Die Auftaktveranstaltung findet am Donnerstag , 23. Mai in der Oberen Hauptstraße in Rottweil , vor dem alten Rathaus statt Foto: nrwz

Rott­weil. Nur dank der reak­ti­ons­schnel­len Mit­hil­fe der Rott­wei­ler Stadt­ver­wal­tung kann die Bür­ger­initia­ti­ve „Neckar­burg ohne Gefäng­nis“ einen Bür­ger­ent­scheid durch­set­zen. Das ist in der Gemein­de­rats­sit­zung am Mitt­woch­abend bekannt gewor­den. Der Bür­ger­ent­scheid soll, so der ein­stim­mi­ge Beschluss, am 20. Sep­tem­ber statt­fin­den.

Dis­kus­sio­nen gab es aller­dings um die Fra­ge­stel­lung, sie lau­tet jetzt: „Soll auf dem Rott­wei­ler Stand­ort „Esch“ bei der Neckar­burg eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt errich­tet wer­den?“ Die Bür­ger kön­nen ent­we­der ein Ja oder ein Nein ankreu­zen. Kri­ti­ker woll­ten den Begriff „Neckar­burg“ strei­chen, weil der Stand­ort ja weder am land­schaft­lich ein­zig­ar­ti­gen Umlauf­berg noch am Hof­gut und schon gar nicht direkt an der Neckar­burg lie­ge und des­halb ein fal­scher Ein­druck erweckt wer­de. Doch schließ­lich setz­te sich Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß durch, der aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit drin­gend zur ursprüng­li­chen, vom Regie­rungs­prä­si­di­um abge­seg­ne­ten  Fra­ge­stel­lung riet.

Die Geg­ner müs­sen ers­tens eine Mehr­heit der Stim­men und zwei­tens min­des­tens 4700 Stim­men (25 Pro­zent aller Wahl­be­rech­tig­ten) errei­chen, um erfolg­reich zu sein.

Fast wären sie schon jetzt, beim Bür­ger­be­geh­ren, geschei­tert. Zwar lie­fer­ten sie am 14. Juli bereits 2163 Unter­schrif­ten ab und damit deut­lich mehr als die 1973 not­wen­di­gen. Aller­dings erwie­sen sich nur 1949 als gül­tig – 24 zu wenig. Das Wahl­amt hat­te zügi­ger als erwar­tet aus­ge­zählt und wies die Bür­ger­initia­ti­ve umge­hend auf die Dis­kre­panz hin. So beka­men die Geg­ner genü­gend Zeit, um noch vor Ablauf der Frist  die feh­len­den Unter­schrif­ten nach­zu­rei­chen. Das schaff­ten sie dann auch. Aller­dings zeig­te sich der Arzt und SPD-Stadt­rat Dr. Jür­gen Mehl ver­är­gert, dass sie dabei auch  beim ärzt­li­chen Not­dienst in der Helio­skli­nik vor­stel­lig gewor­den waren.

Ansons­ten ern­te­te die Bür­ger­initia­ti­ve von allen Frak­tio­nen und auch vom OB Lob für ihre fai­re und sach­li­che Arbeit. Das sol­le, so der ein­hel­li­ge Wunsch, auch bis zum Bür­ger­ent­scheid am 20. Sep­tem­ber so blei­ben. Des­halb wird jetzt, auch auf Anre­gung des Staats­mi­nis­te­ri­ums,  eine „Begleit­grup­pe“ gegrün­det, die aus Ver­tre­tern von Land, Stadt, Geg­nern und Befür­wor­tern besteht und für einen offe­nen und trans­pa­ren­ten Dis­kus­si­ons­pro­zess sor­gen soll.

Stadt­rat Wal­ter Steg­mann (Freie Wäh­ler) wies vor­sorg­lich schon mal dar­auf hin, was pas­siert, wenn die Gefäng­nis-Geg­ner eine Mehr­heit bekom­men soll­ten. Dann, meint er, kämen die bei­den ande­ren Rott­wei­ler Stand­or­te, Hoch­wald und Bitz­wäld­le, wie­der ins Spiel. Die Ent­schei­dung der Lan­des­re­gie­rung vom Diens­tag bedeu­te näm­lich, dass Meß­stet­ten end­gül­tig aus dem Ren­nen sei.