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Mittwoch, 11. Dezember 2019
Start Schram­berg Rudi Huber: ”Ande­re pro­fi­tie­ren, dass wir viel abge­ben dür­fen.”

Rudi Huber: ”Andere profitieren, dass wir viel abgeben dürfen.”

Schram­bergs Käm­me­rer zur Gewer­be­steu­er – und wie viel davon der Stadt tat­säch­lich bleibt

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SCHRAMBERG  (him) –  „Rekord­ein­nah­men bei der Gewer­be­steu­er“ war  die­ser Tage in der Zei­tung zu lesen. Doch Schram­bergs Stadt­käm­me­rer Rudi  Huber bricht nicht in Jubel aus. Im Inter­view mit der NRWZ erklärt Huber, wes­halb von einer Mil­li­on Mehr­ein­nah­men nur eine vier­tel Mil­li­on Ver­bes­se­rung bei der Stadt blei­ben, war­um „rei­che“ Kom­mu­nen so viel abge­ben müs­sen und wie viel Geld die Gemein­de­rä­te tat­säch­lich für ihre Polit-Zie­­le ein­set­zen kön­nen.

NRWZ: Schram­berg mel­det Rekord­ein­nah­men bei der Gewer­be­steu­er. Woher kommt‘s?

Rudi Huber: Wir pro­fi­tie­ren von der Indus­trie, Han­del und vom Gewer­be, die gute Gewin­ne machen und Gewer­be­steu­er zah­len.

Wer muss Gewer­be­steu­er zah­len?

Alle Indus­­trie- und Gewer­be­be­trie­be Dienst­leis­ter und der Han­del, wenn sie Gewin­ne erwirt­schaf­ten.

Wie wich­tig ist die Gewer­be­steu­er für eine Stadt wie Schram­berg?

Von der Sum­me her ist die Gewer­be­steu­er eine sehr wich­ti­ge Ein­nah­me­quel­le. Das sieht man dar­an, dass wir im Haus­halt 2016 von 22,5 Mil­lio­nen aus­ge­gan­gen sind und nach der­zei­ti­gem Stand mit etwa 28,6 Mil­lio­nen rech­nen. Der Anteil an der Ein­kom­men­steu­er beträgt knapp 10 Mil­lio­nen Euro, bei der Grund­steu­er drei Mil­lio­nen und beim Anteil an der Umsatz­steu­er 1,6 Mil­lio­nen Euro.

Aber was die Stadt an Gewer­be­steu­ern ein­nimmt, bleibt ja nicht in der Stadt­kas­se, da geht ja ein ganz gro­ßer Bat­zen weg?

Natür­lich, der ers­te gro­ße Bat­zen ist die Gewer­be­steu­er­um­la­ge, die an das Land und an den Bund abge­führt wird. In die­sem Jahr sind das plan­mä­ßig 4,3 Mil­lio­nen Euro. Und wegen der Mehr­ein­nah­men steigt die­se noch­mals  um 1,25 Mil­lio­nen, ins­ge­samt also 5,55 Mil­lio­nen Euro.

Auch der Land­kreis bedient sich? War­um eigent­lich?

Der Kreis hat selbst kaum eige­ne Steu­er­ein­nah­men. Des­halb muss sich der Kreis aus der Kreis­um­la­ge finan­zie­ren. Die Steu­er­stär­ke einer Kom­mu­ne dient dabei als Grund­la­ge für die Berech­nung. Der Kreis­tag setzt dar­auf einen Pro­zent­satz fest, der der­zeit 30 Pro­zent beträgt.. Auch die Höhe der Finanz­aus­gleichs­um­la­ge basiert auf der Steu­er­stär­ke,  die das Land kas­siert und auf die Kom­mu­nen umver­teilt.

Was bleibt dann eigent­lich von einer Mil­li­on Euro zusätz­li­cher Gewe­be­steu­er­ein­nah­me tat­säch­lich bei der Stadt?

Das ist sehr kom­pli­ziert aus­zu­rech­nen, aber man kann unge­fähr sagen, von einer Mil­li­on Euro Gewer­be­steu­er­mehr­ein­nah­men blei­ben im städ­ti­schen Säckel etwa 266.000 Euro.

Berechnung der Gewerbesteuermehreinnahmen am beispiel einer Million: Unterm Strich bleiben 266.000 Euro. Grafik: Stadt Schramberg
Berech­nung der Gewer­be­steu­er­mehr­ein­nah­men am Bei­spiel einer Mil­li­on: Unterm Strich blei­ben 266.000 Euro. Gra­fik: Stadt Schram­berg

Ein gutes Vier­tel also. Die Rekord­ein­nah­men ste­hen uns also nicht  wirk­lich zur Ver­fü­gung für schö­ne Pro­jek­te?

Schön wär’s. Nein, Nach Abzug der Gewer­be­steu­er­um­la­ge blei­ben uns  erst ein­mal 805.000 Euro, die unse­re Liqui­di­tät ver­stär­ken. Aber 2018 müs­sen wir wegen der bes­se­ren Steu­er­kraft mehr ans Land und den Kreis als Umla­ge abfüh­ren – und bekom­men gleich­zei­tig weni­ger Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen, weil es uns ja so gut geht. Das macht zusam­men genom­men 775.000 Euro aus, blei­ben unterm Strich gra­de mal 30.000 Euro von die­ser zusätz­li­chen Mil­li­on.

Zwei Jah­re spä­ter bekom­men wir über die­sen Mecha­nis­mus dann aber wie­der etwas zurück?

