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Samstag, 22. Februar 2020

„Wanderkarte“ – Haushaltsrede von Clemens Maurer

Traditionell zur Verabschiedung des Haushaltsplanes halten die Fraktionssprecher im Schramberger Gemeinderat ihre Haushaltsreden. Sie sind eine Art Programmschnur für die weitere Arbeit im Rat. Die Zusammenfassungen  in den Zeitungen können nur ein schwaches Bild dessen bieten, was tatsächlich gesagt wurde. Die NRWZ dokumentiert deshalb mit Einverständnis der Autoren die Reden komplett und unbearbeitet, damit sich interessierte Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild machen können. Dabei ist wichtig: Es sind Redemanuskripte, keine Aufsätze, über gelegentliche Schreib- und Zeichensetzfehler möge der geneigte Leser bitte hinwegsehen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Herzog,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrter Bürgerinnen und Bürger der Großen Kreisstadt Schramberg,

sehr geehrte Vertreter der Medien,

 

angenommen, der vorliegende Haushaltsplan 2019 wäre eine „kommunale Wanderkarte“, dann wäre ein Haushaltsjahr wohl eher kein samstäglicher Stadt-Spaziergang, sondern vielmehr eine anspruchsvolle Tour „Rund-um-Ganz-Schramberg“ mit folgendem Tour-Steckbrief:

 

  • Aussichtsreiche Wanderung am Rande des wunderschönen mittleren Schwarzwaldes.
  • Mit zahlreichen Wegweisern beschilderte Tour. Folgen Sie stets den schwarzen CDU-Rauten!
  • Technische Daten: Ordentliche Erträge 62.349.485 €, ordentliche Aufwendungen 61.965.671 €, verbleibendes Ergebnis 383.814 €. Gesamtinvestitionsvolumen 19.775.834 €. Sicherheitspolster als geplante Kreditaufnahme 3.700.000 €.
  • Die Tour ist ganzjährig von Januar-Dezember 2019 begehbar.
  • Eingeladen mitzuwandern sind ausdrücklich ALLE 21.100 Einwohner unserer Stadt – denn bei dieser Tour ist für jeden ist etwas dabei!

 

Und hier die ausführliche Tourenbeschreibung „Rund-um-Ganz-Schramberg“:

 

Doch Vorsicht! Bevor wir losgehen, ist eine sorgfältige Vorbereitung und die Einhaltung einer Grundregel ratsam:

„Auch in der Kommunal-Politik macht der Ton die Musik.“ Ich bin überzeugt, dass sich uns in der Politik eine neue Chance auftut, wenn wir sachorientiert, wertschätzend und diskussionsfreudig, jedoch ohne persönliche Rücksetzungen miteinander umgehen. Es geht heute, im Zeitalter freier Meinungsäußerungen, die von einigen durch verkürzte und absichtlich fehlerhafte Darstellung missbraucht werden, mehr denn je darum, ob sich politische Gegner mit Anstand, Sachorientierung und Respekt begegnen oder ob Sie dem anderen populistisch am Zeug flicken. Communis heißt gemeinschaftlich und die Kommune ist in unserem Staatswesen die „unterste“, die kleinste Ebene auf der wir uns alltäglich bewegen. Umso mehr schmerzt es, wenn in unserer Kommune, noch schlimmer auch von einzelnen Mitgliedern dieses Gremiums, Zahlen, Daten und Fakten in Leserbriefen und sonstigen Beiträgen in geradezu grotesker Weise verdreht und verkürzt wiedergeben werden. Unsere Politik bleibt hingegen sach- und werteorientiert, konstruktiv, langfristig zum Wohle der gesamten Großen Kreisstadt Schramberg!

