(Meinung). Als Antwort auf den Leserbrief „Bürokratie oder Zukunft„, der sich mit der Oberbürgermeisterwahl in Rottweil beschäftigt, haben wir diesen Leserbrief erhalten.
Der Leserbrief von Herrn Thomas Greiner zeugt von mangelndem Demokratie- und Rechtsverständnis. Es ist völlig naiv, zu glauben, dass ein Oberbürgermeister oder Bürgermeister im stillen Kämmerchen über die Kindergartengebühren entscheidet oder gar die Anzahl seiner Kinder darauf Einfluss hätte. Solche Plattitüden dienen einzig und allein dazu, den Namen eines Kandidaten boshaft in den Schmutz zu ziehen, entbehren aber jeglicher Grundlage.
Über das wichtige Thema der Kindergartengebühren entscheidet der Gemeinderat als Vertreter aller Bürger der Stadt; er tut dies mit größtem Verantwortungsbewusstsein in der Regel jährlich und dies immer wieder aufs Neue unter extrem zähen Ringen. Das verlangt allen Mitgliedern des Gemeinderates sehr viel ab: Ein gutes Betreuungsangebot auf der einen, Sparzwänge auf der anderen Seite müssen gegeneinander abgewogen und unter einen Hut gebracht werden. Die Kosten bei den Kindergärten sind in den letzten Jahren von 1,8 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro explodiert; das entspricht einer Steigerung um 275 Prozent. Über die gesetzlichen Vorgaben gehende Qualitätsstandards bei der Freistellung von Kindergartenleitungen für Büroarbeiten, eine deutliche Entlastung von Familien mit mehreren Kindern, die 2020 beschlossen wurden und die mit hohen Kosten für die Stadt verbunden sind, zeugen vom großen Stellenwert, den der Gemeinderat diesem Thema beimisst. Wir sind sicherlich alle für niedrigere oder gar kostenfreie Kindergartengartenplätze, die Sachlage ist aber deutlich komplizierter.
Diese Kosten Bürgermeister Dr. Ruf anzulasten, ist allerdings unlauter und hinterhältig oder ein Zeugnis für fehlende Kenntnis von Kommunalverwaltung und Kommunalrecht. Als Bürgermeister hat er die Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen, nicht zu verantworten, zumal er nicht einmal ein Stimmrecht im Gemeinderat hat. Auch die Zielvorgaben, die zum Verwaltungsvorschlag führen, um bestimmte qualitative und finanzielle Werte zu erreichen, stammen letztlich vom Gemeinderat.
Von unserem neuen Oberbürgermeister erwarten wir, dass er sich zum Wohl der Eltern einsetzt, ohne die Finanzlage aus dem Blick zu verlieren, weil viele andere Aufgaben in unserer Stadt ebenfalls Geld kosten. Das ist gelebte Demokratie!
Arved Sassnick, Rasmus Reinhardt, Rottweil
