Der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze hat der Landesregierung Totalversagen vorgeworfen. Weder die Bevölkerung noch das Gesundheitssystem seien im Januar und Februar frühzeitig auf die Entwicklung vorbereitet worden, obwohl zahlreiche Fachleute die Regierungen gewarnt hätten, so Sänze. „Nachdem wertvolle Wochen und Monate verloren wurden, um sich sachlich und persönlich auf die Krankheit vorzubereiten, zeugt das plötzliche Umschalten von völliger Ignoranz zu schärfsten gesellschaftlichen Einschränkungen von Inkompetenz und Panik“, erklärte der AfD-Politiker.
„Covid ist nicht die Pest, noch nicht einmal die Cholera und kann bei frühzeitiger Erkennung behandelt werden“, so Sänze. „Die Rate der Sterblichkeit ist ernst, aber nicht extrem hoch. Die Aufgabe lautet daher: Testen, Erkennen, Behandeln.“ Sofern sich Infektionsherde bilden, könne auf Ebene der Landkreise über einen Lockdown und eine lokale Quarantäne entschieden werden. Nicht angemessen dagegen sei ein Lockdown der ganzen Gesellschaft über Monate: „Die Schäden durch diese Maßnahmen – häusliche Gewalt, Verlust sozialer Kontakte, Selbstschädigungen aus wirtschaftlicher oder sozialer Verzweiflung, Steuerausfälle, Pleiten und Unternehmensaufgaben und so weiter – stehen absehbar nicht in Relation zur gesundheitlichen Herausforderung“, ist sich Sänze sicher.
Forderung: Lockdown nach Ostern aufheben, Quarantäne-Entscheidungen auf Kreisebene verlagern
Die bundesweite Anzahl von Betrieben, die Kurzarbeit angemeldet haben, laut dem ÖLandespolitiker aus dem Wahlkreis Rottweil/Tuttlingen auf 470.000 angewachsen – 2010 waren es noch 49.121. „Macht sich eigentlich irgendjemand im Südwesten eine Vorstellung darüber, welch unglaubliche Anzahl von Krediten nötig sein wird, diese Wirtschaft wieder zu starten, da die laufenden Kosten des Betriebes die Liquiditätsreserven auffressen?“, fragt Sänze. Hinzu komme, dass bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes Deutschland nach einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) Schlusslicht unter den europäischen Ländern mit vergleichbaren Regelungen sei. „Wenn die Mitarbeiter wieder in Arbeit gebracht werden, sind keine Aufträge mehr da. Werden Aufträge erteilt, ist kein Geld mehr da, um das Material zu bezahlen, zudem werden viele Lieferanten auf Vorkasse umgestellt haben. Wer will das Geld als Betriebsmittelkredit bereitstellen, um die Wirtschaft auf breiter Front wieder anzufahren?“, so Sänze weiter. Es könne davon ausgegangen werden, dass eine starke Nachfragezurückhaltung einsetzen werde, viele Mitarbeiter gar nicht mehr benötigt würden: „Von Deflation oder Inflation will ich an dieser Stelle noch gar nicht sprechen.“
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Völlig untragbar ist für den pressepolitischen Sprecher die Außerkraftsetzung bürgerlicher Freiheitsrechte und die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung, gegen die die AfD nach seinen Angaben erfolglos vorgegangen sei. „Bürgerrechte wurden gerade für Krisenzeiten geschaffen, und gerade dann sind Gewaltenteilung und Regierungskontrolle durch die Parlamente wichtig. Die Politik Kretschmanns legt das Land über Monate still und errichtet mindestens eine administrative Technokratie, die nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.“ Ein Indikator ist auch die aufgeflammte „Petz“-Diskussion, die sich als staatlich gelenkte Erziehung zu „Corona-Blockwarten“ entpuppe: „Dass zwar FDP und SPD als oppositionelle Stimmen dazu in der Presse zitiert wurden, nicht aber mein provokatives Statement, spricht Bände“.