 

Damit ist die Vorbereitung auf unsere „Rund-um-ganz-Schramberg 2019-Tour“ noch nicht abgeschlossen. Vielmehr stelle ich allen Tourengeher die Frage: Kennen Sie Bertha Kuhnt (1872-1929) (Liste der Sozialdemokratischen Partei) und Theresia Bantle (1884-1973) (Liste der Zentrumspartei)? Wir sollten uns diese Namen nicht nur merken. Wir gehen heute darüber hinaus und beantragen hiermit, dass deren Namen im Schramberger Stadtbild sichtbar werden – so beispielsweise durch eine entsprechende Straßenbenennung: Damit wollen wir an diese mutigen Frauen erinnern. Denn diese Frauen wurden am 25. Mai 1919 bei der Einführung des Frauenwahlrechts, also 100 Jahre und 1 Tag bevor wir am 26. Mai 2019 wieder einen Gemeinderat wählen, in dieses Gremium gewählt. Ich möchte das zum Anlass nehmen und für ein Gremium werben, in dem mehr Frauen einen Sitz haben. Denn der Politik tut diese „Weiblichkeit“ gut. Gern zitiere ich an dieser Stelle auch die baden-württembergische Landtagspräsidentin, Frau Muhterem Aras, die auf die Frage, ob Frauen die besseren Politiker sind sagt „Nein! Der Meinung bin ich nicht. Sie machen es weder besser noch schlechter. Aber Sie bringen eine andere Perspektive mit. Das hat man in der Wirtschaft bereits erkannt.“ Dem kann ich nur zustimmen. (♦ „Gemeinderätinnen“)

 

Nachdem nun also die Vorbereitungen getroffen sind, kommen wir zur eigentlichen Route. Wir haben, trotz insgesamt anspruchsvollem Streckenprofil, darauf geachtet, dass es gangbar, ausgewogen und vor allem zukunftsorientiert ist. Deswegen mussten wir die von OB und Verwaltung vorgeschlagene Wander-Route auch an zwei Stellen verlassen und der Gemeinderat hat auf unseren Antrag hin streckenweise neu justiert:

Um glaubwürdig zu bleiben und im Sinne einer soliden Finanzpolitik war es notwendig die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Zeilennummer 14) und die Sonstigen  ordentlichen Aufwendungen (Zeilennummer 18) zu kürzen. Denn der vorgelegte Haushaltsplanentwurf hat uns überrascht. Mit der bereits vom OB auf seine Initiative hin eingeleiteten und mit den großen Gewerbesteuerzahlern der Stadt im Vorfeld besprochenen Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Hebesatzpunkte auf 380 war zu rechnen. Diese tragen wir auch vor dem Hintergrund der klaren Investitionsagenda mit. Dankbar sind wir erneut den Schramberger Unternehmen und Gewerbetreibenden in Handel, Handwerk und Dienstleistung  mit deren Belegschaften, die ihrer Kommune das ermöglichen.

Dass es die Verwaltung aber, trotz des in der Planung erhöhten Ansatzes, nicht geschafft hat, ein positives Ergebnis vorzulegen, konnten wir so nicht hinnehmen. Und das war gut so: Denn dadurch verbesserte sich das Ergebnis um 598.866 € auf 383.414 € – wo vorher trotz erhöhter Gewerbesteuereinnahmen noch ein Minus war, steht nun ein Plus. Die dadurch gewonnenen Mittel stehen nun für die zukünftige Investitionsagenda zu Verfügung. (♦ „Antrag zum Gesamthaushaltsentwurf 2019, Ziffer1)

Wir mussten an einer zweiten Stellen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Route verändern: Der heutige Haushalt räumt uns zwar eine bessere Übersicht über die großen Zahlen, jedoch weniger Detailkenntnisse als früher ein. Umso stärker haben wir, wie geschildert, in den großen Zahlen zu steuern. Dort wo aber mehr Transparenz zu sachlichen Beurteilung des Haushalt sein muss, verlangen wir in Zukunft auch Transparenz. Dazu – und das bitte ich im Protokoll festzuhalten – haben wir die klare Zusage der Verwaltung auf unseren Antrag hin! 2020 muss an den von uns benannten Stellen mehr Transparenz mit dem ersten Haushaltsplanentwurf „mitgeliefert“ werden! (♦ „Antrag zum Gesamthaushaltsentwurf 2019, Ziffer 2)

