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Die grün-rote Landesregierung hat entschieden: Ein Großgefängnis mit einem Flächenbedarf von 120000 Quadratmetern soll auf der grünen Wiese im Esch gebaut werden, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Naturschutzgebiet „Neckarburg“, dem Landschaftsschutzgebiet „Oberer Neckar“ und dem Wasserschutzgebiet, das 12 Ortschaften mit Trinkwasser bester Qualität versorgt. Dort, wo kein anderes Bauvorhaben genehmigt werden würde,...
(gg, pm). Am 20. September findet er statt: der Bürgerentscheid zum JVA-Standort "Esch" in Rottweil. Die Standortgegner machen mobil, schicken Leserbriefe an die Presse und Offene Briefe an die Stadtverwaltung und die Stadträte. Außerdem sind erste Plakate in der Stadt aufgetaucht: "NEIN zum Gefängnis im ESCH", steht da zu lesen. Die...
ROTTWEIL (pm) - Rita Haller-Haid, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Peter Hofelich, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nutzten einen Besuch in der Holzmanufaktur Rottweil, um danach einen Blick auf das alte Gefängnis am Nägelesgraben zu werfen. Am Gefängnis sind sie mit Oberbürgermeister Ralf Bross und Mitgliedern des Rottweiler...
Den Thyssen-Turm auf dem Berner Feld und das Großgefängnis mitten im stadtdnächsten Naherholungsraum Rottweils auf eine Stufe zu stellen, mag verstehen wer will. Sowenig verstehen, wie es damals zu Zeiten von Herrn OB Dr. Arnold schon mal eine Verwaltung gab die ernsthaft bereit war eine große Müllverbrennungsanlage direkt vor das...
Es war einmal ein König, der hatte in seinem Königreich nicht nur Gutmenschen sondern auch Bösewichter. Für diese wollte er ein Gefängnis bauen. Aber wo er es auch bauen wollte, sagten seine Untertanen: Bitte nicht bei uns. Da appellierte er an die Bösewichter, so lange auf ihre schlechten Taten zu...
Rottweil. Nur dank der reaktionsschnellen Mithilfe der Rottweiler Stadtverwaltung kann die Bürgerinitiative „Neckarburg ohne Gefängnis“ einen Bürgerentscheid durchsetzen. Das ist in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend bekannt geworden. Der Bürgerentscheid soll, so der einstimmige Beschluss, am 20. September stattfinden. Diskussionen gab es allerdings um die Fragestellung, sie lautet jetzt: „Soll auf...
ROTTWEIL (pz) - Zu einer Schlägerei nahe dem Gefängnis wurde die Rottweiler Polizei am Montag, kurz nach 18 Uhr gerufen. Mehrere der Polizei bekannte Personen waren nach gegenseitigen Beleidigungen in Streit geraten und handgreiflich geworden. An dessen Ende schlug einer der tatbeteiligten Männer seinem Widersacher die Nase blutig. Als die...
(gg). Rottweil oder Meßstetten - diese Frage könnte heute beantwortet werden. Denn heute Vormittag entscheidet das Kabinett in Stuttgart eventuell die Gefängnisstandortfrage. Aus dem Umfeld von Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß war vergangene Woche schon zu hören, dass er sich innerlich auf den heutigen Dienstag vorbereite. Der Kabinettssitzung wegen. Nun kommt die Bestätigung...
Rottweil. Auch CDU-Wähler in und um Rottweil rätseln inzwischen, warum sich alle möglichen Gegner und Befürworter in die Diskussionen um die Gefängnis-Ansiedlung im Gebiet Esch bei der Neckarburg einmischen – nur der einzige Landtagsabgeordnete des Landkreises nicht: Stefan Teufel (CDU), Neffe von Alt-Ministerpräsident Erwin Teufel. Rita Haller-Haid, die SPD-Betreuungsabgeordnete, setzte sich in einem...
Sowohl in Rottweil als auch in Meßstetten wollen Bürger eine mögliche Entscheidung der Landesregierung, dort eine neue Justizvollzugsanstalt (JVA) zu bauen, per Bürgerentscheid verhindern. Dazu hat das Justizministerium „mit Blick auf das Suchlaufverfahren für eine neue JVA und mögliche Bürgerbegehren in Meßstetten und Rottweil“ eine Stellungnahme herausgegeben. STUTTGART/ROTTWEIL (him) – Steffen Ganninger, Pressesprecher...
Zur Zeit werden in der Stadt Rottweil und ihren Teilorten Unterstützerunterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Das teilt die Bürgerinitiative "Neckarburg ohne Gefängnis“ mit. Ziel sei es, einen Bürgerentscheid herbeizuführen zu der mit "Ja“ oder "Nein“ zu beantwortenden Frage: "Soll auf dem Rottweiler Standort Esch bei der Neckarburg eine Justizvollzugsanstalt (JVA) errichtet werden?"
Die Gegner einer Justizvollzugsanstalt, die "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA", plant ein Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid münden könnte. Beschließen wollen sie das Begehren am kommenden Montag, falls der Meßstettener Gemeinderat am Freitag sein "Ja" zu einer JVA in Meßstetten bekräftigen sollte. Das allerdings gilt als Formsache.
In einem Schreiben an Landes-Justizminister Rainer Stickelberger ergreift die auch für Rottweil zuständige Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid (SPD) das Wort für Rottweil. In dem an den "lieben Rainer" gerichteten Brief schreibt sie, dass es eine Vielzahl von Argumenten gebe, "die eindeutig für Rottweil sprechen." Daher "möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Minister, herzlich bitten, sich für eine neue JVA in Rottweil zu entscheiden."
