ROTTWEIL/SCHRAMBERG (mm/him) – Beim öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr droht dem Kreis ein Mil­lio­nen­ver­lust: Wenn eine Eltern­in­itia­ti­ve Recht bekommt, muss der Kreis auf vie­le Eltern­bei­trä­ge bei der Schü­ler­be­för­de­rung ver­zich­ten, ja muss die Eltern­bei­trä­ge teil­wei­se sogar zurück­er­stat­ten. Doch das Land­rats­amt sieht nur gerin­ge Erfolgs­aus­sich­ten für die Klä­ger.

Die Initia­ti­ve „Eltern für Eltern­rech­te“ weist dar­auf hin, dass in den Nach­bar­län­dern von Baden-Würt­tem­berg Bay­ern, Hes­sen und Rhein­land-Pfalz die Eltern wäh­rend der ers­ten zehn Schul­jah­re kei­ne Kos­ten für die Bus­se über­neh­men müs­sen. In Baden-Würt­tem­berg zah­len die Eltern ab Klas­se fünf, auch bei den Haupt- und Werk­re­al­schu­len müs­sen die Eltern inzwi­schen zuzah­len.

Die Stutt­gar­ter Anwalts­kanz­lei Wür­ten­ber­ger hat in einem Gut­ach­ten für die Initia­ti­ve fest­ge­stellt, dass „die Erhe­bung von Eigen­an­tei­len wäh­rend der gesetz­li­chen Schul­pflicht rechts­wid­rig“ sei. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen hat die Initia­ti­ve Kla­ge ein­ge­reicht. „Wir gehen davon aus, dass nach dem Urteil die etwa 220 Mil­lio­nen Euro pro Jahr, die Eltern bis­lang zu Unrecht auf­brin­gen müs­sen, durch das Land getra­gen wer­den“, so Ste­phan Ert­le von der Initia­ti­ve. Das Gut­ach­ten beruft sich auf die auch von der Bun­des­re­pu­blik rati­fi­zier­ten inter­na­tio­na­len Rech­te des Kin­des, näm­lich „dass das garan­tier­te und ein­klag­ba­re Recht des Kin­des auf unent­gelt­li­chen Zugang zu Bil­dung auch die Beför­de­rungs­kos­ten“ umfas­se.

Das Land argu­men­tiert bis­her so, dass die Erstat­tung der Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten eigent­lich „eine frei­wil­li­ge Leis­tung des Lan­des“ sei. Ursprüng­lich hät­ten die Eltern die Fahrt­kos­ten allei­ne getra­gen. Die Initia­ti­ve geht davon aus, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen bis Ende des Jah­res sein Urteil spre­chen wird. Ein Urteil, das auch im Kreis Rott­weil erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf den Kreis­haus­halt haben könn­te. Der­zeit rech­net der Kreis mit etwa 2,7 Mil­lio­nen Euro Ein­nah­men im Jahr 2016 aus den Eigen­an­tei­len der Eltern für annä­hernd 10.000 „Fahr­schü­ler“. Wären die­se Eigen­an­tei­le für die Schü­ler bis Klas­se 10 rechts­wid­rig, blie­ben nur die Ein­nah­men für die Klas­sen 11 bis 13. Ein eher klei­ner Rest.

Bis­her hat­te die Kreis­ver­wal­tung den Kreis­tag ins­ge­samt noch nicht über die­ses Finan­zie­rungs­ri­si­ko beim ÖPNV infor­miert. Auch nicht dar­über, dass Eltern, die nur unter Zah­lungs­vor­be­halt ihren Anteil ent­rich­ten, bei einem für sie posi­ti­ven Aus­gang des Ver­fah­rens ihr Geld vom Kreis zurück ver­lan­gen kön­nen. Lan­des­weit for­dern die Initia­to­ren die Eltern auf, durch eine „Erklä­rung eines Zah­lungs­vor­be­halts die Basis für die Rück­for­de­rung Ihrer Kos­ten für den Fall schaf­fen, dass die Rechts­wid­rig­keit der Kos­ten­er­he­bung gericht­lich fest­ge­stellt wird“, wie Dr. Bri­git­te Reu­ther von der Initia­ti­ve „Eltern für Eltern­rech­te“ schreibt.