 

Nachdem wird die Vorbereitungen abgeschlossen haben, die Route geändert wurde, kann es losgehen. Wir beginnen mit drei „zentralen“ Streckenabschnitten, die wir zusätzlich mit einem großen Hinweisschild beschriften auf dem steht:  „Geplantes endlich ausführen und umsetzen“! Erst dann erleben wir einen STADTUMBAU 2030+ – ganz real. Den zahlreichen Ankündigungen müssen zügig und konsequent auch Taten folgen.

 

Da ist die langersehnte Talumfahrung! Das Regierungspräsidium hat den Planungsbeginn auf diese Tage –also auf Anfang 2019- festgelegt, so dass wir diesen Beginn nun auch einfordern. Wir haben im Rahmen der Haushaltsplanberatung auch darauf geachtet, dass die Planungsrate der Stadt in Höhe von 250 TEUR erneut zur Verfügung steht und auch redaktionell (Teilhaushalt 7 Seite 291) als politisch wichtigstes Projekt mit überregionaler Wirkung im Haushalt ausgewiesen ist (♦ „Erhöhung Planungsrate Talumfahrung auf 250.000 € (bereits 2017) sowie redaktioneller Vermerk“.)

 

Zweiter zentraler Streckenabschnitt für Stadtumbau und die –entwicklung war, ist und bleibt das Thema Wohnen. Warum? Weil wir als Mittelzentrum in der erfolgreichen Region Schwarzwald-Baar-Heuberg mehr Mitwanderer brauchen, wir brauchen Fachkräfte und deren Familien, die zuwandern, um hier zu leben, zu wohnen und zu arbeiten!

Auf unseren Vorschlag hin wird dazu die bisherige Strukturförderung für den Kauf von Immobilien in der Talstadt von 78 TEUR auf 100 TEUR erhöht und in „ein kommunales Wohnungsprogramm“ für die Gesamtstadt umgewidmet. Die bisherigen Mittel für die Förderung von Häuserkauf können wegen des neuerdings geltenden Baukindergelds entfallen.

Ganz konkret haben wir die Erarbeitung eines kommunalen Programms zur Förderung des Wohnungsbaus mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum endlich verstärkt zu schaffen, auf Grundlage von 8 Punkten beantragt. (♦ „Antrag zum Wohnungsbau in Schramberg“)

 

  1. Es ist das Förderprogramm Wohnungsbau BW2018/2019 einzubeziehen und ggf. mit einer städtischen Zusatzförderung zu versehen.
  2. Gefördert werden könnten der Verkauf oder die Freimachung von Flächen aus dem Baulückenkataster, sofern sie dann dem Mietwohnbau dienen. Die ohnehin wichtige Innenentwicklung wird damit angekurbelt.
  3. Bedacht werden müssen auch sanierungsbedürftige Wohnflächen und Quartiere.
  4. Die Stadtverwaltung muss ihrerseits bereits geplante oder vorhandene städtische Grundstücke und Immobilien, wie z.B. das Krankenhausareal oder die Planie, mit mehr mit Nachdruck entwickeln und das Sanierungsgebiet „Bühlepark“ erreichen. Hier klebt ein besonders deutliches Schild: „Geplantes endlich ausführen und umsetzen“!
  5. Die Entwicklung von Wohnflächen muss in allen Stadtteilen erfolgen.
  6. Die Verwaltung möge uns die Flächenpolitik des Regionalverbandes im Bezug auf die Stadt Schramberg erörtern.
  7. Die Schramberger Wohnungsbau möge ihre Strategie und Beitrag zur Wohnungsversorgung ebenso im Gemeinderat erörtern.
  8. Die Verwaltung möge unsere Anfrage nach möglicher Flächenentwicklung nach §13b kurzfristig beantworten. (♦ „Anfrage zur Ausweisung von Wohngebieten nach §13 Baugesetzbuch“)

