Scharfe Kritik an Antragsrücknahme und Verhalten

Scharfe Kritik an Antragsrücknahme und Verhalten

Sie haben ihn nicht gehört, den deutlichen Applaus für Dominik Dieterle (CDU), als der das Verhalten der Fraktion der „Aktiven Bürger“ im Verwaltungsausschuss kritisiert hatte: „Wir sollten und können den Stil und die Vorgehensweisen, die die Fraktion der aktiven Bürger so praktiziert, nicht akzeptieren!“

Dieterle hatte ausgesprochen, was den anderen Ratsmitgliedern, seitdem die „Aktiven Bürger Schrambergs“ in Fraktionsstärke im Rat sitzen, zunehmend auf den Geist geht: Er glaube, dass ihnen viele Themen nicht wichtig seien und ihnen städtische Themen nur zum Selbstzweck dienten. Sie wollten provozieren. Oft fehlten die Mitglieder der Fraktion in den Sitzungen, oder es gebe „ein Kommen und Gehen“. Dieterle sprach von einer „destruktiven Teilnahme oder sogar ohne jeglichen Beitrag“, wenn die drei „Aktiven Bürger“ in den Sitzungen seien „und das seit der Kommunalwahl 2019“.

Am Donnerstag glänzten die drei – Frank Kuner, Johannes Grimm und Jürgen Reuter – einmal mehr durch Abwesenheit. Kuner, der die Fraktion im Ausschuss vertritt, war entschuldigt, die beiden anderen, die ihn hätten vertreten können, ohne Angaben von Gründen ebenfalls.

Antrag zur städtischen Kunstsammlung im Juli gestellt

Was hatte nun den Zorn Dieterles und seiner Kolleginnen und Kollegen erregt? Ein Antrag der „Aktiven Bürger“, die Kunstsammlung der Großen Kreisstadt Schramberg im Rahmen einer Ausstellung im Jahr 2022 der Öffentlichkeit zu zeigen.

Den Antrag hatte Johannes Grimm im Namen seiner Fraktion am 1. Juli gestellt. In der Begründung schreibt er,  die Stadt sei nächstes Jahr 50 Jahre große Kreisstadt und seit 40 Jahren sammle sie Kunst. „Die Sammlung wurde zwar hin und wieder in Teilen gezeigt, aber noch nicht in einem breiten, allgemeinen öffentlichen Raum.“

Darum forderte Grimm, sie solle nun insgesamt präsentiert werden. „Deshalb der Wunsch und die Anregung, auch die öffentlichen Räume in den Stadtteilen zu nutzen. Wir denken an nicht genutzte Ladenlokale, Geschäfte, Räume in Verwaltungsgebäuden oder den Museen (Erfinderzeiten; Autosammlung Steim; Terrassenbau; Szene 64; usw.) der Stadt.“ Das  werde die Geschäfte attraktiver machen und den Tourismus fördern, so Grimm.

Vorschlag erarbeitet

Die Stadtverwaltung hat über die Sommerpause eine Vorlage erarbeitet und den Vorschlag aufgegriffen. Allerdings weist sie darauf hin, dass man die gesammelten Kunstwerke bisher in sechs Sonderausstellungen der Öffentlichkeit gezeigt habe. „Eine siebte Sonderausstellung in Kooperation mit Podium Kunst Schramberg  war im Herbst 2020 aufgrund des zweiten ‚Lockdowns‘ leider nicht möglich.“

Eine Gesamtschau und ein Bestandskatalog, bearbeitet von einem Kunsthistoriker oder einer Kunsthistorikerin, seien für 2024 angedacht. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung sei die Planung des Ausstellungsprogramms im Stadtmuseum Schramberg für das Jahr 2022 bereits abgeschlossen gewesen.

Dennoch werde die Stadt eine Präsentation ausgewählter Kunstwerke in einem neuen Ausstellungsraum im Erdgeschoss des Stadtmuseums Schramberg vom 26. März bis 30. Oktober 2022 als weiteren Beitrag zum Jubiläum „50 Jahre Große Kreisstadt Schramberg“ zusätzlich in das Ausstellungsprogramm aufnehmen. Das klingt nach einem guten Kompromiss, einem Vorschlag zur Güte, mit dem alle leben können.

Antrag kurz vor der Sitzung zurückgenommen

Doch weit gefehlt: Am Mittwoch schickt Grimm der örtlichen Tageszeitung (am Donnerstag dann auch der NRWZ) eine Mail:  Seine Fraktion nehme ihren „Antrag vom 1.7.2021“ zurück.  Die „Aktiven Bürger Schrambergs“  seien enttäuscht über den Vorschlag der Oberbürgermeisterin.  „Wir wollten in der Stadt im Jubiläumjahr 2022 durch Kunst etwas bewegen“, schreibt Grimm.

Ziel sei es gewesen, die Gesamtstadt in ihrer kulturellen Diversität und Offenheit darzustellen. Mehrere 100.000 Euro habe die Stadt in den letzten 40 Jahren für  die Kunstsammlung ausgegeben. Hierzu hätten die „Aktiven Bürger“ Vorschläge unterbreitet, wie beispielsweise die Diskussion mit den Künstlern oder die Ausstellung der Kunstwerke im öffentlichen Raum in allen Stadtteilen oder auch in Geschäften. Nichts davon habe die Oberbürgermeisterin aufgegriffen. „Die von der OB jetzt zur Abstimmung vorgeschlagene Ausstellung entspricht nicht im entferntesten unseren Vorstellungen“, findet Frank Kuner.

