4.4 C
Rottweil
Dienstag, 10. Dezember 2019
Start Rott­weil War­um schweigt Ste­fan Teu­fel in der Gefäng­nis-Debat­te?

Warum schweigt Stefan Teufel in der Gefängnis-Debatte?

-

Rott­weil. Auch CDU-Wäh­­ler in und um Rott­weil rät­seln inzwi­schen, war­um sich alle mög­li­chen Geg­ner und Befür­wor­ter in die Dis­kus­sio­nen um die Gefän­g­­nis-Ansie­d­­lung im Gebiet Esch bei der Neckar­burg ein­mi­schen – nur der ein­zi­ge Land­tags­ab­ge­ord­ne­te des Land­krei­ses nicht: Ste­fan Teu­fel (CDU), Nef­fe von Alt-Minis­­ter­prä­­si­­dent Erwin Teu­fel.

Rita Hal­­ler-Haid, die SPD-Betreu­ungs­­a­b­ge­or­d­­ne­­te, setz­te sich in einem Brief an Jus­tiz­mi­nis­ter Rai­ner Sti­ckel­ber­ger, ihren Par­tei­freund, für den Stand­ort Rott­weil ein. Auch die Abge­ord­ne­ten Gün­ther-Mar­­tin Pau­li (CDU) und Hans-Mar­­tin Hal­ler (SPD) aus dem Zol­lern­alb­kreis wer­ben für Meß­stet­ten, den Kan­di­da­ten in ihrem Wahl­kreis.

Von Ste­fan Teu­fel hat man seit Wochen nichts gehört. „Der ist unter­ge­taucht“, hört man in Gesprä­chen. Das fin­det der 43-Jäh­­ri­ge unge­recht.

„Ich bin nie unter­ge­taucht“, betont Teu­fel. Er habe Fahr­ten ins Gefäng­nis nach Offen­burg orga­ni­siert und dann im Febru­ar die­ses Jah­res einen Antrag an die grün-rote Lan­des­re­gie­rung gestellt, wis­sen­schaft­lich unter­su­chen zu las­sen, wie hoch die genau­en Mehr­kos­ten wegen des Kalk­vor­kom­mens für eine Bebau­ung des Stall­bergs wären. Das sei abge­lehnt wor­den. Im März habe er in der Lan­des­schau sei­nen Stand­punkt aus­führ­lich dar­ge­stellt. Und im Mai habe der CDU-Kreis­­ver­­­band Rott­weil „die Spiel­ball-Poli­­tik“ der Lan­des­re­gie­rung kri­ti­siert. Stets habe er sich für den Bau des Gefäng­nis­ses in Rott­weil ein­ge­setzt, sagt Teu­fel. Zum Bei­spiel auch trotz „Groß­de­mons­tra­tio­nen“ kurz vor der Land­tags­wahl für den Stand­ort Bitz­wäld­le. Das habe ihn dann zum Bei­spiel im tra­di­tio­nell kon­ser­va­ti­ven Fecken­hau­sen Stim­men gekos­tet, wo die Grü­nen auf 60 Pro­zent gekom­men sei­en.
Ist das der Grund, war­um er sich aus den Dis­kus­sio­nen um das Esch her­aus­hält? „Nein“, sagt Teu­fel auf Nach­fra­gen immer wie­der, „jetzt ist erst mal Grün-Rot am Zug, die müs­sen lie­fern, wenn mei­ne Vor­schlä­ge abge­lehnt wer­den.“ Und Teu­fel fügt hin­zu: „Mein Favo­rit ist und bleibt der Stall­berg.“

Die Ein­wän­de, das hät­ten nach CDU/FDP jetzt auch Grü­ne und SPD kate­go­risch aus­ge­schlos­sen und die Ent­schei­dung ste­he kurz bevor, lässt der CDU-Abge­­or­d­­ne­­te nicht gel­ten. Jetzt sei Grün-Rot am Zug, wie­der­holt er. Und in Meß­stet­ten ent­stün­den ja auch Mehr­kos­ten. Zum Gebiet Esch lässt sich Ste­fan Teu­fel kein Wort ent­lo­cken.

