Montagsproteste: Polizei versucht, faktische Anführer zu ermitteln

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REGION ROTTWEIL. Das Polizeipräsidium Konstanz hat bei dem Montagsspaziergängen in ihrem Zuständigkeitsbereich (Schwarzwald-Baar-Kreis, Landkreise Tuttlingen, Rottweil und Konstanz) im Vergleich zur Vorwoche zahlenmäßig deutlich weniger Versammlungsteilnehmer gezählt. Das geht aus einer Pressemitteilung des Präsidiums hervor.

Waren es in der Vorwoche noch fast 10.000 Teilnehmer, kamen demnach am jetzigen Montag nur noch rund 7000 Versammlungsteilnehmer. Die Polizei setzte dennoch wieder mehrere Hundert Beamte aus den eigenen Reihen, aber auch Fremdkräfte ein, um die Sicherheit der 39 bekannt gewordenen Montags-Versammlungen zu gewährleisten.

Montagsproteste in Rottweil. Fotos: gg

“Alle Veranstaltungen, sowohl für, als auch gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verliefen dank der Präsenz der Polizei friedlich, ohne Gewalt und ohne nennenswerte Zwischenfälle”, so die Polizei in ihrer Einschätzung. Dennoch seien bei den Protest-“Spaziergängern” erneut wieder Verstöße gegen die Corona-Verordnung begangen worden, weil Masken von den Gegnern der Corona-Maßnahmen überwiegend nicht getragen worden waren.

Von der Polizei sind daher auch zahlreiche Verstöße zur Anzeige gebracht und Platzverweise erteilt worden. Gegen zwei Teilnehmer in Rottweil sind zwischenzeitlich auch Ermittlungsverfahren wegen Verdacht eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden. Sie stehen im Verdacht, als faktische Leiter des unangemeldeten Aufzugs am Montag fungiert zu haben. Sie und neun weitere Personen, die an der Versammlung ohne vorgeschriebene Maske teilnahmen, müssen zudem mit Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten rechnen.

Bei zwei weiteren Personen wurden falsche Gesundheitszeugnisse festgestellt, weswegen ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

Insgesamt wird die Polizei 29 Verstöße gegen den Infektionsschutz zur Anzeige bringen und somit ahnden.

“Die Polizei stellt sich neben ihren originären Aufgaben nach wie vor mit hohem Engagement den Herausforderungen der Pandemiebekämpfung. Sie beteiligt sich seit Beginn der Pandemie durch ihre Kontrollmaßnahmen an der Überwachung der jeweils gültigen Corona-Verordnung weit über das normale Maß hinaus”, heißt es in der Mitteilung weiter. Für die Polizei seien die “Montagsspaziergänge” auch im Hinblick der aktuellen Infektionslage mittlerweile allerdings auch eine hohe Zusatzbelastung und ein Ansteckungsrisiko, insbesondere bei Versammlungsteilnehmern, die keine Maske tragen.

Sie weist nochmals darauf hin, dass Versammlungen von Gesetz wegen anzumelden sind. Verstöße werden daher verfolgt und weiterhin zur Anzeige gebracht.

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3 Kommentare

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Mathias Kunz
2 Jahre her

“Für die Polizei seien die Montagsspaziergängen auch im Hinblick der aktuellen Infektionslage mittlerweile allerdings … ein Ansteckungsrisiko, insbesondere bei Versammlungsteilnehmern, die keine Maske tragen.”
Gesunde stecken Geimpfte an. An der frischen Luft. Monty Python meets Kafka.

Walter
2 Jahre her

Warum wird immer von einer Anmeldung geredet laut Artikel 8 GG:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Im Abschnitt 2 steht nur was von einer eventuellen Einschränkung.
Also kein Verbot und keine Anmeldung.

Und nein ich war nicht bei der Demo.

Frank
2 Jahre her
Antwort auf  Walter

Das Versammlungsgesetz beschränkt den Nummer 2. Dort steht zwar das jede öffentliche Versammlung einen Leiter braucht, doch gibt es keine Strafen dafür wenn es keinen gibt. Falls jemand zu eine Versammlung aufruft muss diese anmelden und ist automatisch Leiter. Diesen Schuh will sich aber niemand anziehen, was in der momentanen Situation verständlich ist, da dem Leiter, anders wie den Teilnehmern nicht Ordnungswidrigkeiten blühen, sondern er sich im Bereich der Straftaten bewegt.

§ 25

Wer als Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges
1.
die Versammlung oder den Aufzug wesentlich anders durchführt, als die Veranstalter bei der Anmeldung angegeben haben, oder
2.
Auflagen nach § 15 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

§ 26 

Wer als Veranstalter oder Leiter
2.
eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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