Reaktionen auf den Bürgerentscheid: Lob vom Verein „Mehr Demokratie“, Tadel aus Villingendorf

Nachdem sich die Rottweiler in einem Bürgerentscheid für ein neues Landes-Gefängnis auf dem Esch ausgesprochen haben, gibt es unterschiedliche Reaktionen. Landes-Politiker, der Ex-Oberbürgermeister und der Verein „Mehr Demokratie“ gratulieren. Aus Villingendorf kommt dagegen eine klare Ansage: „Es ist eine Schande.“ Und: „So was tut man einfach nicht.“

postDie spaßigste Reaktion fand sich auf der Facebookseite der NRWZ. Im Wortlaut: „welche vögel haven dem verkorksten Bürgermeister in den Kopf geschißen ?¿ ich bin 22 und vom wählen hab ich nichts mitgekriegt so wie meine familie so wie die alle die ich kenn welche idioten würden denn bitte für ein gefängniss bei Rottweil stimmen ganz ehrlich nur völlige spasten !!!!!!“

„Andy R.“ hat diesen Kommentar abgegeben*, und er hat sich damit zum Gespött seiner Leser gemacht. Ein Beispiel: „Genau für solche Weltfremden, Orientierungslosen Gottesgeschöpfe brauchen wir einen solchen Ort der Erholung und Besinnung im Esch …“

Ganz ernsthafte Gratulation kam von einigen Politikern. Der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel (CDU) etwa schreibt: „Die Bürgerinnen und Bürger von Rottweil haben sich mehrheitlich für die Ansiedlung der JVA im Esch entschieden. Das Ergebnis begrüße ich, da die JVA den Gerichtsstandort Rottweil stärkt und weitere Perspektiven für neue Arbeitsplätze bietet. Das Land muss jetzt seine Versprechen einhalten. Die Ziele des Architektenwettbewerbs für eine moderne und der Landschaft angepassten Anstalt müssen umgesetzt werden.“

Die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haud (SPD) schrieb an den Oberbürgermeister: „Sehr geehrter Herr Broß, nun ist es endlich geschafft – das neue Großgefängnis kommt nach Rottweil. Dazu möchte ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. Besonders froh bin ich über das eindeutige Ergebnis: 58 Prozent der abgegeben Stimmen befürworten den Neubau der JVA im Esch. Mit dieser breiten Unterstützung der Rottweiler Bürgerinnen und Bürger kann nun guten Gewissens mit der Planung und den nächsten Schritten begonnen werden.
Resümierend möchte ich Ihnen, stellvertretend für die Stadt Rottweil, ein großes Lob aussprechen. Über all die Jahre hat Rottweil das Ziel, das neue Großgefängnis zu sich zu holen, nie aus den Augen verloren. Sie und ebenso der Gemeinderat waren über all die Jahre unentwegt im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern – ganz besonders auch mit jenen, die sich aus unterschiedlichen Motiven gegen eine JVA ausgesprochen haben. Dieser Beteiligungsprozess hat nun letztendlich zu einer verlässlichen Entscheidung für die neue JVA geführt, die Ihnen für alles Weitere den Rücken stärken wird.“

Broß‘ Vorgänger Thomas J. Engeser meldete sich schon am Sonntagabend zu Wort: „Ich gratuliere der Stadt zu dieser klaren  Entscheidung und hoffe, dass die Gegner dieses demokratische Votum akzeptieren.“

Die Bürgerinitiative Neckaburg ohne Gefängnis kommentiert auf ihrer Webseite knapp: „Kein guter Tag für’s Esch.“

Schlichtweg stinkig ist ein Villingendorfer Bürger. Er schickte am Montag einen Leserbrief, in dem er den Plan, auf dem Esch ein Gefängnis zu errichten, als eine Schande bezeichnet.

Wörtlich heißt es in diesem Brief aus der Nachbargemeinde (die nicht hatte beim Bürgerentscheid mitmachen dürfen, weil dieser nur in der Gemeinde abgehalten wird, in deren Zuständigkeitsbereich eine jeweilige Entscheidung fällt: „Ein Großgefängnis auf dem Präsentierteller in einer wunderschönen Kulturlandschaft am Rande von mehreren Naturschutzgebieten. Herzlichen Glückwunsch ihr Entscheider, tolles Ergebnis! Es ist eine Schande, dass niemand in der Politik in der Lage ist, einen entsprechend dezenten Standort für dieses Riesengebäude zu finden. Es ist eine Schande, dass niemand das Rückgrat hat, ein vernünftiges Konzept auch mal gegen den Willen weniger hundert betroffener Anlieger durchzusetzen. Es ist eine Schande, dass dies alles ausgerechnet unter einer Rotgrünen Landesregierung passiert. Es ist eine Schande, dass der Gemeinderat von Rottweil, des Mammons wegen, den sicherlich sehr begründeten Beschluss von 2009 kippt. Es ist eine noch viel größere Schande, dass die Neukircher und Zepfenhaner, als selbst Betroffene, solch ein Abstimmungsergebnis abliefern. Ich habe jedenfalls am Sonntagabend ein Stück weit meinen Glauben an unsere Entscheidungsträger und auch die Solidarität unter den Mitbürgern verloren. Das was hier passiert, so was tut man einfach nicht.“

Der Verein Mehr Demokratie lobt Rottweil dagegen ausdrücklich: „Bürgerbeteiligung zum Großgefängnis auf allen Ebenen vorbildlich“, ist ein am Montag versandtes Schreiben betitelt. Dort heißt es: „Im Gegensatz zu Tuningen im Juli letzten Jahres, haben sich die Bürger aus Rottweil am Sonntag zu 58,4 Prozent für den Bau eines Großgefängnisses in ihrer Stadt ausgesprochen. Bei 48,5 Prozent Wahlbeteiligung konnten die Gefängnisbefürworter das geltende 25-Quorum knapp überspringen, ihre Stimmen entsprachen 28,2 Prozent der Wahlberechtigten. „Die Gemeinde Rottweil hat damit gepunktet, den Bürgerentscheid fair und in enger Absprache mit der Bürgerinitiative vorzubereiten“, urteilt Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Baden-Württemberg. „So rücken die inhaltlichen Argumente in den Vordergrund statt Streitereien um das Verfahren.“
Besonders hervorzuheben sei die gemeinsam Koordinierungsgruppe zur Vorbereitung des Entscheids von Gemeinde und BI, damit sei Rottweil neue vorbildliche Wege gegangen. Mit diesem Ergebnis für einen geeigneten Standort für das Großgefängnis geht ein vorbildlicher Prozess der Bürgerbeteiligung zu Ende, lobt Mehr Demokratie e.V.. Die grün-rote Landesregierung und alle beteiligten Gemeinden hätten gezeigt, wie Bürgerbeteiligung auch bei umstrittenen Großprojekten funktioniere, so Händel.“

*Nachtrag: Facebook-Kommentator Andy R. hat Einsicht gezeigt, auf seine Weise. Er schreibt: „hahaha… richtig bitter :’D richtig verkackt aber egal passiert x’D“

 

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1 Kommentar

  1. ROFL – jetzt da alles entschieden ist, springt unser „Fähnlein im Wind“ Stefan Teufel mit Lobeshymnen auf und, von „seiner“ CDU war bis Sonntag, ca. 18:15 Uhr ebenfalls nicht viel zu hören

    einzig die FREIEN WÄHLER und die SPD traten ununterbrochen, offen und aktiv für die JVA RW-Esch ein!

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