Seit heute gilt eine schärfere Corona-Verordnung

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Seit dem heutigen Montag (27. Dezember) gilt in Baden-Württemberg eine verschärfte Corona-Verordnung. Auch wenn sich eine leichte Entspannung bei den Infektionszahlen abzeichnet, warnt Gesundheitsminister Manne Lucha davor, nachlässig zu werden. „In dieser Phase der vierten Welle und in Erwartung einer exponentiellen Zunahme an Omikron-Fällen haben wir es selbst in der Hand, wie stark wir diese Welle abflachen können. Deshalb appelliere ich an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich an die neuen Regeln zu halten, gerade auch über Silvester und Neujahr“, so Lucha am M.

Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene wurden in der neuen Verordnung nochmals erweitert. Außerdem soll von heute an in Innenräumen eine FFP2-Maske oder vergleichbare Maske getragen werden. Mit der neuen Verordnung wird zudem eine Sperrstunde in der Gastronomie eingeführt. Die 2G+-Regel wird an die neue Booster-Empfehlung der STIKO angepasst. Für Veranstaltungen wird die zulässige Teilnehmendenzahl leicht herabgesetzt.

Hier die wichtigsten Anpassungen noch einmal im Überblick:

Für private Kontakte gilt Folgendes:

Für geimpfte und genesene Personen gilt: 10 Personen in Innenräumen, 50 Personen im Freien. Bei Treffen, an denen mindestens eine ungeimpfte Person teilnimmt, darf nur ein Haushalt mit zwei Personen aus einem weiteren Haushalt zusammenkommen.

Allgemein gilt: Kinder und Jugendliche bis einschließlich 13 Jahre werden unabhängig ihres Impfstatus in keiner Konstellation mitgezählt.

FFP2-Maskenregelung:

Alle Personen ab 18 Jahren sollen in Innenräumen, in denen eine Maskenpflicht besteht, eine FFP2- oder vergleichbare Maske tragen. Dies gilt nicht, sofern das Tragen einer FFP2-Maske in begründeten Einzelfällen nicht möglich ist. Aufgrund der kurzfristigen Änderung der Regelung fallen hierunter laut dem Gesundheitsministerium vor allem Beschaffungsprobleme sowie generell auch medizinische Gründe, wonach FFP2-Masken nicht getragen werden können. Weitere Einzelfälle können sich zudem aus den bundesrechtlichen Vorgaben zum Arbeitsschutz ergeben.

In der Alarmstufe II gilt für gastronomische Betriebe eine Sperrstunde von 22.30 bis 5 Uhr. In der Nacht von Silvester auf Neujahr beginnt die Sperrstunde erst um 1 Uhr. Für private Zusammenkünfte in gastronomischen Betrieben gelten die Regelungen der privaten Kontaktbeschränkungen.

Anpassung der Ausnahmen bei der 2G+-Regelung:

In der Alarmstufe II gilt in vielen Bereichen 2G+. Das heißt, der Zugang und die Teilnahme sind dann nur noch geimpften und genesenen Personen mit einem negativen Antigen- oder PCR-Test erlaubt.

Von der Testpflicht ausgenommen sind dann nur noch:

  • Personen, die vor nicht mehr als drei Monaten ihre vollständige Schutzimpfung abgeschlossen haben. 
  • Genesene Personen, deren Infektion mit dem Coronavirus nicht länger als drei Monate zurückliegt.
  • Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben.
  • Personen, für die keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission hinsichtlich einer Auffrischungsimpfung besteht – also insbesondere Kinder und Jugendliche mit vollständigem Impfschutz bis einschließlich 17 Jahre.

In der Alarmstufe II sind Veranstaltungen mit bis zu 50 Prozent Kapazität, aber maximal 500 Zuschauerinnen und Zuschauern bzw. Teilnehmenden vor Ort möglich. Das betrifft alle Sport-, Kultur-, Informations- und Vereinsveranstaltungen sowie Kongresse.

Die Corona-Verordnung gilt zunächst bis zum 24. Januar 2022, soll aber fortlaufend auf den Prüfstand gestellt und an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst werden, so das Gesundheitsministerium.

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1 Kommentar

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Rottweiler Adler
2 Jahre her

Interessant wenn man die aktuelle Corona Verordnung von Baden-Württemberg liest (Stand 28.12.2021 7:50; https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/) steht unter

§ 3 Maskenpflicht

(1) Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Innerhalb geschlossener Räume sollen Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen; in begründeten Fällen kann hiervon abgewichen werden.

(2) Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gilt

im privaten Bereich,
im Freien, es sei denn, es ist davon auszugehen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden kann,
für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
in der Basisstufe in den in Teil 2 genannten Einrichtungen und Angeboten, wenn der Zutritt nur immunisierten Besucherinnen und Besuchern, Teilnehmerinnen und Teilnehmern oder Kundinnen und Kunden gestattet wird (2G-Optionsmodell); dies gilt auch für Beschäftigte mit Kontakt zu externen Personen, wenn diese immunisiert sind und dem Arbeitgeber ihren Impf- oder Genesenennachweis freiwillig vorlegen; § 5 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 bleiben unberührt,
sofern das Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen im Einzelfall unzumutbar oder nicht möglich ist oder
sofern ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist.

(3) In Arbeits- und Betriebsstätten bleibt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28. Juni 2021 V1), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906, 4913) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

Da steht nichts von „Dies gilt nicht, sofern das Tragen einer FFP2-Maske in begründeten Einzelfällen nicht möglich ist. Aufgrund der kurzfristigen Änderung der Regelung fallen hierunter laut dem Gesundheitsministerium vor allem Beschaffungsprobleme sowie generell auch medizinische Gründe, wonach FFP2-Masken nicht getragen werden können. Weitere Einzelfälle können sich zudem aus den bundesrechtlichen Vorgaben zum Arbeitsschutz ergeben.“. Nun wir kennen ja alle die „Empfehlung unseres Ministerpräsidenten zum tragen des Mund-Nasen-Schutzes ….. „und wenn es so wenig machen wird’s halt Pflicht“
Was man als Bürger sich so langsam sich fragen muss, woran liegt das Problem der Kommunikation? Am Alter, an der „Basta Mentalität“ ….. Auf jeden Fall spiegelt der Bericht laut Verordnung etwas anderes wider. Dabei möchte ich nicht die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht diskutieren bzw. bezweifeln ….

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