Es sei  „jetzt offenkundig, welchen Stellenwert Kunst und Kultur in dieser Stadt haben.“  Grimm  schreibt von vertanen Chancen für den Fremdenverkehr und das Stadtmarketing und schließt: „Für die Oberbürgermeisterin ist Kunst offensichtlich lediglich museal, gehört Kunst ins Museum, ins Hinterzimmer.“

OB Eisenlohr: Gute Idee der „Aktiven Bürger“

Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr hatte am Donnerstagmorgen erklärt, sie wolle am Abend über den Antrag der „Aktiven Bürger“ beraten und abstimmen lassen. Die Stadt habe nämlich, anders als die Presse, noch keine Rücknahmeerklärung der Fraktion erhalten. Die sei dann  per E-Mail um 14.29 Uhr im Rathaus eingegangen. Zu Beginn der Sitzung des Verwaltungsausschusses erklärte sie, sie habe  wegen der Rücknahme des Antrags den Tagesordnungspunkt absetzen müssen, wolle aber unter „Verschiedenes“ Stellung beziehen.

Und das tat sie denn auch. Ihr Team habe versucht, trotz abgeschlossener Ausstellungsplanung „noch etwas hinzubekommen“, um den Aktiven Bürgern entgegenzukommen. Sie hätte es wie die Verwaltung für eine gute Idee gehalten, die Kunstsammlung zu zeigen. Es sei schade, dass die „Aktiven Bürger“ nicht in der Sitzung vertreten seien, so die sichtlich verärgerte Oberbürgermeisterin. „Eines von drei Fraktionsmitgliedern fehlt, wie es in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, mit Angabe von Gründen. Die anderen zwei fehlen ohne.“  Sie betonte, als Gemeinderat habe man einen Eid abgelegt, dass man „das Wohl der Stadt Schramberg und ihrer Einwohnerschaft nach Kräften fördern“ werden.

Es sei kein guter Stil, einen Antrag auf diese Weise abzusetzen. Die Erarbeitung der Vorlage sei schließlich mit großem Aufwand verbunden gewesen. Die „Aktiven Bürger“ sprächen von Stadtmarketing und „positiver Wirkung nach außen“. Auch solche Aktionen wirkten nach außen, so Eisenlohr, die für ihre Stellungnahme ebenfalls Beifall des Gremiums erhielt.

Kohlmann aus dem Urlaub geholt

Eisenlohr hatte Stadtarchivar und Museumsleiter Carsten Kohlmann eigens für diesen Tagesordnungspunkt aus dem Urlaub geholt, damit dieser aus fachlicher Sicht zum Antrag der „Aktiven“ etwas sagen könne. Ohne eine große städtische Galerie sei es im Stadtmuseum nicht möglich, alle 70 Werke der Sammlung im Schloss zu zeigen, erklärte Kohlmann.

Aus konservatorischer Sicht sei es nicht so einfach, Kunstwerke irgendwo zu zeigen. Würde man die Bilder beispielsweise in leer stehenden Geschäften ausstellen, müssten die Schaufensterscheiben mit UV-Schutzfolien beklebt werden. Das sei auch ein Kostenfaktor.

Eine dauerhafte Präsentation der Kunstsammlung in einer zukünftigen Galerie der Stadt bleibe „ein wichtiges kulturpolitisches Thema, über das in Verbindung mit der Zukunft der ‚Museumslandschaft‘ zu entscheiden“ sei, schloss Kohlmann.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete denn auch: „Der Antrag der Fraktion ‚Aktive Bürger Schramberg‘ für eine Ausstellung der städtischen Kunstsammlung zum Jubiläum ‘50 Jahre Große Kreisstadt Schramberg‘  im Jahr 2022 wird umgesetzt.

Beantragt hatten die „Aktiven Bürger“ tatsächlich: “Die Kunstsammlung der Großen Kreisstadt Schramberg im Rahmen einer Ausstellung im Jahr 2022 der Öffentlichkeit zu zeigen.“ Von Ausstellungen in anderen Museen, öffentlichen Gebäuden und leer stehenden Geschäften steht lediglich etwas in der Begründung.

Dieterle: Bei der Wahrheit bleiben

Schließlich meldet sich Dominik Dieterle zu Wort. Die Fraktion der „Aktiven Bürger“ habe den Antrag sei Anfang Juli gestellt, die Verwaltung einen  Vorschlag erarbeitet. Die Verwaltung sei den Wünschen im Beschlussvorschlag weitgehend nachgekommen und habe in der Vorlage für 2024 eine Gesamtschau angekündigt.

„Dann am Tag der Sitzung ziehen die ‚Aktiven Bürger Schrambergs‘ den Antrag durch Veröffentlichung in der Tageszeitung trotzig zurück.“ Das zeige, das Thema ist der Fraktion im Grund gar nicht wichtig, es gehe ihr nur ums Provozieren und das seit 2019.

Richtig wäre es gewesen, wenn die Fraktion  im Ausschuss mit den anderen Ratsmitgliedern und der Verwaltung diskutiert hätte. Dann hätte man abstimmen oder einen Gegenantrage stellen können, so Dieterle. „Ich rate mal wieder allen Fraktionen, insbesondere den ‚Aktiven Bürgern‘, auch und gerade außerhalb der Sitzungsräume bei der Wahrheit zu bleiben.“

Das war allen anwesenden und applaudierenden Ratsmitgliedern von CDU, SPD-Buntspecht, Freier Liste und ÖDP hörbar aus der Seele gesprochen.

Seite 1 / 1
Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 9. Oktober 2021 von Martin Himmelheber (him). Erschienen unter https://www.nrwz.de/premium/scharfe-kritik-an-antragsruecknahme-und-verhalten/326058