Rich­tig, das sind dann 236.000 Euro gerin­ge­re Umla­ge­zah­lun­gen womit wir auf die vor­hin genann­ten 266.000 Euro kom­men.

Wie sor­gen Sie für die Zeit vor, wenn die Stadt durch die Gewer­be­steu­er­mehr­ein­nah­men Ver­schlech­te­run­gen zu ver­kraf­ten hat? Frü­her im alten Haus­halts­recht über Ein­stel­lun­gen in die all­ge­mei­ne Rück­la­ge. Heu­te nach dem neu­en Recht haben wir die Mög­lich­keit Rück­stel­lun­gen zu bil­den.

Also die Stadt hat nächs­tes Jahr effek­tiv nicht mehr Geld zur Ver­fü­gung?

Wir haben es zwar in der Kas­se, müs­sen es aber parat haben, wenn wir 2018 höhe­re Umla­gen bezah­len und die gerin­ge­ren Zuwei­sun­gen aus­glei­chen müs­sen.

Die­ser Umla­ge­me­cha­nis­mus kommt der immer nur den ande­ren zugu­te, ist Schram­berg immer auf der Zah­ler­sei­te?

Nein, wir haben auch schon von dem Aus­gleichs­me­cha­nis­mus pro­fi­tiert. Zum Bei­spiel als 2009 in Fol­ge der Welt­wirt­schafts­kri­se die Gewer­be­steu­er auf 5,6 Mil­lio­nen Euro zurück ging, haben wir 2011 auch kräf­ti­ge Unter­stüt­zung aus dem Finanz­aus­gleich erhal­ten. Aber in den letz­ten Jah­ren sind wir sehr steu­er­stark. Die ande­ren Kom­mu­nen pro­fi­tie­ren davon, dass wir viel abge­ben dür­fen.

Wie viel finan­zi­el­len Spiel­raum hat Schram­berg für neue Pro­jek­te? Wie hoch sind die Fix­kos­ten, die ein­fach immer bezahlt wer­den müs­sen?

Der Fix­kos­ten­an­teil ist rela­tiv hoch. Das lässt sich aber sehr schwer berech­nen. Wir müss­ten bei jeder Aus­ga­be bei einem Gesamt­vo­lu­men von 56 Mil­lio­nen schau­en, ob das wirk­lich eine Fix­aus­ga­be oder eine varia­ble Aus­ga­be ist.

Die Umla­gen müs­sen Sie zah­len, die sind fix.

Ja, die Trans­fer­aus­ga­ben sind mit 24,4 Mil­lio­nen Euro unse­re größ­te Aus­ga­bens­po­si­ti­on. Dar­in ent­hal­ten sind die ange­spro­che­nen Umla­gen mit 19,6 Mil­lio­nen Euro. Dann fol­gen die Per­so­nal­aus­ga­ben mit 14,5 Mil­lio­nen Euro. Die Sach- und Dienst­leis­tun­gen und sons­ti­gen ordent­li­chen Auf­wen­dun­gen betra­gen noch­mal 12,5 Mil­lio­nen Euro.

Das macht zusam­men fast 52 Mil­lio­nen. Da bleibt ja nicht mehr so arg viel übrig für grö­ße­re Inves­ti­tio­nen?

Das ist unser Pro­blem, dass wir einen sehr ertrags­schwa­chen Ergeb­nis­haus­halt haben, der wenig Mit­tel erwirt­schaf­tet, um Inves­ti­tio­nen aus eige­ner Finanz­kraft zu stem­men.

Was tun?

Tja, wir kön­nen nur auf der Ein­nah­me­sei­te bei­spiels­wei­se Steu­ern und Gebüh­ren erhö­hen. Und wir müs­sen über­le­gen wo man auf der Aus­ga­ben­sei­te Ein­spa­run­gen erzie­len kann. Aber dabei gibt es soge­nann­te Pflicht­auf­ga­ben, die nicht angreif­bar sind und wir gesetz­li­che Vor­ga­ben haben.

Zum Bei­spiel?

Bei der Bil­dung und Erzie­hung bei­spiels­wei­se. Durch den Aus­bau der Kin­der­gär­ten und –krip­pen, aber auch bei der Ganz­ta­ges­be­treu­ung in den Schu­len sieht man das. Da haben wir 2010 an städ­ti­schen Mit­teln 4,5 Mil­lio­nen Euro auf­brin­gen müs­sen, also den Abman­gel zwi­schen den Ein­nah­men ein­schließ­lich  Zuschüs­sen und  den Aus­ga­ben. Die­ser Betrag ist in der kur­zen Zeit bis 2016 auf 7,4 Mil­lio­nen Euro ange­stie­gen.

Wie soll es da wei­ter gehen?

Weil im Erzie­hungs- und Bil­dungs­be­reich sehr viel Per­so­nal beschäf­tigt ist, wird der Abman­gel wei­ter stei­gen. Die Ent­wick­lung hängt aber auch davon ab, wie es mit der Ganz­ta­ges­be­treu­ung wei­ter­geht und ob wir wei­te­re Kin­der­gar­ten­grup­pen ein­rich­ten müs­sen.

Ihr Fazit, freu­en Sie sich eigent­lich über die Rekor­de bei der Gewer­be­steu­er?

Natür­lich freu­en wir uns über mehr Gewer­be­steu­er, weil sie uns hilft unser bestehen­des Defi­zit zu sen­ken. Wür­de die Gewer­be­steu­er sin­ken, müss­ten wir unse­re städ­ti­schen Leis­tun­gen nicht nur im Bereich der Frei­wil­lig­keits­leis­tun­gen sehr stark zurück­fah­ren.

 

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