Die Woche fängt ja gut an für Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß. Er hat am Montagmorgen, noch vor zehn Uhr einen Wutbrief der Gefängnisgegner erhalten.

In dem mehrseitigen Schreiben schlagen die Gefängnis- beziehungsweise -Standortgegner eine Einladung der Stadtverwaltung aus zur morgigen Übergabe eines Demokratie-Preises im Nachgang des Bürgerentscheids über das Landesgefängnis. Offenbar sehen die Gefängnisgegner die Stadtverwaltung als den falschen Preisträger. Es sei „eine Verhöhnung der Bürger, die den Bürgerentscheid durchgesetzt haben, wenn nun die Stadt Rottweil einen Demokratie-Preis erhält“, heißt es im Brief an den Bürgermeister.

Für die „vorbildliche Begleitung des Bürgerentscheides über den Standort zum Bau einer Justizvollzugsanstalt (JVA)“, wie es in der Ankündigung der Preisübergabe heißt, wolle die Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie, Sarah Händel am Dienstag, 14. Juni, 17 Uhr, die Demokratie-Rose im Sitzungssaal des Neuen Rathauses an Oberbürgermeister Broß überreichen. Staatsrätin Gisela Erler will an der Preisverleihung ebenfalls teilnehmen und ein Grußwort sprechen.

Jetzt wissen wir, was die führenden Vertreter des örtlichen Naturschutzbundes und der Bürgerinitiative „Neckarburg ohne Gefängnis“ das vergangene, verregnete Wochenende über getan haben. Wolfgang Blässing, Bernd Franz, Matthias Probst, Martin Ruof, Henning Theobald und Reinhold Ulmschneider haben einen Brief verfasst. Kurz und knackig stellen sie fest:  „Die maßgeblichen Kräfte der Rottweiler Stadtpolitik haben sich weitgehend bemüht, einen Bürgerentscheid zu verhindern.“ Wenn die Stadtverwaltung nun den Demokratiepreis erhalte, dann kann seien zuvor Vorgänge schöngeredet worden.

Sie können und wollen die Einladung der Stadt zur Übergabe der  „Demokratie-Rose“ des Vereins Mehr Demokratie nicht annehmen, „denn diese Demokratie-Rose hat viele Dornen, aber keinen Duft“, schreiben die Gefängnis- beziehungsweise -Standortgegner. „Wir stehen Ihnen als Alibi-Statisten nicht zur Verfügung“, heißt es in dem Schreiben an Broß, seine Referentin Gudrun Müller und den Gemeinderat selbst.

Die Entscheidung des Vereins „Mehr Demokratie“, der Stadt Rottweil für besonders bürgerfreundliches Verhalten die „Demokratie-Rose“ zu verleihen, sei nach
einseitiger Information erfolgt, nicht aufgrund objektiver Recherche, heißt es in dem Brief weiter. Die Begleitung der Gefängnisansiedlung über eine sogenannte Begleitgruppe sei nicht als vorbildlich zu bezeichnen, „er war lediglich eine Feigenblatt-Veranstaltung“, heißt es in dem Brief.

Allein die Arbeit der Bürgerinitiative „Neckarburg-ohne-Gefängnis“ habe dazu geführt, dass die Entscheidung über den JVA-Standort „Esch“ in die Hände der Rottweiler Bürgerschaft gelegt worden sei, nachdem der Rottweiler Gemeinderat am 29. April 2015 mit der weit überwiegenden Mehrheit von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP gegen die drei Stimmen der Grünen, die zwei Stimmen des Forums für Rottweil (FFR) und die Stimme des Oberbürgermeisters Ralf Broß einen Bürgerentscheid abgelehnt hatte. „Unter diesen Umständen wirkt es wie eine Verhöhnung der Bürger, die den Bürgerentscheid durchgesetzt haben, wenn nun die Stadt Rottweil einen Demokratie-Preis erhält“, so die Gefängnisgegner. 

Update: Darauf haben am Abend bereits die Stadträte der SPD reagiert. Sie beantworten den Brief der Gefängnisgegner wie folgt:

Seien Sie versichert, dass die Entscheidung gegen einen Bürgerentscheid zur JVA auf dem Esch und die Entscheidung für eine JVA an diesem Standort von den Mitgliedern der SPD Gemeinderatsfraktion nach reiflicher Überlegung und nach bestem Wissen und Gewissen getroffen wurden.

Für ihren Einsatz in der JVA-Debatte zollen wir ihnen unseren vollen Respekt.
Zu einem Austausch von Gedanken und Argumenten auch in anderen kommunalpolitischen Fragen sind wir gerne bereit.

