Stadt muss erstmals Negativzinsen zahlen

Stadt muss erstmals Negativzinsen zahlen

„Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen“: Stadtkämmerer Herbert Walter hatte bei der Beratung des städtischen Haushalts wenigstens eine positive Meldung parat. Eine Hochrechnung für das Jahr 2020 habe dies ergeben.

Er rechne mit einem Überschuss von 2,5 bis drei Millionen Euro, „aber Verschiebungen sind noch möglich“, sagte er dem in der Göllsdorfer Halle tagenden Gemeinderat. Verbesserungen gegenüber der Planung habe es beim Finanzausgleich gegeben, aber auch die Gewerbesteuer sei um 700.000 Euro besser ausgefallen als im Nachtragshaushalt geplant. „Wir gehen davon aus, dass die gesamte Kreditaufnahme bei zehn Millionen liegt“, kündigte er an – ursprünglich war er von 13 Millionen ausgegangen.

“Verwahrentgelt”

Erstmals ist im Haushalt auch ein Posten für Negativzinsen eingestellt, oder, wie die Banken das nennen, „Verwahrentgelt“. „Die Hausbanken verlangen das jetzt“, erklärte Walter den Betrag von immerhin 20.000 Euro. Zwar ließe sich das bei einer längerfristigen Anlage des Geldes vermeiden, aber eine solche sei bei Teilbeträgen nicht möglich, da die Rücklagen in absehbarer Zeit gebraucht würden. 0,35 Prozent betrage der Zinssatz, den die Banken erheben.

700.000 Euro Bußgelder

An Bußgeldern plant die Verwaltung Einnahmen von 700.000 Euro, davon allein 200.000 durch den neu beschafften Anhänger zur Verkehrsüberwachung. Die Parkgebühren machen laut Plan 230.000 Euro aus.

“Da sollte man solche Anträge nicht stellen”

Eine Diskussion gab es bei den Kosten für die Kinderbetreuung. Dr. Peter Schellenberg (FWV) wollte von Walter wissen, wie viel die Beschlüsse vom letzten Herbst in dieser Sache ausmachen (wir haben darüber berichtet). 200.000 Euro für die Umstellung auf das Württembergische Modell, 70.000 für die großzügigere Freistellung von Leitungskräften, war die erwartete Antwort. Er tue sich schwer, „ohne Not“ solche „Wohltaten“ zu verteilen, sagte Schellenberg. Die Beschlüsse seien in einer Zeit gefasst worden, in denen ein „Nothaushalt“ galt, „da sollte man solche Anträge nicht stellen.“ Das Geld dafür müsse den Rücklagen entnommen werden, betonte er. Bei der Abstimmung über die entsprechenden Teilhaushalte gab es daher auch drei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Beim Teilhaushalt 22 „Ordnungsverwaltung, Straßenverkehrsbehörde“, in dem die Bußgelder enthalten sind, gab es sogar fünf Gegenstimmen.

Große Mehrheit

Ansonsten wurden die Teilhaushalte der Bereiche 0 (Politische Steuerung und Stabstellen), 1 (Haupt- und Finanzverwaltung) und 3 (Kultur, Jugend und Sport) mit großer Mehrheit, teilweise einstimmig angenommen. Am kommenden Mittwoch wird die Haushaltsberatung fortgesetzt. Die Ortschaftsräte Hausen, Feckenhausen und Göllsdorf haben dem Haushalt bereits einstimmig ihren Segen gegeben, wie Oberbürgermeister Ralf Broß berichtete. In Neufra (heute), Zepfenhan und Neukirch (beide am Montag) stehen die Beratungen noch an.

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 21. Januar 2021 von Wolf-Dieter Bojus. Erschienen unter https://www.nrwz.de/premium/stadt-muss-erstmals-negativzinsen-zahlen/297290