Nun sitzt er wie­der. „Gott­sei­dank“ wer­den etli­che sei­ner Opfer in den Jus­tiz­be­hör­den sagen. Der „Reichs­bür­ger“ und selbst­er­nann­te „Recht­bei­stand“ Wer­ner P. hat wie­der mal eine Haft­stra­fe ange­tre­ten.

Ver­ur­teilt hat­te ihn das Land­ge­richt Rott­weil vor einem Jahr wegen voll­ende­ten Com­pu­ter­be­trugs in 38 Fäl­len, began­gen jeweils in Tat­ein­heit mit Nöti­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und fünf Mona­ten. Die Revi­si­on gegen das Urteil brach­te nichts ein. Das Urteil ist seit dem Herbst rechts­kräf­tig und seit kur­zem, so der Pres­se­spre­cher der Staats­an­walt­schaft Mar­kus Wag­ner, ist Wer­ner P. aus Freu­den­stadt  in Haft.

In ers­ter Instanz hat­te ein Amts­ge­richt den damals 66-Jäh­ri­gen zu zwei Jah­ren und zwei Mona­ten Haft ver­ur­teilt. Aller­dings nur wegen ver­such­ten Com­pu­ter­be­trugs. P. hat­te teils für „Kun­den“, teils in eige­nem Namen Brie­fe an Jus­tiz­mit­ar­bei­ter, Rich­ter, Staats­an­wäl­te und Poli­zis­ten in der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik ver­schickt.  Dar­in hat er sie auf­ge­for­dert, ihre Legi­ti­ma­ti­on nach­zu­wei­sen. P. behaup­tet, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land habe kei­ne juris­tisch kor­rek­te Grund­la­ge. Da die Ange­schrie­be­nen nicht  auf sei­ne kru­den Brie­fe geant­wor­tet haben, hat er von ihnen als Scha­dens­er­satz die Zah­lung von 950.000 Euro ver­langt und die­se Sum­me über ein auto­ma­ti­sier­tes Mahn­ver­fah­ren ein­ge­for­dert.

Mit sol­chen Schrei­ben hat­te Wer­ner P. die Jus­tiz über­häuft.

Über sei­ne eige­ne Home­page hat­te der ehe­ma­li­ge Poli­zei­be­am­te Men­schen ange­spro­chen, die in juris­ti­schen Schwie­rig­kei­ten steck­ten, ihnen „Recht­bei­stand“ (sic!) ange­bo­ten. Er hat Brie­fe, die die­se Leu­te von Behör­den erhal­ten hat­ten, mit sei­nen Gegen­brie­fen beant­wor­tet. Das hat­te bei den Behör­den  eine Unmen­ge an Arbeit ver­ur­sacht.

Über die zen­tra­len Mahn­ge­rich­te hat er näm­lich auto­ma­ti­sier­te Mahn­be­schei­de los­ge­schickt – und tat­säch­lich sind 38 Mal auch sol­che Mahn­be­schei­de ergan­gen, vom Com­pu­ter ver­schickt, unge­prüft, jeweils mit For­de­run­gen in Höhe von 950.000 Euro. Dass er dafür jedes Mal auch nach dem Gerichts­kos­ten­ge­setz  2578 Euro hät­te berap­pen müs­sen, war ihm egal.

Präsident des Freien Volksstaates Württemberg” 

Wer­ner P. hat­te sich im Lau­fe der Jah­re immer mehr in die­se Geschich­te hin­ein­ge­stei­gert. In der Beru­fungs­ver­hand­lung im Mai 2016 hat­te sei­ne Ehe­frau  M. P. berich­tet, sie sei­en wegen der Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Hau­ses 2003 bei einem „Reichs­prä­si­den­ten Wolf­gang Ebel“ gewe­sen. Die­ser habe ihnen gera­ten, die Raten­zah­lung an die Bau­spar­kas­se ein­zu­stel­len. Danach habe P. sich mit den Reichs­bür­ger­ide­en inten­siv beschäf­tigt. P. mach­te bei den Reichs­bür­gern eine stei­le Kar­rie­re: Er wur­de „Jus­tiz­mi­nis­ter und Prä­si­dent des Frei­en Volks­staa­tes Würt­tem­berg.“  Schon nach einem Jahr aller­dings, so P. in der Ver­hand­lung in Rott­weil, sei er wie­der aus­ge­schie­den: „Das war mir zu blöd.“ Vom „Reichs­prä­si­dent Ebel“ habe er sich distan­ziert, weil die­ser ihm nie eine Ernen­nungs­ur­kun­de habe zei­gen kön­nen.