Zuletzt hat­te Teu­fel im März in Rott­weil öffent­lich argu­men­tiert, dass die Stan­d­ort-Matrix, nach der das Land ent­schei­den woll­te, „urplötz­lich“ kei­ne Rol­le mehr spie­le. Akzep­tanz hät­te der Stall­berg, doch die Regie­rung wol­le ihn ein­fach nicht.

 

8 Kommentare

  1. Gibts zu dem The­ma denn was neu­es zu sagen? Die Lan­des­re­gie­rung ist am Zug, bevor die sich nicht äußert muss Teu­fel das auch nicht, es gibt schon genug Äuße­run­gen nur um der Äuße­rung wil­len.

    • Sehr geehr­ter Herr Mauch,

      ich ken­ne Sie nicht, aber Sie müs­sen Par­tei­gän­ger sein. Von
      einem Abge­ord­ne­ten erwar­te ich, dass er sich nicht durch­schlän­gelt son­dern mit
      gestal­tet. Hier­zu gehört, dass man nicht nur hin­ter­her kar­tet wenn
      Ent­schei­dun­gen gefal­len sind um die Regie­rung oder umge­kehrt die Oppo­si­ti­on anzu­schwär­zen.
      Eine Art zu han­deln die sicher­lich in ver­gan­ge­nen Jah­ren sehr gut
      funk­tio­nier­te. Zwi­schen­zeit­lich haben wir Inter­net und somit eine viel brei­te­re
      und schnel­le­re Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tung. Ob jede Aus­sa­ge immer rich­tig ist
      las­sen wir mal dahin gestellt, dem Inter­es­sier­ten bleibt ja die Mög­lich­keit
      sich auf bei­den Sei­ten zu erkun­den. Nur bedeu­tet Schwei­gen ent­we­der nicht wis­sen,
      sich raus­hal­ten oder wie immer man das wer­ten will, letzt­end­lich ist es Feig­heit vor dem Wäh­ler­volk um kei­ne Stim­men zu
      ver­lie­ren. Dies wird durch die Aus­sa­ge, dass er immer noch am Stahl­berg
      fest­hält ver­stärkt. Den Stahl­berg hat die dama­li­ge Lan­des­re­gie­rung CDU/FDP als
      für die­ses Objekt, wegen der viel­fach dar­ge­legt Boden­pro­ble­men abge­lehnt. Ich kann
      mich nicht erin­nern, dass Herr Teu­fel als Ange­hö­ri­ger die­ser Regie­rung damals
      gegen die­se Ent­schei­dung Wider­stand geleis­tet hat. Heu­te nun, nach dem Ver­lust
      der Mehr­heit auf­grund eines unbe­lehr­ba­ren Minis­ter­prä­si­den­ten Map­pus, von der
      jet­zi­gen Lan­des­re­gie­rung eine Auf­he­bung die­ser Ent­schei­dung zu erwar­ten um sich
      dann dem Risi­ko von Bau­pro­ble­men aus­zu­set­zen ist rea­li­täts­fern oder ein­fach nur
      die Par­tei­bril­le die einen hin­dert offen zu sein. Die Kon­se­quenz des Wäh­lers ist
      daher immer mehr zu sagen, den einen will ich nicht der schwimmt in sei­ner
      Par­tei nur mit, den ande­ren kann ich nicht also gehe ich gar nicht zur Wahl.

