5.4 C
Rottweil
Dienstag, 18. Februar 2020

Wirtschaftsbündnis fordert: Planungen für die Schienenachse Stuttgart-Zürich beschleunigen

Wirtschaftsbündnis Stuttgart-Zürich fordert Baurecht per Gesetz schaffen

Das von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg initiierte Wirtschaftsbündnis hat den Bund dazu aufgefordert, die Planungen für die Schienenachse Stuttgart-Zürich zu beschleunigen, so die IHK in einer Pressemitteilung. Derzeit verhandelt der Bundestag über das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG), mit dem einzelne Bauvorhaben schneller realisiert werden sollen.

Aus Sicht der Wirtschaft bestehe beim Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Stuttgart und Zürich akuter Handlungsbedarf. Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg: „Es muss schnellstens gelingen, die schleppenden Genehmigungs- und Planungsverfahren auf dieser internationalen Schienenachse zu beschleunigen. Es darf nicht mehr passieren, dass – wie beim Streckenabschnitt Horb-Neckarhausen – allein für die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung ein ganzes Jahr verschenkt wird.“

Bisher werde bei großen Infrastrukturmaßnahmen Baurecht über einen Verwaltungsakt geschaffen. Die Bundesregierung möchte die Planungen und Genehmigungsverfahren mit dem neuen Gesetzesentwurf künftig beschleunigen. Allerdings ist die Schienenachse Stuttgart-Zürich darin nicht enthalten.

Professor Dr. Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee: „Unser Wirtschaftsbündnis hat den Bund aufgefordert, den Ausbau der Schienenachse Stuttgart-Zürich im Verlauf der weiteren Beratungen im Bundestag als vorrangige Maßnahme in das sog. Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz aufzunehmen. Der Zustand der Gäubahn, die zwei der wirtschaftsstärksten Regionen Europas verbindet, wird immer mehr zum Standortnachteil für unsere Wirtschaftsregion. Die Ertüchtigung der Strecke ist mehr als überfällig, das Gesetz eröffnet jetzt die Chance, verlorene Zeit aufzuholen.“

Auch die Wirtschaft in der Schweiz habe ein großes Interesse am Ausbau der Schienenachse zwischen Zürich und Stuttgart. Kurt Lanz, Mitglied der Geschäftsleitung beim Schweizer Wirtschaftsdachverband economiesuisse: „Die Schweiz liegt im geografischen Herzen Europas und ist seit jeher eine Drehscheibe für den Güter- und Personenverkehr. Die jährlich für Import, Export und Transit über die Alpen transportierte Gütermenge übersteigt mittlerweile 40 Millionen Tonnen. In der Vergangenheit haben wir viel in unsere Schieneninfrastruktur investiert. Das ist aber nur halb so viel wert, wenn Deutschland beispielsweise die Zulaufstrecke zum Gotthard-Tunnel vernachlässigt.“

Andrea Marongiu, Geschäftsführer des Verbands Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL): „Über Parteigrenzen hinweg herrscht sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene Einigkeit über den akuten Handlungsbedarf. Mit dem MgvG könnte das Parlament die Verzögerungen auf dieser Schienenachse beenden und Baurecht per Gesetz schaffen. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum die Schienenachse Stuttgart-Zürich nicht in dem neuen Gesetzesentwurf berücksichtigt ist.“

Die Wirtschaftsräume der Schweiz und Baden-Württembergs seien eng miteinander vernetzt, sind sich Mario Senn, Leiter Wirtschaftspolitik bei der Zürcher Handelskammer, und Ralf Bopp, Direktor der Handelskammer Deutschland-Schweiz, einig. Für die Unternehmen in beiden Ländern sei eine bedarfsgerecht ausgebaute Schienenachse Stuttgart-Zürich entscheidend, um die internationalen Wertschöpfungsketten zu erhalten und auszubauen, so die beiden Wirtschaftsvertreter aus der Schweiz.

Gegenüber Vertretern des Wirtschaftsbündnisses habe die Deutsche Bahn für Ende letzten Jahres einen Vergleich zum Einsatz von Neigetechnik und konventionellem Wagenmaterial angekündigt. Bis heute sei allerdings nicht absehbar, wann die Ergebnisse veröffentlicht werden und wie die Planungen für weitere Streckenabschnitte konkret aussehen. Das gleiche einer Verzögerungstaktik, die möglicherweise beendet werden könnte – wenn der Ausbau der Achse Stuttgart-Zürich in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz aufgenommen wird.

Trotz des massiven Investitionshochlaufs und der kürzlich von Bund und Deutscher Bahn unterzeichneten Finanzierungsvereinbarung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 86,2 Milliarden Euro bis 2029 verzögert sich der Ausbau der Schienenstrecke Stuttgart-Zürich seit Jahrzehnten. Das will die Wirtschaft entlang dieser Achse nicht länger hinnehmen und hat sich auf Initiative der Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg im Juni 2019 zu einem grenzüberschreitenden Wirtschaftsbündnis mit deutschen und schweizerischen Verbänden zusammengeschlossen. Die Initiative besteht aus insgesamt zwölf Verbänden und repräsentiert rund 430.000 Unternehmen.


 

1 Kommentar

  1. Seit Jahrzehnten wird über den Ausbau der Strecke gesprochen. Die Politiker nicken verständnisvoll und passieren tut nichts. Wem muß da ins Hinterteil getreten werden damit es endlich vorwärts geht?.

Comments are closed.

Mehr auf NRWZ.de