Sei­ne Ehe­frau ver­si­cher­te, sie habe immer wie­der ver­sucht, ihren Mann von die­sen Ide­en abzu­brin­gen, in die er sich „ver­rannt“ habe. Am Ende der Ver­hand­lung im Mai hat­te die Kam­mer unter Vor­sitz von Rich­ter Wolf­gang Heu­er ent­schie­den, ein Gut­ach­ter sol­le den Geis­tes­zu­stand des Ange­klag­ten beur­tei­len. Sehr zum Miss­fal­len des Ange­klag­ten, der sich selbst „nicht für wahn­sin­nig oder bene­belt“ hielt.

Voll schuldfähig

Der psych­ia­tri­sche Gut­ach­ter unter­such­te Wer­ner P. 14 Stun­den lang und beschei­nig­te ihm zwar „exzen­tri­sche und dis­so­zia­le Züge“. Auch fal­le sein Ver­hal­ten wegen „über­stei­ger­tem Stre­ben nach Auf­merk­sam­keit und Bewun­de­rung sowie einer que­ru­la­to­ri­schen Recht­ha­be­rei“ auf. Eine psych­ia­tri­sche Erkran­kung oder Per­sön­lich­keits­stö­rung schlie­ße er bei dem Ange­klag­ten aber aus,  er sei „voll schuld­fä­hig“, so der Gut­ach­ter.

Im Urteil vom 15. Dezem­ber 2016 kommt das Land­ge­richt, anders als das Amts­ge­richt in ers­ter Instanz, auch zum Schluss, P. habe nicht wirk­lich erwar­tet, die 950.000 Euro je Fall kas­sie­ren zu kön­nen. Jemand mit kla­rem Ver­stand kön­ne damit gar nicht rech­nen. Der Betrugs­vor­wurf bezieht sich des­halb auf die 2578 Euro, die für die Mahn­ge­büh­ren fäl­lig wer­den.

Beim auto­ma­ti­sier­ten Mahn­ver­fah­ren, das Wer­ner P. nutz­te, kann man ohne Prü­fung einen Betrag von einem Schuld­ner ein­for­dern. Der Com­pu­ter lei­tet das Mahn­ver­fah­ren ein und ver­schickt einen Mahn­be­scheid. Erst wenn der Mahn­be­scheid zuge­stellt wird, wird die Mahn­ge­bühr fäl­lig. Ein Voll­stre­ckungs­be­scheid aller­dings wird erst erlas­sen, wenn die Gebühr bezahlt wur­de. Das hat P.  aus­ge­nutzt und mas­sen­wei­se sei­ne Mahn­be­schei­de an die Behör­den­ver­tre­ter ver­schi­cken las­sen. Die Rott­wei­ler Kam­mer sah den Tat­be­stand der Nöti­gung erfüllt, weil P. die Gemahn­ten zwin­gen woll­te, Wider­spruch gegen die Mahn­be­schei­de ein­zu­le­gen.

Grundsätzliche Bedeutung

Der Ange­klag­te habe das Mahn­ver­fah­ren  benutzt, um Rich­ter, Staats­an­wäl­te und Poli­zis­ten vor­zu­füh­ren. Er wol­le sie zwin­gen, sich zu recht­fer­ti­gen, und das sei Nöti­gung. „Aus­schließ­lich ein poli­tisch moti­vier­ter Gel­tungs­drang, dem aber kein Krank­heits­wert zukommt“, habe ihn ange­trie­ben, heißt es im Urteil.

Nun also ist das Urteil rechts­gül­tig. Das Ober­lan­des­ge­richt hat P.s  Revi­si­ons­be­geh­ren als „offen­sicht­lich unbe­grün­det“ ver­wor­fen. Weil der­lei kru­de Mahn­brie­fe nach wie vor in gro­ßen Men­gen ver­schickt wer­den – und Wer­ner P. sie auf sei­ner Web­sei­te nach wie vor anbie­tet –, hat das Urteil auch über­re­gio­na­le Bedeu­tung.

Und wie reagiert P.? Auf sei­ner Home­page sah er am 7. Novem­ber „über­all nur Will­kür“ wegen sei­ner Mahn­be­schei­de-Akti­on, deret­we­gen ihm die Ver­haf­tung dro­he.  „Soll­te über einen län­ge­ren Zeit­raum nichts Neu­es kom­men“, schreibt P. „dann wisst Ihr Bescheid.“ Es kam nichts mehr seit­her, denn: „Die Stra­fe wird voll­streckt“, so der Ers­te Staats­an­walt Wag­ner.

Ob es etwas hilft? Ange­sichts von mehr als 30 Vor­stra­fen wegen Belei­di­gung, Untreue, Betrug, Fah­rens ohne Füh­rer­schein, Ver­wen­dens von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen, uner­laub­tem Waf­fen­be­sitz, Urkun­den- und Kenn­zei­chen­fäl­schung  eher frag­lich.