Herzliche Grüße

Arved Sassnick
Ralf Armleder
Jürgen Mehl

Die Gefängnisgegner hatten außerdem festgehalten: Beim Bürgerentscheid am 20. September 2015 hat sich die Mehrheit der wählenden Rottweiler Bürgerschaft für den JVA-Standort Esch ausgesprochen. „Dieses Abstimmungsergebnis müssen wir als Demokraten akzeptieren wie jedes andere Wahlergebnis auch“, steht nun in dem Absagebrief. „Wir wenden uns nur dagegen, dass nachträglich Vorgänge schöngeredet werden, die dem Prinzip der gleichberechtigten Bürgerbeteiligung widersprechen.“

Im Folgenden werden in dem Brief der Verlauf der Gefängnisdebatte und das Zustandekommen des Bürgerentscheids zusammengefasst – aus Sicht der Gefängnis- und Standortgegner. Die NRWZ dokumentiert das:

 

Dezember 2008
Der JVA-Standort „Esch“ ist seit dem Jahr 2008 umstritten. Dieser Standort wurde erstmals im Dezember 2008 vorgeschlagen, nachdem die damalige Landesregierung überraschend den seit 1975 durch Flächennutzungsplan gesicherten JVA-Standort „Stallberg“ im Süden von Rottweil am Straßenkreuz B 27 / B 14 wegen Bedenken gegen den Bauuntergrund abgelehnt hatte.

Gegen den Standort „Esch“ erhoben sich massive Bürgerproteste, weil er das Portal zu dem in Rottweil und Umgebung beliebtesten Naherholungsgebiet ist und unmittelbar an das Naturschutzgebiet Neckarburg, das FFH-NATURA 2000-Gebiet (Landschaftsschutzgebiet) Oberer Neckar und ein Wasserschutzgebiet angrenzt, aus dessen Quellen zwölf Ortschaften versorgt werden. Auch die Naturschutzverbände (BUND, NABU, LNV) forderten in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 25.02.2009, diesen Standort abzulehnen.

18. März 2009
Der Rottweiler Gemeinderat beschloss bei zwei Gegenstimmen in seiner Sitzung vom 18.03.2009: „Der Standort Esch ist für den Bau einer Justizvollzugsanstalt ungeeignet.“ Laut Pressemitteilung der Stadt gaben die Ratsmitglieder den Landschaftsschutz an: Das Esch grenzt an das Naturschutzgebiet rund um die Neckarburg an, das auch von vielen Bürgern als Naherholungsziel genutzt wird.

13. Juli 2014
Nachdem die Bürgerschaft der Gemeinde Tuningen den von der Landesregierung für den Bau einer JVA favorisierten Konversionsstandort auf einer Industriebrache in einem von Bürgermeister und Gemeinderat initiierten Bürgerentscheid abgelehnt hat, gibt der Rottweiler Oberbürgermeister (OB) Broß der überregionalen Tageszeitung „Die Welt“ ein Interview. Darin wirbt er für einen JVA-Standort auf Rottweiler Gemarkung mit dem Argument, dass man auf einen Bürgerentscheid verzichten wolle. Wörtlich wird OB Broß zitiert: „Wenn man alle unliebsamen Projekte in einen Bürgerentscheid münden lässt, dann wird Politik nicht handlungsfähig bleiben.“

23. Juli 2014
Unmittelbar vor der Sommerpause und wenige Tage vor der ersten themenbezogenen Sitzung des neugewählten und noch nicht eingearbeiteten Rottweiler Gemeinderates fordert die Rottweiler Stadtverwaltung das Gremium auf, das kommunalpolitische Einverständnis zur Errichtung einer JVA am Standort Esch zu erteilen.

Dem Gemeinderat liegt in seiner Sitzung vom 23.07.2014 eine neue, gemeinsame Stellungnahme der Naturschutzverbände vom 21.07.2014 zum umstrittenen Standort vor, die auch an die ablehnende Entscheidung des Gemeinderates vom 18.03.2009 erinnert. Die Naturschutzverbände thematisieren die Probleme Wasserschutz, Flächenversiegelung, Landschaftszersiedelung, kostenaufwendige Erschließung, Beeinträchtigung der Landwirtschaft sowie der benachbarten Naturschutz- und FFHNATURA- 2000-Gebiete, Verunstaltung des ungetrübten Landschaftsbildes und Beeinträchtigung von Naherholung und Tourismus.

Die Stellungnahme der Naturschutzverbände wird im Gemeinderat mit keinem Wort erörtert, genauso wenig wie die Bedenken, die in den Jahren 2008/2009 aus der Bevölkerung geäußert wurden. Nachdem die Fraktionssprecher lediglich vorgefertigte Statements abgegeben haben, stimmt der Gemeinderat ohne ernsthafte Diskussion mit überwiegender Mehrheit bei lediglich sechs Gegenstimmen für den Vorschlag der Stadtverwaltung. Unter den zustimmenden Gemeinderäten befinden sich 10 Mitglieder des Gremiums, die bereits am 18.03.2009 dem Gemeinderat angehörten und sich bei der Sitzung vom 18.03.2009 vehement gegen den JVA-Standort Esch ausgesprochen hatten. Eine nachvollziehbare Begründung für ihren Meinungswechsel geben sie nicht.

18. April 2015
OB Broß spricht sich in einem Interview überraschend für einen Bürgerentscheid zum JVA-Standort Esch aus. Eine für diesen Vorschlag weiter werbende Aktivität ist öffentlich nicht erkennbar.

