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(Meinung). Die Läden haben wieder geöffnet. Wir haben das vor gut 14 Tagen mit Freude vermeldet. Da war Erleichterung zu spüren, Aufschwung....

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Rottweil
Montag, 25. Mai 2020
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    Wie ein Mörder den Rechtsstaat fordert

    Heiligenhof-Fall: Nach der abgelehnten Revision des Täters bleiben Fragen

    Dass der Mörder vom Biohof in Deißlingen-Heiligenhof das Urteil des Landgerichts Rottweil trotz klarer Beweislage anfechten wollte, hat nicht wenige Menschen empört. „Erst einen unschuldigen Mann umbringen und dann dem Staat auf der Tasche liegen”, war noch einer der harmloseren Kommentare. Manche sprachen auch von einer „Perversion des Rechtsstaats”. Zwar hat der Bundesgerichtshof die Revision verworfen und die 86-seitige Urteilsbegründung bestätigt. Trotzdem bleiben Fragen.

    Die Schwurgerichtskammer hielt es im Mai dieses Jahres nach neun Verhandlungstagen für zweifelsfrei erwiesen, dass der Täter am Morgen des 6. Oktober 2015 den 38-jährigen Landwirt des Biohofs zunächst erpresst und dann aus Habgier erstochen hatte. Sie verurteilte den 62-Jährigen, der aus Ungarn stammt, damals obdachlos war, aber früher schon in Rottweil gewohnt und gearbeitet hatte, wegen Mordes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

    Der Rechtsanwalt Rüdiger Mack aus Rottweil wurde seinerzeit zum Pflichtverteidiger des Angeklagten bestellt. Mack will sich im Nachhinein öffentlich nicht äußern, weil er sich an seine anwaltliche Schweigepflicht gebunden fühlt. Daher fragte die NRWZ Wolfgang Heuer, den Sprecher des Landgerichts Rottweil.

    Kann man als Pflichtanwalt ein Mandat auch ablehnen?

    „Nein”, sagt Heuer. „Nur in absoluten Ausnahmefällen, wenn man zum Beispiel zeitlich verhindert oder verwandt ist. Oder wenn ein tiefes Zerwürfnis besteht.

    Was ist ein Pflichtverteidiger genau?

    Das Gericht muss einen Pflichtverteidiger bestellen, wenn sich der Angeklagte nicht selber verteidigen oder sich keinen Anwalt leisten kann. Der Gesetzgeber spricht von einer „notwendigen Verteidigung” und legt Wert darauf, dass sich Beschuldigte angemessen verteidigen können.

    Muss der Pflichtanwalt auch Revision einlegen, wenn es sein Mandant fordert?

    „Ja”, sagt Heuer, „ein Pflichtverteidiger ist verpflichtet, die Interessen seines Mandanten zu vertreten. Revision kann im Übrigen nur von einem Rechtsanwalt eingelegt werden.”

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    Haben verurteilte Straftäter ein Recht auf Revision, auch wenn sie das dafür nötige Geld nicht zur Verfügung haben?

    „Auf jeden Fall”, erklärt der Gerichtssprecher. „Unser Rechtsstaat gibt ihnen diese Möglichkeit.”

    Was verdienen Pflichtanwälte?

    Sie werden nach Angaben von Heuer nach einem festen Gebührensatz entlohnt.     här

     

     

     

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