REGION ROTTWEIL – Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie des Landtags, Daniel Karrais, reagiert auf eine Mitteilung der Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss (CDU). Diese beklage in der Mitteilung die angeblich geplante Streichung der Förderung für die kleine Wasserkraft im Rahmen des Osterpakets von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
„Frau Weiss sollte sich bei ihren Parteifreunden in Stuttgart informieren, wie die CDU-getragene Landesregierung mit der kleinen Wasserkraft verfährt. Die Förderung im Land wurde von zwei Millionen Euro in 2020 auf nur noch Zweihunderttausend in diesem Jahr gezehntelt,“ berichtet Karrais aus der Landespolitik.
Der Abgeordnete wundere sich über die „Sachferne“, mit der Weiss argumentiere. Man könne nicht pauschal von einem „Irrglauben“ sprechen, wenn es darum gehe, ob der energetische Nutzen einer Wasserkraftanlage den ökologischen Schaden aufwiege oder nicht, so der Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag.
Karrais gibt ein aktuelles Beispiel aus Rottweil: „In der Au wird der Neckar über 850 Meter aufgestaut, um einen Generator mit gerade Mal 150 PS zu betreiben. Das steht in keinem Verhältnis. Da ist jedes Windrad eine ökologische Wohltat dagegen.“ Der Klimapolitiker betonte, dass erneuerbare Energien benötigt werden. Man müsse jedoch immer den Nutzen den ökologischen und ökonomischen Kosten gegenüberstellen, weshalb auch manches Windkraftprojekt nicht sinnvoll sei.
„Übrigens ist das Osterpaket noch in der Abstimmung zwischen den Ampelparteien und nicht beschlossen. Die FDP setzt sich für den Erhalt der Förderung der kleinen Wasserkraft ein,“ sagte Karrais. Denn die Kleine Wasserkraft könne einen guten Beitrag leisten, aber eben nicht überall, ist der FDP-Mann überzeugt. „Eine vernünftige Energiepolitik setzt nicht auf einzelne Technologien wie Windkraft, sondern erfordert Einzelfallentscheidungen vor Ort, was die beste Lösung für den Zielkonflikt zwischen Klima- und Naturschutz und Versorgungssicherheit ist,“ so Karrais abschließend.
Sehr geehrter Herr Karrais
Sie kritisieren die Bundestagsabgeordnete Weiss für ihren „Irrglauben“ an die kleine Wasserkraft.Als Beispiel für den Schaden durch die „kleine Wasserkraft“ führen Sie das Beispiel des Kraftwerks in der Au in Rottweil an. Ich gehe davon aus, dass Sie als Rottweiler Landtagsabgeordneter detailliert über die lokale Situation informiert sind und wundere mich über Ihr eindeutiges Urteil.
So eindeutig, wie Sie im Artikel zitiert werden, ist die Situation meiner Meinung nach in Rottweil keineswegs. Wie aus im Internet einsehbaren Unterlagen (Klausurtagung des Gemeinderates Rottweil) hervor geht, hätte es zwischen den beiden Extremen – Aufgabe des Kraftwerks oder Weiterbetrieb in der jetzigen Form – auch noch andere Alternativen gegeben. Diese wären ein Kraftwerk mit deutlich verkürztem Anstaubereich oder der Neubau eines Ausleitungskraftwerk mit Wasserführung über eine unterirdische Rohrleistung gewesen. In beiden Fällen hätte der zugegebener Maßen sehr schlechte ökologische Zustand des Neckars an dieser Stelle deutlich verbessert werden können.
Die Unterlagen zur Klausurtagung dokumentieren auch sehr eindeutig, was am Ende die Entscheidung herbeigeführt hat. Ich zitiere: „In der engen Terminschiene einer Landesgartenschau ist für die Entscheidung ebenfalls von großer Bedeutung, dass der Landesbetrieb (Gewässerdirektion) als Projektträger die Stadt Rottweil bei der Umsetzung nicht nur hinsichtlich Finanzierung wesentlich entlasten wird.“
Es waren als nicht die ökologischen Vorteile sonder einzig und allein der Umstand, dass die Stadt Rottweil einen möglichst großen Landeszuschuss für die Landesgartenschau in Anspruch nehmen möchte.
Grundsätzlich wäre natürlich möglich, dass zumindest das Land – vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg – Landesbetrieb Gewässer – die ökologischen Auswirkungen der drei Varianten gegeneinander abgewogen hat.
Leider ist auch dies nicht der Fall, wie aus dem Scoping Termin zur Umweltverträglichkeitsprüfung am 25.03.2022 eindeutig hervor ging. Anders als von mir erwarte und erhofft, wird bei der Umweltverträglich nicht davon ausgegangen und geprüft, dass die Energie des aufzugebenden Kraftwerkes anders erzeugt werden muss.
Vielmehr wurde den Teilnehmern des Scoping Termins vom Regierungspräsidium Freiburg – Landesbetrieb Gewässer als Projektträger erläutert, dass der Eigentümer des Kraftwerkes den Betrieb „freiwillig“ aufgegeben hätte und daher nur noch eine nutzlose Staumauer in der UVP berücksichtigt werden wird.
Sicherlich braucht man nicht sehr viel Fantasie, um zu erahnen, wie die freiwillige Aufgabe des Kraftwerks durch die ENRW herbeigeführt wurde, wenn man weiß, dass die ENRW sich zu 80% im Besitz der Stadt Rottweil befindet, die auf sehr große Landeszuschüsse hofft.
Ich finde es daher sehr irritieren, dass Sie als oppositioneller Landtagsabgeordneter Ihre Aufgabe nicht darin sehen, darauf zu achten, dass das Land, mit Landesmitteln korrekt umgeht und z.B. für das geplante Vorhaben eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung durch führt, sondern lieber die ebenfalls oppositionelle Bundestagsabgeordnete rügen, die darauf achtet, dass ein Bundesgesetz nicht durch ideologische Verbohrtheit unsere Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten unnötig erhöht.
Sie werfen Frau Weiss Pauschalität vor. Aber genau Sie argumentieren pauschal, wenn Sie sagen „Da ist jedes Windrad eine ökologische Wohltat dagegen“
Ich bin überzeugt, dass wir in unserem Land sowohl Windräder, PV-Anlagen und Wasserkraftwerke benötigen. Solange wir es nicht geschafft haben 100% unserer Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen sollten wir keinesfalls leichtfertig auf Erzeugungskapazitäten verzichten und dabei grundsätzlich versuchen möglichst viel erneuerbare Energie möglichst umweltschonend zu erzeugen. Genau nach diesem Grundsatz wird bei Ihrem Beispiel in Rottweil nicht gehandelt.
In der Au wäre es notwendig und möglich gewesen, sowohl den Neckar ökologisch aufzuwerten, als auch weiterhin Energie aus dem Neckar zu erzeugen. Leider wurde dies durch Landesmittel verhindert. Hier mit Kritik anzusetzen wäre Ihre Aufgabe als Opposition im Landtag!
Sehr geehrter Herr Karrais,
leider scheinen Sie bzgl der Situation bzgl des Kraftwerks in Rottweil nicht gut informiert zu sein.
wo ist der fachlich fundierte Nachweis, dass die geplante Rückbau der Anlage in Rottweil wirklich die immer wieder dargestellte Ökologische Verbesserung bringt. Ich habe schon an etlichen Stellen nachgefragt, einen fundierten Nachweis konnte mir noch niemand zeigen.
deshalb würde ich nicht andere Bundestagsabgeordnete diffamieren.
viele Grüße
Franz Huber