29. April 2015
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 29.04.2015 bringt der OB die Möglichkeit eines Bürgerentscheids zur Sprache, lässt aber keine Anstrengungen erkennen, das Gremium von seinem gegenüber der Presse geäußerten Vorschlag zu überzeugen. Nachdem nur „Fensterreden“ gehalten wurden, kommt es auf Initiative eines Gemeinderats von FFR (Forum für Rottweil) zur Abstimmung: Nur die drei Gemeinderäte der Grünen und die zwei Gemeinderäte von FFR sowie der OB stimmen für den Bürgerentscheid. Die Mehrheitsfraktionen behaupten, sie hätten nicht genug Zeit, die Bürger zu informieren.

29. Mai 2015
Die Bürgerinitiative Neckarburg-ohne-Gefängnis startet ein Bürgerbegehren zu der Frage: „Soll auf dem Rottweiler Standort Esch bei der Neckarburg eine Justizvollzugsanstalt (JVA) errichtet werden?“ Obwohl OB Broß in der Sitzung des Gemeinderats vom 29.04.2015 für einen Bürgerentscheid gestimmt hat, lehnt er es ab, die Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid zu unterzeichnen.

21.Juli 2015
Das Wahlamt der Stadt Rottweil stellt fest, dass das von der Bürgerinitiative Neckarburg-ohne-Gefängnis initiierte Bürgerbegehren die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht hat. Am gleichen Tag teilt die Landesregierung mit, dass sie den Standort Esch für den am besten geeigneten Standort für eine neue JVA hält.

22. Juli 2015
Da das Bürgerbegehren das nach der Gemeindeordnung erforderliche Quorum erreicht hat, muss der Gemeinderat der Stadt Rottweil das Bürgerbegehren für zulässig erklären und beschließt, dass am 20. September 2015 ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Das erste erfolgreiche Bürgerbegehren in Rottweil beunruhigte sowohl die Stadtverwaltung wie die Landesregierung, weil das Ziel des Bürgerbegehrens ihren Absichten widersprach. Es wurde deshalb eine Begleitgruppe ins Leben gerufen, in der die Projektgegner gezielt unterrepräsentiert wurden. Dies ergibt sich bereits aus den Einladungslisten zu den Sitzungen der Begleitgruppe.

5. August 2015
Als die Begleitgruppe am 05.08.2015 erstmals tagte, lag bereits der abstimmungsreife Gesetzentwurf zur Neufassung des § 21 der Gemeindeordnung (GO) zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vor. Nach § 21 (5) GO sind bei der schriftlichen Information zum Bürgerentscheid die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens in gleichem Umfang zu beteiligen wie die Gemeindeorgane.

Dennoch war die Stadtverwaltung nicht bereit, den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens in der geplanten 16-seitigen Informationsbroschüre mehr als 2 Seiten einzuräumen. Auch die Bitte, wenigstens der Initiative, die den Bürgerentscheid erwirkt hat, und den Naturschutzverbänden jeweils 2 Seiten einzuräumen, wurde abgelehnt. Zur Begründung berief sich die Stadtverwaltung u.a. darauf, sie müsse für eine zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht existente Bürgerinitiative pro Standort Esch Platz freihalten. Diese drei Wochen später gegründete, vom örtlichen Volksbank-Vorstand angeführte und von der Volksbank Rottweil gesponserte Initiative hatte am Zustandekommen des Bürgerentscheides keinerlei Anteil, wurde jedoch in der Ein in der Sitzung anwesender Mitarbeiter des Staatsministeriums erklärte, die Initiatoren des Bürgerentscheides sollten froh sein, überhaupt an der Broschüre beteiligt zu werden.

Der Vorschlag der Bürgerinitiative, die Broschüre um wenigstens 2 Seiten zu erweitern, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dies zu viel koste. Ein sehr dürftiges Argument, wenn man bedenkt, dass die Stadtverwaltung für ihre Kampagne zum Bürgerentscheid mehr als 90.000 € ausgegeben hat. Ausgaben, die auch mit Steuern der Bürger bezahlt wurden, die das Projekt der Stadtverwaltung ablehnten. Da die Bürgerinitiative aufgrund der von der Stadtverwaltung gewollten Beschränkung ihre Argumente nicht ausreichend darstellen konnte, sah sie sich gezwungen, die Bürgerschaft mit einer eigenen, aus privaten Mitteln finanzierten Broschüre zu informieren.

15. September 2015
Bei der Informationsveranstaltung am 15.09.2015 durften 6 Standortbefürworter vortragen, jedoch nur ein Mitglied der Bürgerinitiative. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion standen einem Vertreter der Bürgerinitiative 4 Standortbefürworter gegenüber.

20.September 2015
Bei einer Wahlbeteiligung von 48,5 % stimmten die in Rottweil Wahlberechtigten mit 58,4 % für den JVA-Standort Esch, mit 41,6 % gegen den JVA-Standort Esch. Je näher am Bitzwald bzw. am Stallberg, desto höher war die Zustimmung.

 

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