Die Deutsche Umwelthilfe, die im Diesel-Abgasskandal einer breiten Mehrheit bekannt geworden ist, will gerichtlich gegen die geplante Kappung der „Gäubahn“ und damit weiter Teile von Baden-Württemberg, der Schweiz und Italien vom Bahnnetz vorgehen. Das hat die DUH am Dienstag abngekündigt.
- Entgegen dem bestehenden Planfeststellungsbeschluss soll die „Gäubahn“ – Strecke Stuttgart – Singen – Zürich – Mailand – für geplant sieben, realistischerweise 15 bis 20 Jahre, keine direkte Verbindung mehr mit dem Hauptbahnhof Stuttgart erhalten
- Alle über die Gäubahn angeschlossenen Städte in Baden-Württemberg, der Schweiz und Italien und damit Millionen Menschen würden bei Verwirklichung dieser rechtswidrigen Planung vom transeuropäischen Bahnnetz (TEN) abgeschnitten
- Gemeinsam mit fünf betroffenen Oberbürgermeistern und einem Regierungsvertreter des Schweizer Kantons Schaffhausen bekräftigt die DUH die Wichtigkeit der Gäubahn für Klimaschutz und Verkehrswende
- DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Das Bundesverkehrsministerium sabotiert eine leistungsfähige Bahn und betreibt Politik für die Autokonzerne“
- Rechtsgutachten von Prof. Klinger im Auftrag der DUH belegt, dass die geplante Amputation weiter Teile eines Bundeslandes, sowie Teile der Schweiz und Italiens vom Verkehrsknoten Stuttgart unzulässig ist
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht gegen die mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 geplante Kappung der „Gäubahn“ und damit weiter Teile von Baden-Württemberg, der Schweiz und Italien vom Hauptbahnhof Stuttgart vor. Ein von der DUH in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten belege, dass die beabsichtigte Amputation des Lebens- und Arbeitsraumes von vielen Millionen Menschen vom transeuropäischen Bahnnetz für geplant sieben Jahre, realistischerweise aber 15 bis 20 Jahre nicht von den Planfeststellungsbeschlüssen abgedeckt und damit unzulässig sei, heißt es in einer am Dienstag versandten Erklärung.
Dafür müsste eine ausdrückliche Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes, entweder durch einen Planänderungsbeschluss oder einen neuen Planfeststellungsbeschluss vorliegen, so die DUH unter Berufung auf das Gutachten weiter. Da dies nicht der Fall sei, sei dieses Vorhaben der Bahn rechtswidrig. Die DUH hat daher am 27. April 2023 beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt, der DB Netz AG die derzeit geplante, durch keinen Planfeststellungsbeschluss gedeckte Abtrennung der Gäubahn zu untersagen. “Sollte dem Antrag nicht binnen eines Monats stattgegeben werden, wird die DUH unmittelbar Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erheben”, kündigt die Organisation an.
Die Gäubahn bindet etliche Regionen im südlichen Baden-Württemberg, der Schweiz und Italien an Stuttgart und damit insgesamt ans übrige deutsche und europäische Bahnnetz an. Nach neuesten Planungen soll diese gerade auch für internationale Verkehre nach Italien und in die Schweiz bedeutende Strecke mit der Eröffnung von Stuttgart 21 und dem Abriss des alten Kopfbahnhofs im Jahr 2025 für mindestens sieben Jahre entweder am Bahnhof Vaihingen vor Stuttgart oder einem noch nicht einmal planfestgestellten, geschweige denn gebauten neuen „Nordhalt“ fernab des Stuttgart 21 Tiefbahnhofs enden. Passagiere müssten dort aussteigen und in Stadtbahnen oder S-Bahnen wechseln, die sie dann weiter zum Hauptbahnhof transportieren. Beim keinesfalls schon 2025 fertiggestellten Nordhalt müssten die Reisenden bei Wind und Wetter zu Fuß einen beschwerlichen Weg zur S-Bahn und Stadtbahn am Nordbahnhof bewältigen. Zudem werden die geplanten Sanierungsarbeiten auf den übrigen Abschnitten der Gäubahn den Schienenverkehr zusätzlich beeinträchtigen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, dazu: “Bund, Land und Bahn haben seit Beginn der Planungen im Jahr 1994 den Bürgern gebetsmühlenartig immer wieder versprochen, dass der Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 zu keiner Verschlechterung der Bahnverbindungen in der Fläche führen werde – im Gegenteil sollte sich die desolate Situation verbessern. Mit der nun geplanten Amputation weiter Teile des Landes vom Bahnanschluss Stuttgart müssten zukünftig Millionen Menschen im Süden des Landes, der Schweiz und Italien ins Auto steigen.”
