Niedereschach: Stress mit „Reichsbürgern“

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Erheblichen Ärger haben der Polizei am Freitagvormittag einige sogenannte Reichsbürger in Niedereschach (Schwarzwald-Baar-Kreis) gemacht. Diese Mitbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre Organe nicht an. Dementsprechend wehrten sie sich, als Polizeibeamte ihre Personalien aufnehmen wollten.

Bei einer Zwangsräumung, die ein Gerichtsvollzieher vornehmen sollte, ist es am Freitagvormittag zu einem Polizeieinsatz an einem Wohnhaus in Niedereschach gekommen. Mehrere Personen, die laut Polizei in ihrer Gesinnung den sogenannten Reichsbürgern zugeordnet werden können, mussten zur Identitätsfeststellung vorübergehend in Gewahrsam genommen werden. 

Die Polizei war im Vorfeld vom Gerichtsvollzieher um Unterstützung gebeten worden. Er hatte die Auseinandersetzungen schon befürchtet. „Tatsächlich befanden sich beim Eintreffen am Wohnhaus neben dem Adressaten der Räumung rund 20 Anhänger dieses Personenkreises im Haus – offensichtlich, um die Durchführung der Zwangsräumung zu stören“, berichtet Dieter Popp, Sprecher des Polizeipräsidiums Tuttlingen. Nachdem weitere Streifen hinzugezogen worden waren, habe der Leiter des Polizeireviers Villingen die Verhandlung mit dem Betroffenen vor Ort übernommen, so der Sprecher weiter. Der Polizist habe diesen schließlich dazu bewegen können, das Objekt zu räumen.

Dann wollten die Beamten die Identität der übrigen anwesenden Personen feststellen – weil sie die Amtshandlung des Gerichtsvollziehers gestört und damit Strafverfahren zu erwarten hatten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen Einzelner mit den eingesetzten Beamten. Nachdem die aus verschiedenen, auch entfernten Landkreisen stammenden Personen ihre Personalien trotz entsprechender Aufforderung nicht angeben wollten und sie nach Ausweispapieren durchsucht werden sollten, kam es zu einzelnen Widerstandshandlungen und Beleidigungen gegen die Beamten.

Letztlich musste auch gegen eine der Personen Pfefferspray eingesetzt werden. Bei den Auseinandersetzungen wurden drei Polizeibeamte und einer der „Reichsbürger“ leicht verletzt. In der Folge haben die Beamten mehrere Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Ermittlungen zu der Auseinandersetzung und den gegenüber den Beamten geleisteten Widerstandshandlungen sowie Beleidigungen dauern an.

Die Zwangsräumung an sich wurde allerdings am Ende durchgesetzt.

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