      • Hal­lo Rudi, ob Par­tei­gän­ger oder nicht ist zum einen für die Beur­tei­lung der Lage irrele­vant, zum ande­ren dank Klar­na­men in mei­nem Fall auch schnell raus­zu­fin­den – sie hand­ha­ben es ja lie­ber anonym und las­sen damit offen, ob nicht selbst Mit­ar­bei­ter oder ”Par­tei­gän­ger”. Dar­über­hin­aus lie­gen sie eben­so falsch. Gestal­ten ist allein Auf­ga­be der Regie­rung, die Oppo­si­ti­on kon­trol­liert, bie­tet Alter­na­ti­ven und ”legt den Fin­ger in die Wun­de”, dar­über hin­aus sind die Mög­lich­kei­ten der Oppo­si­ti­on begrenzt. Da bezüg­lich des JVA Stand­orts lei­der immer noch kei­ne Ent­schei­dung getrof­fen wur­de (war­um eigent­lich nicht?) bleibt einem Abge­ord­ne­ten der Oppo­si­ti­on nur das Anpran­gern eben die­ses Feh­lens einer Ent­schei­dung. Es drängt sich der Ver­dacht auf, der grü­ne Minis­ter­prä­si­dent ver­sucht den glei­chen Coup wie vor der letz­ten Land­tags­wahl, näm­lich das öffent­lich­keits­wirk­sa­me ”ret­ten” eines Stand­orts vor dem ver­meint­li­chen Übel einer JVA. Hat ja auch super funk­tio­niert, in Neu­kirch und Zepfen­han wird jetzt mehr­heit­lich grün gewählt, wäh­rend die Rott­wei­ler Teu­fels dama­li­ges ein­tre­ten für den Stand­ort Bitz­wäld­le nicht hono­riert haben. Was hin­dert Kret­sch­mann dar­an, es noch­mal auf die sel­be Wei­se in Rott­weil, Vil­lin­gen­dorf und Die­tin­gen zu ver­su­chen? Mit jeder Woche ohne Ent­schei­dung for­miert sich der Wider­stand wei­ter, die CDU Orts­ver­bän­de in Vil­lin­gen­dorf und Die­tin­gen haben ihre Ableh­nung auch bereits bekun­det. Das weiß Kret­sch­mann natür­lich, und er weiß auch, das Wäh­ler­po­ten­ti­al in Rott­weil und Umge­bung ist grö­ßer als im klei­nen Meß­stet­ten. Gewin­nen in die­sem Kon­text kann man nur mit der Ableh­nung eines Stand­orts, nicht mit dem Ein­tre­ten dafür. Die übri­gen Abge­ord­ne­ten ande­rer Cou­leur die sich geäu­ßert haben sind alle­samt nicht im Kreis Rott­weil gewählt und kön­nen sich des­halb ohne Not hier aus dem Fens­ter leh­nen, Teu­fel kann es sich da nicht ganz so leicht machen. Untä­tig­keit kann man ihm nicht vor­wer­fen, im arti­kel wur­de auf die zahl­rei­chen Akti­vi­tä­ten Teu­fels und der CDU hin­ge­wie­sen. Das Pro­blem ist also nicht die alte Ent­schei­dung der schwarz gel­ben Lan­des­re­gie­rung, mit dem Ein­druck von Stauf­fen im Hin­ter­kopf nicht auf Gips zu bau­en. Das Pro­blem ist der grü­ne Minis­ter­prä­si­dent der die JVA Ent­schei­dung seit Jah­ren ver­zö­gert, erst mit der Erwei­te­rung des ursprüng­li­chen Such­drei­ecks, dann mit der Ver­än­de­rung der Matrix­kri­te­ri­en zu Guns­ten von Kon­ver­si­ons­flä­che.

        • Sehr geehr­ter Herr Mauch, damit ich in mei­ner Denk­wei­se nicht ein­ge­schränkt bin tra­ge ich kei­ne Par­tei­bril­le an. Da ich auch nicht gewählt wer­den möch­te sehe ich kei­ne Not­wen­dig­keit mit vol­lem Namen mei­ne Mei­nung hier zu äußern, denn es geht letzt­end­lich um die Sache. Ich fin­de es nur befrem­dend wenn ein Abge­ord­ne­ter sich für den Platz stark machen will, den sei­ne Regie­rung als für die Bebau­ung unge­eig­net bezeich­net und er die­ser Ent­schei­dung damals nicht wider­spro­chen hat.
          Und wenn Sie auf die übri­gen Abge­ord­ne­ten und deren Äuße­run­gen ver­wei­sen dann brin­gen Sie es ja auf den Punkt war­um sich Herr Teu­fel nicht äußert, er könn­te ja bei der nächs­ten Wahl wie­der Stim­men ver­lie­ren. Falls dies bei allen kri­ti­schen Ent­schei­dun­gen sei­ne Ver­hal­tens­wei­se ist, nur nicht anecken statt zu argu­men­tie­ren, dann soll­ten sich die Wäh­ler in der Tat über­le­gen wem sie bei der nächs­ten Wahl die Stim­me geben.

