Streit um Hängebrücke landet wohl vor Gericht

Gemeinderat Rottweil stimmt für eine „Dialoggruppe“ und gegen einen Bürgerentscheid - vorerst

Vom Bockshof aus gesehen: die mögliche Hängebrücke von der Rottweiler Innenstadt zum Testturm-Gelände. Foto: gg
Vom Bockshof aus gesehen: die mögliche Hängebrücke von der Rottweiler Innenstadt zum Testturm-Gelände. Foto: gg

Rott­weil (här). Noch ist ein Bür­ger­ent­scheid über die geplan­te Hän­ge­brü­cke jeder­zeit mög­lich – auch wenn sich der Gemein­de­rat am Mitt­woch­abend mit acht zu 14 Stim­men dage­gen ent­schie­den hat. Zum einen war es nur ein vor­läu­fi­ger Beschluss und zum ande­ren kön­nen die Geg­ner ein Bür­ger­be­geh­ren ein­lei­ten und die dafür not­wen­di­gen Unter­schrif­ten sam­meln. Außer­dem steht ihnen der Kla­ge­weg offen. Vie­les spricht dafür, dass sie davon Gebrauch machen wer­den. Zunächst aber ver­sucht die Stadt, alle betrof­fe­nen Grup­pen an einen run­den Tisch zu brin­gen und so die Fron­ten auf­zu­wei­chen.

Als Inge­nieur ist Jür­gen Mager ein eher nüch­ter­ner Mensch. Wenn die Spra­che aber auf das The­ma Hän­ge­brü­cke kommt, dann wird er emo­tio­nal und lei­den­schaft­lich, dann ist er kaum zu brem­sen. Dabei lebt Mager gar nicht in Rott­weil, son­dern in Zim­mern. Ein spe­zi­el­les Ver­hält­nis zur Kreis­stadt und zur Brü­cke hat er, weil das Haus sei­ner Schwie­ger­el­tern im Neckar­tal steht und somit von den Plä­nen unmit­tel­bar betrof­fen ist.

Jür­gen Mager kann sich gar nicht genug dar­über auf­re­gen, was gera­de pas­siert. Er wirft der Stadt­ver­wal­tung vor, mit gezink­ten Kar­ten zu spie­len, die Fak­ten zu „schö­nen“, voll­ende­te Tat­sa­chen zu schaf­fen und die Brü­cke um jeden Preis durch­bo­xen zu wol­len. Das habe sich jüngst bei der Anwoh­ner-Ver­samm­lung mit Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Ruf und etwa 50 Inter­es­sen­ten erwie­sen.

Den Anrai­nern sei etwa ver­wehrt wor­den, eige­ne Foli­en zu zei­gen oder das Pro­to­koll ein­zu­se­hen. Und wenn die Stadt behaup­te, sie habe 15 Vari­an­ten geprüft, dann sei das auch nicht ehr­lich. Man­che Ent­wür­fe habe man nur durch ein paar Stri­che hin oder her revi­diert. So füh­re die jetzt geplan­te Tras­se zwar nicht mehr direkt über das Haus sei­ner Schwie­ger­el­tern, trotz­dem wären sie erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen wie Lärm oder Ver­lust der Pri­vat­sphä­re durch Ein­blick in den Gar­ten aus­ge­setzt.

Bür­ger­meis­ter Ruf wider­spricht: „Die Stadt beglei­tet den Pla­nungs­pro­zess mit größt­mög­li­cher Trans­pa­renz“, betont er. Dazu habe auch die­se Ver­an­stal­tung gedient. Die Foto­mon­ta­gen und Visua­li­sie­run­gen spie­gel­ten den aktu­el­len Pla­nungs­stand wider. Ruf wei­ter: „Wir haben wäh­rend des Abends stets betont, dass wir uns noch in einem frü­hen Sta­di­um des Pla­nungs­pro­zes­ses befin­den. Im wei­te­ren Ver­fah­ren wer­den sicher noch prä­zi­se­re Dar­stel­lun­gen fol­gen.“ Ein förm­li­ches Pro­to­koll gebe es nicht, sagt der Bür­ger­meis­ter, und was die Sache mit der Folie betref­fe, so habe man den Anwoh­ner im Vor­feld gebe­ten, Kopi­en mit­zu­brin­gen, um sie den Teil­neh­mern zei­gen zu kön­nen. Die­ser Bit­te sei der Mann dann nicht nach­ge­kom­men, wes­halb man ihm nach­her ange­bo­ten habe, der Stadt die Unter­la­gen zuzu­sen­den, um sich um sein Anlie­gen küm­mern zu kön­nen.

