4.4 C
Rottweil
Dienstag, 10. Dezember 2019
Start Rott­weil Rott­wei­ler Initia­ti­ve will Bür­ger­ent­scheid gegen Neckar­burg-Gefäng­nis – und steht vor hohen Hür­den

Rottweiler Initiative will Bürgerentscheid gegen Neckarburg-Gefängnis – und steht vor hohen Hürden

-

Zur Zeit wer­den in der Stadt Rott­weil und ihren Teil­or­ten Unter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten für ein Bür­ger­be­geh­ren gesam­melt. Das teilt die Bür­ger­initia­ti­ve ”Neckar­burg ohne Gefäng­nis“ mit. Ziel sei es, einen Bür­ger­ent­scheid her­bei­zu­füh­ren zu der mit ”Ja“ oder ”Nein“ zu beant­wor­ten­den Fra­ge: ”Soll auf dem Rott­wei­ler Stand­ort Esch bei der Neckar­burg eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) errich­tet wer­den?”

Rott­weil (pm,gg,här). Die Bür­ger­initia­ti­ve legt Wert auf die Fest­stel­lung: Das Wahl­ge­heim­nis gilt auch für Bür­ger­be­geh­ren. ”Man­che Bür­ger zögern, ihre Unter­schrift auf die Antrags­lis­ten zu set­zen, weil sie befürch­ten, Ihre Namen und Adres­sen könn­ten ver­öf­fent­licht wer­den”, berich­ten Dr. Win­fried Hecht und Wolf­gang Bläs­sing im Namen der Initia­ti­ve. Doch sei die­se Sor­ge unbe­grün­det. ”Die Unter­schrif­ten für das Bür­ger­be­geh­ren dür­fen von der Stadt nicht bekannt gege­ben wer­den. Sie sind so zu ver­wah­ren, dass sie gegen Ein­sicht­nah­me durch Unbe­fug­te und gegen jede unbe­fug­te Benut­zung geschützt sind. So ist es in Para­graf 56 der Kom­mu­nal­wahl­ord­nung gere­gelt”, tei­len Hecht und Bläs­sing mit.

Die Bür­ger­initia­ti­ve ”Neckar­burg ohne Gefäng­nis“ ver­tre­te den Stand­punkt: ”Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Stadt Rott­weil haben das Recht, die­se für die nächs­ten hun­dert Jah­re ent­schei­den­de Fra­ge in eige­ner Ver­ant­wor­tung für ihre Kin­der, Enkel und Uren­kel zu beant­wor­ten. Die­se für die fol­gen­den Genera­tio­nen bin­den­den Beschlüs­se soll­ten nicht von weni­gen, für kur­ze und vor­über­ge­hen­de Zeit gewähl­ten Gemein­de­rä­ten gefällt wer­den.” Zehn der jetzt amtie­ren­den Gemein­de­rä­te hät­ten sich noch im Jahr 2009 gegen den JVA-Stan­d­ort Esch ent­schie­den, so Hecht und Bläs­sing wei­ter. Dass die damals wie heu­te akti­ven Stadt­rä­te das taten, weil sie noch die Alter­na­ti­ve Stall­berg sahen, dass sie heu­te anders ent­schei­den, weil das Esch der letz­te ver­blie­be­ne Rott­wei­ler Stand­ort ist, ver­schwei­gen Hecht und Bläs­sing.

Der Lei­ter des Wahl­am­tes der Stadt Rott­weil habe gegen­über der Bür­ger­initia­ti­ve bestä­tigt, dass die Unter­schrifts­lis­ten nur inner­halb sei­ner Abtei­lung dar­auf geprüft wür­den, ob die Unter­zeich­ner wahl­be­rech­tig­te Ein­woh­ner von Rott­weil sind. Mit­ar­bei­ter der Stadt­ver­wal­tung, die nicht im Wahl­amt arbei­te­ten, dürf­ten die Unter­schrif­ten­lis­ten nicht ein­se­hen, so Hecht und Bläs­sing wei­ter. Auch ihre Bür­ger­initia­ti­ve ”Neckar­burg ohne Gefäng­nis”, die die Unter­schrif­ten sam­melt, wer­de die Namen der Unter­zeich­ner nicht ver­öf­fent­li­chen und auch nicht aus­zugs­wei­se bekannt­ge­ben.

Bei dem der­zeit lau­fen­den Bür­ger­be­geh­ren han­de­le es sich um ein soge­nann­tes Initia­tiv­be­geh­ren, das kei­ner Befris­tung unter­lie­ge, so die bei­den Ver­tre­ter der Bür­geri­ni. Die­e­se stre­be jedoch an, die not­wen­di­ge Unter­schrif­ten­zahl (10 Pro­zent der wahl­be­rech­tig­ten Ein­woh­ner von Rott­weil) bis Ende Juni 2015 ein­zu­sam­meln, damit die Vor­aus­set­zun­gen für einen Bür­ger­ent­scheid geschaf­fen sind, bevor die Lan­des­re­gie­rung Ihre Stand­ort­ent­schei­dung trifft.

Die Bür­ger­initia­ti­ve bit­tet des­halb die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die sich für das Bür­ger­be­geh­ren aus­spre­chen, die Lis­ten – gleich­gül­tig, ob sich dar­auf eine oder meh­re­re Unter­schrif­ten befin­den – bei den Sam­mel­stel­len abzu­ge­ben, oder die­se mit der Post zu schi­cken.

Um das ange­streb­te Ziel Bür­ger­ent­scheid zu errei­chen, sind bis Ende Juni ins­ge­samt knapp 2000 Unter­schrif­ten von aus­schließ­lich Rott­wei­ler Bür­gern nötig. Und für einen Erfolg in einem mög­li­chen Bür­ger­ent­scheid bräuch­te es ers­tens eine Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men und zwei­tens min­des­tens 25 Pro­zent aller Wahl­be­rech­tig­ten, also etwa 4700 Stim­men. Das sind meh­re­re sehr hohe Hür­den. Das wird allein dar­aus ersicht­lich, dass bei einer ers­ten Akti­on, an der auch Bür­ger der umlie­gen­den Gemein­den teil­nah­men, bis­lang etwa 1400 Unter­schrif­ten zusam­men kamen.

 

- Adver­tis­ment -