          • Sehr geehr­ter Rudi, war­um schränkt eine Par­tei­mit­glied­schaft denn die Denk­wei­se ein, das Gegen­teil ist der Fall. Durch den inten­si­ven Dis­kurs in Ver­an­stal­tun­gen, Sit­zun­gen und Par­tei­ta­gen, sowie dem direk­ten Kon­takt zu den han­deln­den Per­so­nen kommt man zu einer wesent­lich dif­fe­ren­zier­te­ren Mei­nung als nur durch die Pres­se und das Inter­net – gera­de letz­te­res kann trü­ge­risch sein. Ste­fan Teu­fel muss als direkt gewähl­ter Abge­ord­ne­ter die Inter­es­sen der Bür­ger des Wahl­krei­ses Rott­weil ver­tre­ten, dazu gehö­ren vie­le Befür­wor­ter in Rott­weil und Umge­bung, aber auch eini­ge Geg­ner ins­be­son­de­re in Vil­lin­gen­dorf und Die­tin­gen. Manch­mal ist die bes­te Wahl, ein­fach nichts zu sagen – was einem Berufs­po­li­ti­ker im übri­gen deut­lich schwe­rer fal­len dürf­te als ein State­ment abzu­ge­ben. Wir kön­nen jetzt über jah­re­al­te Ent­schei­dun­gen der Vor­gän­ger­re­gie­rung debat­tie­ren, aber das hilft auch nichts: Heu­te ist grün-rot am Zug, nament­lich der Minis­ter­prä­si­dent (denn Ent­schei­dun­gen in der Grö­ßen­ord­nung von über 80 Mio € trifft nur der MP per­sön­lich). Wenn die­se vor­liegt, dann gibts sicher auch was von Teu­fel.

          • Sehr geehr­ter Herr Mauch,
            zu Ihrer Aus­sa­ge, Par­tei­mit­glied­schaft erwei­tert die Denk­wei­se – war­um haben wir dann Frak­ti­ons­zwang? War­um stim­men Abge­ord­ne­te die im Vor­feld eine gut begrün­de­te ande­re Mei­nung haben nicht gegen son­dern mit der Frak­ti­on – weil sie ansons­ten bei der nächs­ten Wahl nicht mehr nomi­niert wer­den. Soviel zur frei­en Ent­schei­dung der Abge­ord­ne­ten und Lini­en­treue. Es ist schon vie­le Jah­re her, da hat mir mal ein ehe­ma­li­ges Kreis­tags­mit­glied und Par­teiblin­der ihrer Par­tei gesagt, als wir über die Ver­än­de­rung der Gesell­schaft spra­chen, auf die Gedan­ken wie sie die ”Grü­nen” haben wären wir nie gekom­men. Was nicht hei­ßen soll, dass ich das Pro­gramm der Grü­nen aus­nahms­los gut fin­de. Aber es ging hier­bei um die Öff­nung von ver­kalk­ten Struk­tu­ren und jahr­zehn­te­lan­gen Seil­schaf­ten wie wir sie in den soge­nann­ten Volks­par­tei­en eben haben.

