Der Heiligenhof-Mord. Beamte der Bereitschaftspolizei suchen nach Spuren in der Nähe des Tatorts. Foto: Moni Marcel
Der Heiligenhof-Mord. Beamte der Bereitschaftspolizei suchen nach Spuren in der Nähe des Tatorts. Foto: Moni Marcel

Dass der Mör­der vom Bio­hof in Deiß­lin­gen-Hei­li­gen­hof das Urteil des Land­ge­richts Rott­weil trotz kla­rer Beweis­la­ge anfech­ten woll­te, hat nicht weni­ge Men­schen empört. „Erst einen unschul­di­gen Mann umbrin­gen und dann dem Staat auf der Tasche lie­gen”, war noch einer der harm­lo­se­ren Kom­men­ta­re. Man­che spra­chen auch von einer „Per­ver­si­on des Rechts­staats”. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on ver­wor­fen und die 86-sei­ti­ge Urteils­be­grün­dung bestä­tigt. Trotz­dem blei­ben Fra­gen.

Die Schwur­ge­richts­kam­mer hielt es im Mai die­ses Jah­res nach neun Ver­hand­lungs­ta­gen für zwei­fels­frei erwie­sen, dass der Täter am Mor­gen des 6. Okto­ber 2015 den 38-jäh­ri­gen Land­wirt des Bio­hofs zunächst erpresst und dann aus Hab­gier ersto­chen hat­te. Sie ver­ur­teil­te den 62-Jäh­ri­gen, der aus Ungarn stammt, damals obdach­los war, aber frü­her schon in Rott­weil gewohnt und gear­bei­tet hat­te, wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit räu­be­ri­scher Erpres­sung zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe.

Der Rechts­an­walt Rüdi­ger Mack aus Rott­weil wur­de sei­ner­zeit zum Pflicht­ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten bestellt. Mack will sich im Nach­hin­ein öffent­lich nicht äußern, weil er sich an sei­ne anwalt­li­che Schwei­ge­pflicht gebun­den fühlt. Daher frag­te die NRWZ Wolf­gang Heu­er, den Spre­cher des Land­ge­richts Rott­weil.

Kann man als Pflichtanwalt ein Mandat auch ablehnen?

Nein”, sagt Heu­er. „Nur in abso­lu­ten Aus­nah­me­fäl­len, wenn man zum Bei­spiel zeit­lich ver­hin­dert oder ver­wandt ist. Oder wenn ein tie­fes Zer­würf­nis besteht.

Was ist ein Pflichtverteidiger genau?

Das Gericht muss einen Pflicht­ver­tei­di­ger bestel­len, wenn sich der Ange­klag­te nicht sel­ber ver­tei­di­gen oder sich kei­nen Anwalt leis­ten kann. Der Gesetz­ge­ber spricht von einer „not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung” und legt Wert dar­auf, dass sich Beschul­dig­te ange­mes­sen ver­tei­di­gen kön­nen.

Muss der Pflichtanwalt auch Revision einlegen, wenn es sein Mandant fordert?

Ja”, sagt Heu­er, „ein Pflicht­ver­tei­di­ger ist ver­pflich­tet, die Inter­es­sen sei­nes Man­dan­ten zu ver­tre­ten. Revi­si­on kann im Übri­gen nur von einem Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den.”

Haben verurteilte Straftäter ein Recht auf Revision, auch wenn sie das dafür nötige Geld nicht zur Verfügung haben?

Auf jeden Fall”, erklärt der Gerichts­spre­cher. „Unser Rechts­staat gibt ihnen die­se Mög­lich­keit.”

Was verdienen Pflichtanwälte?

Sie wer­den nach Anga­ben von Heu­er nach einem fes­ten Gebüh­ren­satz ent­lohnt.     här