 

Sie merken, das Thema Wohnen duldet unseres Erachtens keinen Aufschub und muss, in erster Linie was die Entwicklung baureifer Flächen anbelangt, quer durch die Fachbereiche fokussierter angegangen werden. Angefangenes muss zu Ende gebracht werden! Damit endlich im Schoren, in der Kehlenstraße, auf der Planie, im Krankenhausareal, in Heiligenbronn-Hausteile, im Bergacker, im Wittum, am Sonnenberg und am, bzw. im Terassenpark Menschen wohnen können und im Schießäcker, im Interkom Waldmössingen/Seedorf im Bereich Mahdenwald oder Aichhalder Straße/Im Gehrn/B462 Menschen arbeiten können.

 

Beim dritten zentralen Streckenabschnitt haben sich die zahlreichen Gespräche und Diskussionen gelohnt: Bei der Scharmberger Schullandschaft. Durch die Entscheidungen dieses Gremiums zur Schulentwicklung, um die wir hart gerungen haben, flankiert durch eine meines Erachtens kluge Landespolitik, die Frau Dr. Eisenmann hier in Schramberg in erläutert hat, ist eine Basis für gute Schule im Sinne aller Kinder, Lehrer und  Eltern geschaffen. Ich freue mich im übrigen mit vielen Eltern gemeinsam und vor allem für die Kinder, dass Frau Eisenmann den unsäglichen Versuch Kinder Rechtschreibung nach Gehör beizubringen beendet hat. Vielen Dank dafür!

Als Schulträger starten wir mit unserem derzeit größten Investitionsvorhaben: dem Schulcampus im „Graf-von-Bissingen-Areal“. Der Haushalt zeigt aber auch, dass in alle unsere Schulhäuser kräftig investiert wird. Schrambergs Schulen und Kindergärten sind in Schuss und so wird es auch 2019 und darüber hinaus bleiben. Deutlich wird dies auch daran, dass das Kindergarten-Kuratorium unter der möglichen Investitionsrate von 500 TEUR geblieben ist.

Bei allen Investitionen werden Schulen und Kindergärten durch Kinder und Jugendliche und durch Erzieherinnen, Erzieher und Lehrerkollegien mit Leben erfüllt. Ich war von den Amtseinsetzungen im vergangenen Jahr sehr beeindruckt, weil zu spüren war, mit wieviel Herzblut die einzelnen Schulen von Lehrerinnen und Lehrern geführt werden.

Ich bitte alle Schulleiterinnen und Schulleiter, insbesondere aber die neue geschäftsführende Schulleiterin, meine Kollegin von der SPD, Tanja Witkowski, weiterhin nach innen zu verbinden und nach außen die Ausstrahlung der guten Schramberger Schulen zu entwickeln. Hier möchte ich die Stiftung St. Franziskus sowie die Lebenshilfe sowie alle weiteren Bildungseinrichtungen ausdrücklich mit einschließen.

 

