschutzge­bietes Neckar­burg. Die Besu­cher der Aus­sichts­platt­form des Test­turms wür­den von dort aus mit Ent­set­zen wahr­neh­men, wie die idyl­li­sche Land­schaft bei der Neckar­burg durch das Groß­ge­fäng­nis mit sei­ner min­des­tens 1,4 Kilo­me­ter lan­gen Beton­mau­er ver­schan­delt wird. Das Pro­jekt Groß­ge­fäng­nis im Esch schä­digt das Tou­ris­mus­kon­zept der Stadt. Die Flä­che der geplan­ten JVA wür­de so groß wie die Flä­che der Rott­wei­ler Kern­stadt.
  • Die ver­plan­te Flä­che liegt in einem land­schaft­lich und ökolo­gisch über­aus empfmd­sa­men Be­reich von über­re­gio­na­ler Bedeu­tung. Das Esch und die angren­zen­den Flä­chen sind unver­zicht­ba­re Pufferzo­ne eines hoch­wer­ti­gen Naturschutzge­bietes.