Fünf Stimmen gegen den Haushalt 2021

Fünf Stimmen gegen den Haushalt 2021

Der städtische Haushalt für 2021 ist unter Dach und Fach. Mit der klaren Mehrheit von 18 Ja- und fünf Neinstimmen wurde die Satzung vom Gemeinderat beschlossen. Dagegen stimmten die vier anwesenden Räte der Freien Wähler, nämlich Dr. Peter Schellenberg, Hermann Breucha, Karl-Theodor Häring und Ulrike Stauss, sowie AfD-Mann Reimond Hoffmann.

Der Ergebnishaushalt weist Erträge von 69,7 Millionen Euro aus, denen Ausgaben von 76,4 Millionen Euro gegenüberstehen. Der negative Saldo wird durch eine Entnahme der vorhandenen Rücklagen ausgeglichen, eine Neuverschuldung ist im laufenden Haushaltsjahr nicht vorgesehen. Das ist dann erst für den Haushalt 2023 vorgesehen.

Freie Wähler

Schellenberg begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass das Ziel eines ausgeglichenen und schuldenfreien Haushalts aufgegeben worden sei. Der Grundsatz der 2014 aufgestellten Leitbilder sei aufgegeben worden. „Man lässt den Ergebnishaushalt einfach laufen, als ob es keine Haushaltskrise gebe“, kritisierte er OB Ralf Broß, Verwaltung und die Gemeinderatsmehrheit. Er befürchtete, dass man gezwungen sei, wichtige Investitionen zu verschieben oder zu streichen.

CDU

Zum Ziel, künftig ausgeglichene und schuldenfreie Haushalte zu planen, bekannte sich auch Monika Hugger für die CDU. Die Positionen seien zu überprüfen, „ohne Einschnitte wird es nicht gehen“. Es sei jetzt an der Zeit, die Entwicklung der Stadt im Innenbereich zu fördern – sie nannte dabei die Bebauung der Fläche an der Nussallee. Die Umstellung auf das württembergische Modell der Kindergartengebühren werde mit Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz bezahlt und benötige daher keine Mittel aus den Haushalten für 2021 und 2022, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

SPD/FfR

Mehr Mut zur echten Verkehrswende, das wünscht sich Elke Reichenbach für die SPD/FfR-Fraktion. Eine wahrhafte Stärkung des Rad- und Fußgängerverkehrs – auch durch Anbindung der Parkflächen an der Stadthalle an die Innenstadt, „etwa durch Pendelbusse“, meinte sie. Die (insgesamt) eingeplanten 5,3 Millionen Euro für das Parkhaus „Zentrum“ nannte sie „eine Kröte, die wir wohl schlucken müssen“, um den Verkehr im Süden der Stadt „auszubremsen“ und dem Ziel der Innenstadtberuhigung näher zu kommen. Die Pandemie zwinge die Stadt, „tief in den Sparstrumpf zu greifen“. Dass ab 2023 Kredite für die Investitionen aufgenommen werden müssten, sei bitter. „Der ausgeglichene Haushalt wird und muss uns weiter beschäftigen“, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Grüne

Ihren abgelehnten Antrag, die Stelle eines Klimaschutzmanagers zu schaffen, stellte Ingeborg Gekle-Maier für die grüne Fraktion in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. „Klimaschutz ist nicht Chefsache“, sagte sie gleich zweimal. „Mutmachen“ kam erst danach dran. Sie betonte, es sei falsch, in der Krise gegen die Krise anzusparen: „Defizite aufzuholen ist eine Aufgabe für einen späteren Zeitpunkt, wenn wir wieder Überschüsse erwirtschaften können“, sagte sie. Nicht zufrieden zeigte sie sich auch mit der Planung für das Radwegenetz. Ihr wäre lieber gewesen, wenn der Radverkehr auf der Hauptachse König- bis Hochbrücktorstraße geplant worden wäre „und der Verkehrsraum dort neu aufgeteilt würde“. Bei der Entwicklung neuer Wohnbaugebiete forderte sie einen „Paradigmenwechsel“: „Weg von den flächenfressenden Einfamilienhausbebauungen, hin zu mehr intergenerativen Wohnquartieren.“

FDP

Ein bisschen Selbstkritik und eine Attacke auf OB Ralf Broß gab es im der Haushaltsrede von Daniel Karrais für die FDP-Fraktion. Anlass war ein Antrag, der auch von ihm und seiner Fraktion mit beschlossen worden war, nämlich der Umstieg vom badischen auf das württembergische Modell der Kindergarten-Beiträge. Das wäre besser im Zuge der Haushaltsberatungen erfolgt statt im Juli. „In der Rückschau ist sich die FDP-Fraktion einig, dass es ein Fehler war, mitten im Jahr einem Modellwechsel zuzustimmen.“ Und teilte gleich aus: „Die Verwaltung hätte besser über die Konsequenzen aufklären müssen.“ Das hätte OB Broß durch die Gestaltung der Tagesordnung nutzen müssen, „um finanziellen und politischen Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Eins aber hatte er schon zuvor betont: „Trotz der Sparzwänge darf aber nicht an der Bildung gespart werden.“

AfD

Reimond Hoffmann forderte, die Sitzungen des Gemeinderats online live zu übertragen.

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 3. Februar 2021 von Wolf-Dieter Bojus. Erschienen unter https://www.nrwz.de/premium/fuenf-stimmen-gegen-den-haushalt-2021/298212