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Rottweil
Montag, 28. September 2020

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Auch Auswärtige sollen eine Chance haben (NRWZ.de+)

Gemeinderat Rottweil

Auf die Plätze, fertig los – der Run auf die städtischen Bauplätze kann beginnen. Gestern hat der Gemeinderat die Bedingungen für die Vergabe beschlossen. Zweieinhalb Stunden brauchten die Räte, bis sie die nun gültige Version hatten.

Eine ganze Menge Baugrundstücke hat die Stadt in nächster Zeit zu vergeben, wie Bürgermeister Dr. Christian Ruf dem Rat mitteilte – allein 30 im Baugebiet Spitalhöhe West und fünf in Spitalhöhe Mitte, 50 in Göllsdorf, acht in Feckenhausen, über 20 in Hausen. Mit deutlich mehr Bewerbern rechnet er, denn Einfamilienhäuser sind „Schlager wie eh und je“. Was die Stadt brauche, seine nachvollziehbare Kriterien. Und da habe das Verwaltungsgericht Sigmaringen (wenn auch nicht zuständig für Rottweil, Anm. der Red.) mit einem Urteil gegen die Vergabe einer oberschwäbischen Gemeinde Pflöcke gesetzt.

Beraten ließen sich Verwaltung und Gemeinderat in dieser Sache von Ivo Gönner, der von 1992 bis 2016 Oberbürgermeister von Ulm war und inzwischen als Rechtsanwalt tätig ist.

Transparent und diskriminierungsfrei müsse das Verfahren sein – also einerseits müssten die Kriterien in öffentlicher Sitzung festgelegt werden. Andererseits müssten auch auswärtige Interessenten die Chance auf einen Bauplatz haben. Und so wurden die sozialen Kriterien wie Familienstand, ehrenamtliches Engagement und Behinderungsgrade etwas höher bewertet als die ortsbezogenen Kriterien – also beispielsweise, wie lange jemand schon in der Stadt wohnt und arbeitet. So soll eine Mischung aus Einheimischen und Zugezogenen entstehen.

Spitalhöhe West: Hier werden 30 Grundstücke angeboten. Foto: wede

Diesen Punkten stand im Entwurf nun aber ein Abzug gegenüber: Wer bereits Wohneigentum in oder außerhalb von Rottweil hat, bekommt jeweils Punkte abgezogen – außer wenn er die alte Wohnung vermietet oder verkauft. Dies gefiel einigen Räten überhaupt nicht. Auch der Einwand der Verwaltung, damit solle die Anhäufung von Grundstücken verhindert werden, zog nicht: Dieses Kriterium wurde auf Antrag von Günter Posselt (CDU) mit 18 Ja- bei drei Gegenstimmen angenommen.

Anderes galt für ein weiteres Killer-Kriterium: Wer bereits ein Baugrundstück in oder außerhalb von Rottweil hat, bekommt so viele Punkte abgezogen, dass er keine Chance mehr auf ein Grundstück hat – es sei denn, er verkauft das alte. Dieses Kriterium blieb im Katalog, nachdem Gönner angemerkt hatte: „Wer ein Grundstück hat, soll da bauen, wo er’s hat!“

Ein Kriterium ist auch, wenn jemand als Arzt selbstständig ist oder im Krankenhaus praktiziert. Auf Antrag von Pascal Schneider (CDU) wurde dieses noch mit einem lokalen Bezug ergänzt – so dass also nicht jeder Arzt, der irgendwo tätig ist, diese zusätzlichen Punkte bekommen kann.

Änderungen gab es auch bei den Punkten für den Familienstand: Alleinstehende erhalten null Punkte; Alleinerziehende, mit Partner Erziehende und Lebensgemeinschaften 50, Verheiratete und in eingetragener Lebenspartnerschaft Lebende 100. Dies hielten beispielsweise Monika Hugger (CDU), Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) und Arwed Sassnick (SPD+FfR) für antiquiert und forderten, alle Lebensgemeinschaften (alos außer Alleinstehenden) mit 100 Punkten zu beglücken. Mit ganz knapper Mehrheit (11 gegen 10 bei zwei Enthaltungen) wurde dieser Antrag angenommen. Abgelehnt wurden die Anträge von Gerhard Aden, die Bewohner der Verwaltungsgemeinschaft den Rottweilern gleichzustellen, sowie von Reimond Hoffmann, nicht nur die ersten Drei, sondern die ersten fünf Kinder einer Familie mit je 100 Punkten zu belegen. Die Gesamtabstimmung brachte dann eine klare Mehrheit, lediglich Dr. Jürgen Mehl (SPD+FfR) war dagegen.

Einstimmig wurde sodann beschlossen, dieses Auswahlverfahren auf die Vergabe der Grundstücke im Baugebiet Spitalhöhe West anzuwenden.

Wie funktioniert das Verfahren nun? Die Grundstücke werden ausgeschrieben, die Bewerber bewerben sich unter www.baupilot.com und geben entsprechend Auskunft. Die Verwaltung vergibt nach Ende der Bewerbungsfeist die Punkte, aus denen die Reihenfolge der Bewerber entsteht. Diese werden sodann verständigt. Die Nummer eins kann sich zuerst ein Grundstück aussuchen, dann die Nummer zwei und so weiter. Weil aber die Präferenz sofort nach der Verständigung angegeben werden muss, dürfen die folgenden Bewerber mehrere Grundstücke benennen – die Nummer drei also, drei. Nummer zehn zehn und so weiter. Was auch ratsam ist: Wer sich auf ein bestimmtes Grundstück versteift, und dieses hat bereits ein vor ihm rangierender Bewerber ausgesucht, ist draußen, Nachmeldung nicht möglich. Dann rückt der nächste auf der Liste nach.

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