Dem Nah­ver­kehrs­amt Rott­weil lie­gen in die­ser Sache der­zeit 319 Zah­lungs­vor­be­hal­te von Eltern aus dem Land­kreis vor. „Wir lei­ten die­se Zah­lungs­vor­be­hal­te auch immer an die jewei­li­gen Schul­trä­ger wei­ter, wo sie eben­falls gesam­melt wer­den. Uns ist nicht bekannt, ob dort noch zusätz­li­che Zah­lungs­vor­be­hal­te direkt ein­ge­gan­gen sind“, sagt Dezer­nen­tin Moni­ka Mayr vom Land­rats­amt auf Nach­fra­ge der NRWZ.

Das Amt habe zum Jah­res­an­fang alle Schul­trä­ger dar­über infor­miert, dass der Land­kreis­tag dar­auf hin­wei­se, dass vom Lan­des­ge­setz­ge­ber eine finan­zi­el­le Betei­li­gung der Eltern an den Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten „im Rah­men der Sat­zun­gen der Stadt- und Land­krei­se über Para­graph 18 Absatz 2 Finanz­aus­gleichs­ge­setz abge­deckt ist.“ Und damit sei­en die Krei­se aus­drück­lich berech­tigt, einen Eigen­an­teil von den Eltern zu for­dern. Moni­ka Mayr: „Die Mus­ter­kla­ge betrifft zunächst nur die betei­lig­ten Schü­ler aus dem Kreis Tübin­gen. Im Erfolgs­fall kann dies aber Aus­wir­kun­gen auf das gan­ze Land Baden-Würt­tem­berg haben.“

Aller­dings nicht unmit­tel­bar, da die Sat­zun­gen der Land­krei­se, also auch in Rott­weil, auf dem gül­ti­gen Finanz­aus­gleichs­ge­setz (FAG) basie­ren. „Es wur­de in der Ver­gan­gen­heit bereits mehr­fach gericht­lich bestä­tigt, dass die Land­krei­se berech­tigt sind, auf der Grund­la­ge des FAG und ihrer jewei­li­gen Sat­zung Eigen­an­tei­le zu erhe­ben“, so Mayr auf Nach­fra­ge. “Vor die­sem Hin­ter­grund schät­zen wir die Erfolgs­aus­sich­ten der Mus­ter­kla­ge als nicht sehr hoch ein; aber das Ergeb­nis bleibt abzu­war­ten.“

Im Fall, dass die Mus­ter­kla­ge erfolg­reich sein soll­te, müss­te zunächst ein Lan­des­ge­setz, also das FAG, geän­dert und zwi­schen Land und Kom­mu­nen über die Über­nah­me der Kos­ten neu ver­han­delt wer­den. „Ob und in wel­cher Höhe Kos­ten auf den Land­kreis zukom­men, falls das Mus­ter­ver­fah­ren erfolg­reich sein soll­te, kann der­zeit nicht gesagt wer­den“, so Mayr.

Der Schram­ber­ger CDU-Kreis­rat Eber­hard Pietsch wirft dem Kreis vor, er finan­zie­re über die Eltern­bei­trä­ge einen Teil des ÖPNV mit. Ins­ge­samt gebe der Kreis 4,5 Mil­lio­nen Euro für die Schü­ler­be­för­de­rung im Lini­en­ver­kehr aus, erhal­te aber vom Land 3,9 Mil­lio­nen als Zuwei­sung für die Schü­ler­be­för­de­rung und wei­te­re 449.000 Euro als VVR-Gut­schrift. „Die Zuwei­sung des Lan­des wär also aus­rei­chend, um den kos­ten­lo­sen Schü­ler­ver­kehr bis Klas­se 10 anzu­bie­ten“, so Pietsch. In jedem Fall sei­en die Eltern­an­tei­le „viel zu hoch“, wür­den die Gel­der zweck­ge­bun­den nur für die Schü­ler­be­för­de­rung ein­ge­setzt. Er hal­te es für rich­tig, dass sich die Eltern zur Wehr setz­ten.