ROTTWEIL/SCHRAMBERG (mm/him) – Beim öffentlichen Personennahverkehr droht dem Kreis ein Millionenverlust: Wenn eine Elterninitiative Recht bekommt, muss der Kreis auf viele Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung verzichten, ja muss die Elternbeiträge teilweise sogar zurückerstatten. Doch das Landratsamt sieht nur geringe Erfolgsaussichten für die Kläger.

Die Initiative „Eltern für Elternrechte“ weist darauf hin, dass in den Nachbarländern von Baden-Württemberg Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz die Eltern während der ersten zehn Schuljahre keine Kosten für die Busse übernehmen müssen. In Baden-Württemberg zahlen die Eltern ab Klasse fünf, auch bei den Haupt- und Werkrealschulen müssen die Eltern inzwischen zuzahlen.

Die Stuttgarter Anwaltskanzlei Würtenberger hat in einem Gutachten für die Initiative festgestellt, dass „die Erhebung von Eigenanteilen während der gesetzlichen Schulpflicht rechtswidrig“ sei. Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Initiative Klage eingereicht. „Wir gehen davon aus, dass nach dem Urteil die etwa 220 Millionen Euro pro Jahr, die Eltern bislang zu Unrecht aufbringen müssen, durch das Land getragen werden“, so Stephan Ertle von der Initiative. Das Gutachten beruft sich auf die auch von der Bundesrepublik ratifizierten internationalen Rechte des Kindes, nämlich „dass das garantierte und einklagbare Recht des Kindes auf unentgeltlichen Zugang zu Bildung auch die Beförderungskosten“ umfasse.

Das Land argumentiert bisher so, dass die Erstattung der Schülerbeförderungskosten eigentlich „eine freiwillige Leistung des Landes“ sei. Ursprünglich hätten die Eltern die Fahrtkosten alleine getragen. Die Initiative geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht Sigmaringen bis Ende des Jahres sein Urteil sprechen wird. Ein Urteil, das auch im Kreis Rottweil erhebliche Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben könnte. Derzeit rechnet der Kreis mit etwa 2,7 Millionen Euro Einnahmen im Jahr 2016 aus den Eigenanteilen der Eltern für annähernd 10.000 „Fahrschüler“. Wären diese Eigenanteile für die Schüler bis Klasse 10 rechtswidrig, blieben nur die Einnahmen für die Klassen 11 bis 13. Ein eher kleiner Rest.

Bisher hatte die Kreisverwaltung den Kreistag insgesamt noch nicht über dieses Finanzierungsrisiko beim ÖPNV informiert. Auch nicht darüber, dass Eltern, die nur unter Zahlungsvorbehalt ihren Anteil entrichten, bei einem für sie positiven Ausgang des Verfahrens ihr Geld vom Kreis zurück verlangen können. Landesweit fordern die Initiatoren die Eltern auf, durch eine „Erklärung eines Zahlungsvorbehalts die Basis für die Rückforderung Ihrer Kosten für den Fall schaffen, dass die Rechtswidrigkeit der Kostenerhebung gerichtlich festgestellt wird“, wie Dr. Brigitte Reuther von der Initiative „Eltern für Elternrechte“ schreibt.

Dem Nahverkehrsamt Rottweil liegen in dieser Sache derzeit 319 Zahlungsvorbehalte von Eltern aus dem Landkreis vor. „Wir leiten diese Zahlungsvorbehalte auch immer an die jeweiligen Schulträger weiter, wo sie ebenfalls gesammelt werden. Uns ist nicht bekannt, ob dort noch zusätzliche Zahlungsvorbehalte direkt eingegangen sind“, sagt Dezernentin Monika Mayr vom Landratsamt auf Nachfrage der NRWZ.

Das Amt habe zum Jahresanfang alle Schulträger darüber informiert, dass der Landkreistag darauf hinweise, dass vom Landesgesetzgeber eine finanzielle Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten „im Rahmen der Satzungen der Stadt- und Landkreise über Paragraph 18 Absatz 2 Finanzausgleichsgesetz abgedeckt ist.“ Und damit seien die Kreise ausdrücklich berechtigt, einen Eigenanteil von den Eltern zu fordern. Monika Mayr: „Die Musterklage betrifft zunächst nur die beteiligten Schüler aus dem Kreis Tübingen. Im Erfolgsfall kann dies aber Auswirkungen auf das ganze Land Baden-Württemberg haben.“

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Allerdings nicht unmittelbar, da die Satzungen der Landkreise, also auch in Rottweil, auf dem gültigen Finanzausgleichsgesetz (FAG) basieren. „Es wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach gerichtlich bestätigt, dass die Landkreise berechtigt sind, auf der Grundlage des FAG und ihrer jeweiligen Satzung Eigenanteile zu erheben“, so Mayr auf Nachfrage. “Vor diesem Hintergrund schätzen wir die Erfolgsaussichten der Musterklage als nicht sehr hoch ein; aber das Ergebnis bleibt abzuwarten.“

Im Fall, dass die Musterklage erfolgreich sein sollte, müsste zunächst ein Landesgesetz, also das FAG, geändert und zwischen Land und Kommunen über die Übernahme der Kosten neu verhandelt werden. „Ob und in welcher Höhe Kosten auf den Landkreis zukommen, falls das Musterverfahren erfolgreich sein sollte, kann derzeit nicht gesagt werden“, so Mayr.

Der Schramberger CDU-Kreisrat Eberhard Pietsch wirft dem Kreis vor, er finanziere über die Elternbeiträge einen Teil des ÖPNV mit. Insgesamt gebe der Kreis 4,5 Millionen Euro für die Schülerbeförderung im Linienverkehr aus, erhalte aber vom Land 3,9 Millionen als Zuweisung für die Schülerbeförderung und weitere 449.000 Euro als VVR-Gutschrift. „Die Zuweisung des Landes wär also ausreichend, um den kostenlosen Schülerverkehr bis Klasse 10 anzubieten“, so Pietsch. In jedem Fall seien die Elternanteile „viel zu hoch“, würden die Gelder zweckgebunden nur für die Schülerbeförderung eingesetzt. Er halte es für richtig, dass sich die Eltern zur Wehr setzten.

 

 

 

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