Der Oberbürgermeister von Rottweil und der Bürgermeister von Meßstetten haben am Montag in Stuttgart ihre Stellungnahmen zur Eignung ihrer jeweiligen Kommunen für die Ansiedelung einer Justizvollzugsanstalt übergeben. Das meldete das Justizministerium.
Nach mehr als siebenjähriger Standort-Suche will die grün-rote Landesregierung noch vor der Sommerpause entscheiden, wo das neue Gefängnis für 400 bis 500 Häftlinge im Gebiet Südbaden/Südwürttemberg und Kosten von 80 Millionen Euro gebaut wird – in Meßstetten oder Rottweil. Das hat Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Donnerstagabend bei einer Bürgerversammlung in der Rottweiler Stadthalle vor mehr als 700 Teilnehmern  angekündigt.
Rottweil will den Knast, aber viele wollen ihn nicht am vom Land ausgewählten Standort Esch oberhalb der Neckarburg. Doch da kommt er hin, will man ihn nicht an Meßstetten abtreten. Das ist das Fazit einer gut besuchten Bürgerversammlung in der Stadthalle. Und: Man darf den Humor nicht verlieren.
Die Fahrt auf 907 Meter über Meereshöhe vermittelt eine Ahnung, wie reizvoll die Alb mit ihren saftigen, blumenübersäten Wiesen, ihrer ausladenden Landschaft und ihrem weitem Himmel sein kann. Doch an diesem Mittwochabend wirkt die Kernstadt Meßstetten mit ihren  langen, menschenleeren Durchfahrtsstraße und den 5000 Einwohnern kalt. Sieben Grad zeigt das Thermometer.
Es war der große Abend der Erklärungen, Argumente und letztlich auch Rechtfertigungen. Einerseits drei Herren aus der Großen Kreisstadt - OB Ralf Broß, Bürgermeister Werner Guhl und der städtebauliche Projektberater Alfons Bürk -, andererseits Villingendorfer Gefängnisstandortgegner. Einerseits drei Jungs, die irgendwas mit einer JVA im Schilde führen, was den anderen total gegen den Strich geht, was sie aber nicht verhindern können. Denn die einen haben das alleinige Sagen und sie haben sich festgelegt: Das Esch oder nichts.
Die Sitzung des Dietinger Gemeinderats, die unversehens zur Bürgerversammlung wurde, lief schon gut zwei Stunden, und sie verlief unerwartet sachlich, da griff Frank Weißhaupt ein. Der Gemeinderat, der im Hauptberuf Polizist ist, erklärte sich am Montag vor etwa 50 Besuchern im Irslinger Mehrzweckraum zum Gegner des Gefängnis-Neubaus im Gebiet Esch - er musste aber zunächst ein Kompliment an OB Ralf Broß, Bürgermeister Werner Guhl und Projektmanager Alfons Bürk loswerden: „Mich beeindruckt, mit welchem Herzblut Sie kämpfen“, sagte Weißhaupt.  
Am Montagabend hat sich in Meßstetten, neben Rottweil verbliebener möglicher Standort eines neuen Großgefängnisses mit bis zu 500 Haftplätzen, bürgerlicher Widerstand formiert. Wie der im Zollernalbkreis erscheinende Zollern-Alb-Kurier (ZAK) berichtet, haben 50 Meßstetter eine Bürgerinitiative gegründet. Ihre Argumente sind deckungsgleich mit denen der Knastgegner aus Rottweil und Umgebung. Bis auf eines.
Scheut die Bürgerinitiative gegen ein Großgefängnis bei der Neckarburg nicht davor zurück, Kinder einzuspannen? Konkret: Sind Kinder zur Unterschrift gegen eine JVA im Esch angehalten worden und haben die Gefängnisgegner diese Unterschriften angenommen? Der Vorwurf steht im Raum.
Die Rottweiler SPD hat eine Stellungnahme zum möglichen Großgefängisstandort Rottweil abgegeben. Sie ist von Ralf Armleder verfasst worden, ist bei allen Details sehr emotional, handelt etwa davon, dass die SPD-Stadträte "Übertreibungen satt haben." Und sie ist eindeutig: Die Herren sind uneingeschänkt für die JVA.
MEINUNG. Es ist unfassbar: Da zieht sich der Rottweiler Gemeinderat einen ganzen Tag zur Klausurtagung zurück, um die Strategie für die nächsten Jahre festzulegen – und hat dann nur vier Tage später keine einheitliche Strategie für die wichtigste Frage der nahen und ferneren Zukunft: die Standortsuche für eine neues Gefängnis. Und so ging es kunterbunt durcheinander: Es wäre ein gutes Signal, meinte die CDU, wenn der Gemeinderat einhellig seinen Beschluss bekräftigt, dass er das Gefängnis auf Rottweiler Gemarkung begrüßt. Das ist sinnvoll, und darüber waren sich auch alle einig, aber nicht alle stimmten zu. Es wurde versäumt, sich im Vorfeld abzusprechen. Das ist nicht besonders professionell.
Besuchte das Rottweiler Gefängnis: eine Delegation der örtlichen SPD. Foto: pm
Klamme Gefühle bei den Mitgliedern der Rottweiler SPD: Sie haben das bestehende, in die Jahre gekommene Rottweiler Gefängnis besucht. Ihr Vorsitzender berichtet von noch annehmbaren, aber keinesfalls guten Zuständen. Die SPD plädiert daher klar für den JVA-Neubau auf Rottweiler Stadtgebiet.
Von einem der Wohngebiete aus direkt sichtbar, nachts auch noch beleuchtet: Die Gemeinde Dietingen wendet sich klar gegen den aktuell wahrscheinlichsten der Rottweiler Gefängnisstandorte, das Esch. Am Verfahren beteiligt ist Dietingen direkt nicht.