Zu mög­li­chen Kla­gen vor Gericht will Jür­gen Mager sich nicht äußern, aber von ande­ren Sei­ten ist zu hören, dass ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen – vor allem aus Rich­tung Neckar­tal – im Gang sei­en und Betrof­fe­ne schon ange­spro­chen wor­den sei­en, ob sie bereit wären, sich an einer „Kriegs­kas­se“ zu betei­li­gen. Soweit will es der Gemein­de­rat nicht kom­men las­sen. Er hat des­we­gen in sei­ner jüngs­ten Sit­zung ein­hel­lig beschlos­sen, eine „Dialg­grup­pe“ mit Ver­tre­tern aller Schich­ten und Grup­pen der Bevöl­ke­rung ein­zu­rich­ten. Sie soll vor der Som­mer­pau­se zum ers­ten Mal tagen und von einem aus­wär­ti­gen Mode­ra­tor gelei­tet wer­den.

Vor allem Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß und die Grü­nen mach­ten sich dafür stark. „Das ist die höhe­re Schu­le der Bür­ger­be­tei­li­gung“, sag­te deren Spre­che­rin Inge­borg Gek­le-Mai­er, im Vor­der­grund stün­de eine sach­li­che und kri­ti­sche Dis­kus­si­on statt Kon­fron­ta­ti­on. Dafür zeig­te sich auch die SPD auf­ge­schlos­sen – und stell­te gleich­zei­tig den Antrag, anschlie­ßend einen Bür­ger­ent­scheid durch­zu­füh­ren. Dar­auf­hin ent­spann sich eine zwei­stün­di­ge Grund­satz-Dis­kus­si­on. SPD-Spre­cher Arved Sass­nik sag­te, es gebe zwei Lager in Rott­weil, deren Stär­ken über­haupt nicht klar sei­en. Das kön­ne mit einem Bür­ger­ent­scheid geklärt wer­den.

Micha­el Ger­lich (FDP) gab zu beden­ken, die Hän­ge­brü­cke sei wich­tig für die Innen­stadt, weil Turm-Besu­cher „ an Rott­weil vor­bei­fah­ren“. Rai­ner Hils (Forum für Rott­weil) zeig­te sich „zer­ris­sen“ und sprach sich des­halb eben­so für einen Bür­ger­ent­scheid aus wie Jens Jäger (frak­ti­ons­los) und Jörg Stauss (Freie Wäh­ler). Hubert Nowak (Grü­ne) sag­te, in der Dia­log­grup­pe kön­ne man ergrün­den, ob ein Bür­ger­ent­scheid über­haupt gewünscht wer­de.

CDU-Spre­cher Gün­ter Pos­selt mach­te deut­lich, dass die Hän­ge­brü­cke im Inter­es­se der Stadt sei. Das Ein­kaufs­ver­hal­ten wer­de sich wei­ter dras­tisch ver­än­dern, die Innen­stadt brau­che Fre­quenz, und um die his­to­ri­schen Häu­ser zu erhal­ten, müs­se Geld her­ein­kom­men. Rott­weil habe in der Ver­gan­gen­heit schon genug Chan­cen ver­schenkt und müs­se sich jetzt ent­schei­den, ob man ein Sechs-Mil­lio­nen-Euro-Geschenk anneh­men wol­le. Dabei gel­te es, öffent­li­ches gegen Ein­zel­in­ter­es­se abzu­wä­gen. Jür­gen Mehl (SPD) zitier­te die Bibel: „Suche der Stadt Bes­tes“, und gab zu ver­ste­hen, dass er dabei am liebs­ten auf das „Luxus­pro­jekt“ ver­zich­ten und dafür „den Charme der Stadt erhal­ten“ wür­de.

Wir brau­chen Klar­heit“, beton­te Broß, das sei man auch dem Inves­tor schul­dig. Am Ende lief es im Sin­ne des OB. Aber es war allen­falls ein Etap­pen­sieg. Die Pha­se der Ent­schei­dung beginnt erst jetzt.