Die juristische Überprüfung des Vorhabens habe ergeben, dass der geplante “vorsätzliche Verstoß gegen einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss so massiv ist, dass wir diesen über unsere Klage verhindern können und werden”, so Resch weiter. Es könne nicht sein, dass auch im Jahr 2023 in einer grün mitregierten Landes- wie Bundesregierung eine leistungsfähige Bahn systematisch verhindert und Automobilpolitik pur betrieben werde. “Die beabsichtigte Kappung und zu erwartenden weiteren Beeinträchtigungen würden die Gäubahn zur großen Freude der Automobilkonzerne extrem unattraktiv machen und hätte zur Folge, dass sich der Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert. Das schadet dem Klima erheblich und ist mit den Klimazielen Baden-Württembergs nicht vereinbar”, sagt Resch.
Der Rechtsanwalt Remo Klinger, der das Rechtsgutachten erstellt hat, erklärt: “Die Planfeststellungsbeschlüsse für Stuttgart 21 sagen in großer Deutlichkeit, dass die einzelnen Abschnitte der Planung in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen. Die Auflösung dieses Zusammenhangs durch die jahrelange Abbindung der Gäubahn ist davon nicht gedeckt. Das Vorhaben der Bahn hat daher keine rechtliche Grundlage. Wir werden gerichtlich durchsetzen, dass das Eisenbahn-Bundesamt dies der Bahn untersagt.”
Bernd Häusler (CDU), Oberbürgermeister von Singen, erklärt: „Als Oberbürgermeister einer großen Kreisstadt mit hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit in Grenznähe zur Schweiz spreche ich auch im Namen unserer Nachbarn. Eine Abbindung der Gäubahn ist für uns nicht hinnehmbar und widerspricht dem Versprechen der Politik, eine Mobilitätswende einzuläuten. Die Lösung mittels des Pfaffensteigtunnels halte ich für ambitioniert. Die Unterbrechung der Direktanbindung nach Stuttgart von mehr als zehn Jahren ist nicht akzeptabel.“
Der Oberbürgermeister von Tuttlingen, Michael Beck (CDU), ergänzt laut DUH: „Alle wollen die Verkehrswende, alle wollen die Bahn stärken – und dann wird stur an einem Plan festgehalten, der Millionen von Menschen über Jahre von der Landeshauptstadt und vom Fernverkehr abhängt. Das passt beim besten Willen nicht zusammen. Dabei wäre die Kappung der Gäubahn nicht nötig. In den letzten Monaten wurden immer wieder Alternativen aufgezeigt. Sie setzen freilich voraus, dass die Landeshauptstadt Stuttgart bei ihren städtebaulichen Plänen Kompromisse macht. Als Gäubahn-Anlieger laufen wir hier aber seit Jahren gegen Mauern. Umso mehr freuen wir uns über jeden Vorstoß, der unser Ziel unterstützt, auch nach 2025 weiter eine direkte Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof zu behalten.“
Zuletzt hat sich in Rottweil eine Initiative gegen die Kappung der Gäubahn gegründet. Außerdem sprach sich die Kreis-CDU für eine Stärkung der Strecke aus.
Das ist eine interessante parteisoziologische Posse. Niemand in der CDU, sei es im Land, oder im Bund, ist bereit den Gäubahnanrainern zu Hilfe zu kommen. Von Teufel bis Merz, lässt man mehrere hunderttausend besonders treu und stets geschlossen für allen und jeden Schwachsinn der Unions-Oberen stimmendes “Fußvolk”, buchstäblich über die Klinge spingen. Sogar hinter der DHU, die von der Klientel stets als Henker der inländischen Verbrennerindustrie und Vorkämpferin des Ökosozialismus gegeißelt wurde, reiht man sich nun in seiner Hilflosigkeit ein, weil die eigene Parteiführung keine anderen Mittel mehr hat, als von der Wahrheit, dass nun für die treuen Stimmenden “Zahltag” ist, nicht mehr ablenken kann und will, also beredtes Schweigen. Gut, dass auch für konservative, stets mit überwiegender Mehrheit geschlossen Stimmende, irgendwann einmal der “Boden” kommt, dass verhindert zuverlässig, dass man noch tiefer sinkt, obwohl man sehr wohl daz imstande wäre. Aber es war ja gerade wieder “Ehrentag” im CDU Bollwerk Zimmern und die Pressemitteilung sagt klar – nichts, alles gut, so wie es ist.