Sänze fordert nachdrücklich ein Umsteuern: „Der Lockdown ist nach Ostern aufzuheben, die Entscheidung über Quarantäne auf die Kreisebene zu verlagern. Parallel dazu sollen gefährdete Einrichtungen wie Altersheime bis zur Verfügbarkeit einer Impfung besonders geschützt werden. Wir müssen die Interessen des Gesundheitsschutzes mit den Interessen der anderen Bereiche der Gesellschaft ausgleichen. Der von den Regierungen eingeschlagene Weg führt in ein soziales und wirtschaftliches Fiasko. Das ist weder gesundheits- noch allgemeinpolitisch richtig“.
@Jörg das Ganze nennt sich Meinungsfreiheit. Und eine vielfältige politische Landschaft bedeutet unterschiedliche Meinungen, auch wenn einem die nicht gefallen. Das muss man in einer Demokratie aushalten. Andere Parteien – andere Schwerpunkte. Ob z.B. die Aufforderung der Grünen an die Gastwirte, denen das Wasser im Moment unter den Nasenlöchern steht, die Ölheizung zu tauschen mehr Sinn macht muss auch jeder für sich entscheiden. Dass darauf geachtet wird, unsere Bürgerrechte nicht dauerhaft einzuschränken ist ok, daran ist nichts verwerfliches. Ob die Wortwahl so glücklich ist, ist was anderes. Dass die NRWZ Mitteilungen aller Parteien bringt, die im Landtag vertreten sind ist… Weiterlesen »
@Joerg: Herr Sänze ist unser Wahlkreis-Abgeordneter. Er schreibt und veröffentlicht viel, immer mal wieder bringen wir was davon. Üblicherweise auch von den anderen Wahlkreisabgeordneten. Und natürlich schauen wir Herrn Sänze auf die Finger, das müssten Sie eigentlich schon gesehen haben. Schade, dass Sie uns den Rücken kehren. Aber Sie bringen Sie mich auf eine Idee. Es sollten eigentlich nur noch Abonnenten kommentieren dürfen, ich checke das mal technisch. @David Strauß: Mich hat Joerg auch zum Schmunzeln gebracht. Ein braun-blauer bin ich gar nicht, ein Roter allerdings auch nicht. Egal. Joerg meint ansonsten das Abo unter http://www.NRWZ.de/abo – natürlich sind wir… Weiterlesen »
Ich lese erst seit wenigen Tagen bei Ihnen mit… Das ich offensichtlich falsch lag, tut mir Leid, ändert aber an meinen Unverständnis nichts, dieser Partei hier mit solchen Aussagen kommentarlos eine Bühne zu bereiten. Die AFD ist durchzogen von Nazis und Rechtsradikalen und auch wenn der Herr Sänze vielleicht nicht so radikal ist wie seine Parteikollegen, so vertritt er doch die gleiche Partei und damit deren Gedankengut. Ich bin weder rechts noch links aber gegen Hetzer, Spalter und Nazis. Die Situation ist bescheiden wegen des Virus und nicht wegen einer Partei oder einer Person. Selbst wenn die AFD die Weltherrschaft… Weiterlesen »
Die einzigen, die noch immer hetzen, sind die Nazis…. Warum man diesem parteipolitischem Blödsinn hier ohne Gegenstimme oder Kommentar eine Bühne bereitet, ist mir ein Rätsel und nur damit zu erklären, dass es wohl eine gewisse Sympathie der NRWZ gibt. Meine Untersützung in Form eines Plus-Abos beende ich dann auch gleich wieder
Hahaha, der war gut. Dem grünen Buntspecht Himmelheber und dem roten Arnegger vorwerfen, dass sie „blaue“ Sympathien hätten. Made my Day, lieber Joerg.
Wo du hier Nazis siehst, das solltest du glaube ich auch noch zeitnah erklären, bevor hier Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und jedweder sonst in Frage kommender Delikte ggü. dir kommen.
Und auf deine „Untersützung“ – die es ja eh nur auf dem Papier gibt, stimmts? – sind sie glaube ich auch nicht zwingend angewiesen.