Keine Tour „durch unsere Stadt“ ohne unsere Stadteile Waldmössingen, Tennenbronn, Heiligenbronn, Schönbronn, Sulgen und Schramberg-Tal. Alle Stadtteile sind lebens- und liebenswert und sollen es bleiben. Aber auch hier warten, neben den zentralen Streckenabschnitten, Wegstellen, die gemeistert werden wollen. In Waldmössingen wird nun das gesamte Areal Weiherwasen/Römischer Vicus „geordnet“, so dass Verbesserungen bei Park-, Zufahrts-, Rettungswegen oder beim Hochwasserschutz umgesetzt werden können. Die Schulsanierung ist auf dem Weg und die Erweiterung Kindergarten wird konkreter. In Tennenbronn gibt es, passend zur steilen Topographie, zwei Steilstücke: Einmal das Schramberger Freibad über das wir hier und außerhalb des Ratssaal viel diskutiert haben und dessen nachhaltige Sanierung gerade durch unsere Ideengebung, die ein Mobilitätskonzept mit einschließt, und den jetzigen Haushaltsansatz gesichert ist. Beinahe überhängend und mit hohem technischem Schwierigkeitsgrad ist die Situation an der Turn- und Festhalle. Die Verwaltung setzt hier ihrerseits auf eine Machbarkeitsstudie, wo wir als Fraktion zum weiteren Fortkommen inzwischen die grundlegende Sanierung der bestehenden Halle gewählt hätten. Wir sind auf die Umsetzungsgeschwindigkeit gespannt! (♦ „Antrag zum Projekt Turn- und Festhalle Tennenbronn“). Die Tour nach Schönbronn bald auch mit dem Fahrrad über einen Radweg bestreiten zu können unterstützen wir. Und Heiligenbronn ist auch dank der Stiftung St. Franziskus ein „Schmuckkästchen“ der Stadt. In Sulgen ist beispielsweise die Erweiterung des Schorens eingeplant und in der Talstadt die abschließende Sanierung der Fußgängerzone.

 

Mancher Weg entpuppt sich unterdessen als Sackgasse. So empfinde ich das, was die Verwaltung inzwischen aus der Wegweisung des Gemeinderats gemacht hat, die Plakatierung im Stadtgebiet zu verbessern. Obwohl von uns vorgeschlagen, sind keine modernen Plakatierungsmöglichkeiten und keine Kulturlitfaßsäulen entstanden. Die Situation wurde „verschlimmbessert“, weil die von uns geforderten neuen Möglichkeiten für Veranstaltungshinweise im öffentlichen Raum nicht erarbeitet worden sind. Dazu wäre genug Zeit gewesen! (♦ „Prüfungsauftrag Plakatierung im Stadtgebiet“)

 

Gemeinsames Wandern verbindet! Und wir wollen „verbinden“ – das haben wir in der Vergangenheit immer wieder betont und daran politisch gearbeitet. Deswegen freuen wir uns, dass die Verwaltung die Bearbeitung eines die Stadtteile verbindenden Radwegekonzept angeht und im Frühjahr vorgelegt. (♦ „Anfrage Radwege in Schramberg“). Auch kleine Verbindungen entfalten mitunter eine große Wirkung– so zum Beispiel der Fußgängerüberweg an der H.A.U – den wir bearbeitet und beantragt haben und dessen Umsetzung dringend angegangen werden muss (♦ „Antrag diverse Straßenverkehrsthemen, Ziffer 3“). Oder die Ergänzung bei der Beleuchtung an der Aichhalder-Straße hin zum Gewerbegebiet Lienberg, die nun nach unserem Antrag kommt. (♦ „Antrag Ergänzung Beleuchtung“). Auch andere Lückenschlüsse bei der Beleuchtung wie am Wittum oder zum Industriegebiet Oberreute sind notwendig und von uns zur Prüfung und baldigen Umsetzung beantragt. Wir freuen uns über die Ertüchtigung des Steighäuslewegs und die Weiterentwicklung des Terrassenparks – die Verbindung der Kernstadt. (♦ „Antrag anlässlich 150 Jahre Große Kreisstadt Schramberg, Ziffer 3). Die derzeitigen Planungen der Verwaltung ein Ein-Richtungs-Verkehr im Tunnel zu zementieren und damit nach Jahrzehnten einen möglichen Zwei-Richtungsverkehr zu konterkarieren, erschließen sich uns derzeit nicht. Hier muss die Verwaltung Ihre Position substantiieren.