          • Es sind ja nicht alle Par­tei­mit­glie­der Abge­ord­ne­te, nur ein sehr gerin­ger Teil. Und einen Frak­ti­ons­zwang gibt es nicht wirk­lich, die Abge­ord­ne­ten sind frei und nur ihrem Gewis­sen ver­pflich­tet (Art 38 Grund­ge­setz). Konn­te man zuletzt schön im Bun­des­tag besich­ti­gen als es um Grie­chen­land ging. Ich glau­be auch nicht, dass MdBs wie Bos­bach oder Bar­reiß die dage­gen gestimmt haben Pro­ble­me bekom­men wer­den mit ihrer Nomi­nie­rung im Wahl­kreis – eher mit der Frak­ti­ons­spit­ze. Denn natür­lich macht es Sinn, sich im Vor­feld abzu­stim­men, sonst wäre es sehr schwie­rig über­haupt etwas zu beschlies­sen wenn alle wild durch­ein­an­der­stim­men. Kom­pro­mis­se sind des­halb sinn­voll und gehö­ren zur Demo­kra­tie wie das Wäh­len. Es geht aber auch um Loya­li­tät, ein Abge­ord­ne­ter soll­te schon die Fähig­keit haben, gele­gent­lich das eige­ne Par­ti­ku­lar­in­ter­es­se hin­ten an zu stel­len. Jetzt zu den Grü­nen: Ich will hier kein Bashing betrei­ben, tat­säch­lich bin ich ein Freund von Schwarz-Grün. Aber so rich­tig recht hat­te die­ser Kreis­rat a.D. auch nicht. Ich erin­ne­re mich bei­spiels­wei­se an eine ”Grü­ne Char­ta” der CDU Süd­ba­den von 1984, aber ich sehe schon dass die Grü­nen es ger­ne so hin­stel­len als dass sich vor Bünd­nis 90 nie eine Par­tei mit Umwelt­fra­gen aus­ein­an­der­ge­setzt hät­te – was natür­lich nicht zutrifft. Die Grü­nen kamen und kom­men mei­nes beschei­de­nen Erach­tens aller­dings auch auf ein paar eher frag­wür­di­ge Ide­en, die in der CDU damals und heu­te gott sei dank kei­ne Rol­le spie­len (Pädo­phi­lie, Dro­gen­lega­li­sie­rung usw.). Und das mit den Seil­schaf­ten: Ich gehö­re zu denen, die ver­sucht haben in der Wahl­nie­der­la­ge von 2011 eine Chan­ce zur Erneue­rung zu sehen. Die ist gelun­gen, es ist ja qua­si kei­ner mehr vom alten Per­so­nal da. Ich wun­de­re mich immer nur dar­über, wie da über ver­krus­te­te Struk­tu­ren oder gar Filz schwa­dro­niert wird, ECHTE Ver­fil­zung in Auf­sichts­rä­ten, Ver­wal­tun­gen und Ver­ei­nen vor der eige­nen Haus­tür aber offen­bar nie­mand inter­es­sie­ren.

          • Hal­lo Herr Mauch, jeder der Poli­tik machen möch­te muss sich der Grup­pie­rung anschlies­sen von der er über­zeugt ist – kei­ne Fra­ge. Als ich vor vie­len Jah­ren mich noch aktiv Kom­mu­nal betei­lig­te war dies bei den Frei­en Wäh­lern, da hier in der Tat jeder nach sei­nem Gewis­sen abstim­men durf­te. Noch was, was die grü­nen Ide­en anbe­langt, so ken­nen Sie das ob Ihres Alters nur aus der Bericht­erstat­tung. Die Grün­dung der Par­tei in BW war 1979 und ist aus der Anti­atom­kraft­be­we­gung, die in Süd­ba­den damals sehr stark war, man den­ke an Wyhl. Die ”Grü­ne Char­ta” der CDU Süd­ba­den 1984 war eine Fol­ge des ers­ten Wahl­er­folgs der Grü­nen, nur soviel zu den fort­schritt­li­chen Gedan­ken oder sagen wir bes­ser den Getrie­be­nen. Damit will ich es bewen­den las­sen.

Comments are clo­sed.

- Adver­tis­ment -