Verbindend, weil identitätsstiftend, ist unseres Erachtens vor allem eine gemeinsame Fest- und Versammlungskultur. Wie von uns beantragt, wird es endlich in Schramberg wieder regelmäßige Stadtfeste geben – nun im Frühjahr 2019 ist endgültig nach der Befragung der Vereine über den Turnus zu entscheiden. (♦ „Antrag anlässlich 150 Jahre Große Kreisstadt Schramberg, Ziffer 2). Einen Hinweis, die Verbindung der Stadtteile auch mit einem Kunstwerk im öffentlichen Raum hervorzugeben, haben wir ebenfalls gegeben.  (♦ „Antrag anlässlich 150 Jahre Große Kreisstadt Schramberg, Ziffer 1)

 

Und was wäre „Rund-um-Ganz-Schramberg“ ohne Pausen und Rastmöglichkeiten. Hier bietet sich uns ein mannigfaltiges Angebot an kulturellen Pausenmöglichkeiten. Möglichkeiten, die wir auch im vorliegenden Haushalt finanziell vollumfänglich unterstützen, die jedoch beileibe keine Selbstverständlichkeit für eine Kommune unserer Größe sind. Eine sehr große Zahl und Vielfalt an aktiven sport-, kultur-, und musiktreibenden Vereinen, die unsere Tour bereichern. Eine Musikschule, die eine hervorragende Arbeit leistet. Eine Volkshochschule mit einem tollen Angebot. Ein Theaterring, der mehr Beachtung verdient hat. Eine Museumslandschaft, die viele Besucher nach Schramberg lockt. Das JUKS³ – dessen Kinder- und Jugendarbeit wir schätzen. Darauf können alle Bürgerinnen und Bürger Stolz sein. Dafür gebührt allen, die sich haupt- und vor allem auch ehrenamtlich einbringen, ein herzliches Dankeschön!

 

Für die Erarbeitung dieser „kommunalen Wanderkarte“ danken wir Herrn Oberbürgermeister Herzog, allen Fachbereichsleitern sowie allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Insbesondere aber dem Fachbereich 1 unter Führung von Herrn Uwe Weisser. Ein besonderer Dank sprechen wir Herrn Huber und seinem Team aus.

 

Es liegt nun an jedem seinen Teil zum Gelingen und zur zielstrebigen und vergnüglichen Wanderung beizutragen. Zu vermeiden sind Irrwege und ein Verlaufen. Zu fördern sind vorausschauendes Denken über Themen der Zukunft: Die Fernziele dürfen nicht aus dem Auge verloren werden. Gerade im Rathaus haben wir neue Führungskräfte, denen wir an dieser Stelle viel Erfolg und Freude bei der Umsetzung wünschen. Wir verbinden dies mit dem Wunsch, dass die zahlreichen herausfordernden Streckenabschnitte mit Elan ergebnis- und lösungsorientiert zum Wohle von Bürger und Stadt angegangen werden. Wir verbinden dies auch mit dem Wunsch, dass Geplantes und Erdachtes letztlich auch ausgeführt und umgesetzt wird! Sie wissen, dass wir uns dauerhaft eine vorausschauende, bürgerorientierte und lösungsorientierte Verwaltung wünschen – gerade dann, wenn das Terrain schwierig wird. Gerade dann braucht es „Scouts“, Routenführer, die vorausgehen. Die vorausschauend und rechtzeitig die Dinge anpacken, Wege- und Hinweisschilder beachten! Um am Ende des Jahres 2019 sagen zu können, das den beiden touristischen Premiumwanderwegen „Auerhahnweg“ und „Burgenpfad“ mit der „Tour-um-ganz-Schramberg 2019“ im übertragenen Sinne ein  dritter Premiumwanderweg hinzugefügt wurde.  

 

Die CDU-Fraktion, für deren fleißige und engagierte Zusammenarbeit ich mich herzlich bedanke, geht bei „Rund-um-Ganz-Schramberg“ mit und stimmt dieser kommunalen Wanderkarte, diesem Haushalt 2019 zu.

Clemens Maurer

CDU-Fraktionsvorsitzender

24.01.2019

 

 

 

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