Bei der Abschie­bung eines jun­gen Man­nes aus Gui­nea ist es in einer Mon­tag­nacht vor Ostern in einer Erst­auf­nah­me­stel­le für Flücht­lin­ge in Donau­eschin­gen zu tumult­ar­ti­gen Sze­nen gekom­men. Eilig hin­zu geru­fe­ne Strei­fen­po­li­zis­ten sahen sich plötz­lich einem wüten­den Mob gegen­über. Die ers­te und letz­te Nacht, in der die Beam­ten über­rascht wur­den. Schon in der dar­auf fol­gen­den zeig­ten sie sich vor­be­rei­tet. Der jun­ge Mann aus Gui­nea aber, der ist in jener Nacht am Ende gar nicht abge­scho­ben wor­den.

Zunächst habe sich der 23-jäh­ri­ge Schwarz­afri­ka­ner, um des­sen Abschie­bung die Auf­re­gung ent­stan­den war, sehr koope­ra­tiv gezeigt. Das notiert der Pres­se­be­richt der Poli­zei. In Beglei­tung von Beam­ten habe er wider­stands­los das Gebäu­de der Donau­eschin­ger Asyl­un­ter­kunft in der Fried­hof­stra­ße ver­las­sen. Es schien eine Abschie­bung wie schon vie­le zuvor zu wer­den.

Dann aber rot­te­ten sich nach und nach immer mehr der im Haus woh­nen­den Flücht­lin­ge zusam­men, so die Poli­zei. Den Beam­ten sei es dann mit Unter­stüt­zung durch den Sicher­heits­dienst vor Ort gelun­gen, den 23-Jäh­ri­gen nach drau­ßen zu brin­gen. Im Trep­pen­haus sei­en die auf­ge­brach­ten Haus­be­woh­ner den Ein­satz­kräf­ten hin­ter­her gelau­fen. Sie konn­ten von der Poli­zei mit Dienst­hun­den und vom Sicher­heits­per­so­nal zurück­ge­hal­ten wer­den.

Plötz­lich der Tumult: Als der Strei­fen­wa­gen, in dem der jun­ge Mann saß, weg­fuhr, wur­den Fla­schen und ande­re Gegen­stän­de in Rich­tung der Ein­satz­kräf­te gewor­fen, notiert der Poli­zei­be­richt wei­ter. Anschlie­ßend habe sich die Grup­pe zusam­men gerot­tet und sich rasch in Rich­tung Haupt­ein­gang bewegt.

Schließ­lich droh­te der Mob, rich­tig Ran­da­le zu machen. Teil­wei­se hat­ten sich die Flücht­lin­ge mit Stei­nen und Möbel­stü­cken aus­ge­rüs­tet, mit denen sie die Ein­satz­kräf­te bewar­fen. Ein Mit­ar­bei­ter des Sicher­heits­diens­tes wur­de von einem Stein getrof­fen, blieb aber unver­letzt.

Mit beherz­tem Ein­grei­fen und kla­ren Ansa­gen konn­te die auf­ge­brach­te Men­ge nach und nach beru­higt wer­den, so dass kurz vor Mit­ter­nacht wie­der Ruhe ein­kehr­te”, so die Poli­zei. Ver­letzt wur­de nie­mand, Sach­scha­den ent­stand nicht.

Was hier mit „beherz­tem Ein­grei­fen und kla­ren Ansa­gen” beschrie­ben wird, waren auch ein­zel­ne Fest­nah­men. Das bestä­tigt Micha­el Aschen­bren­ner, der Lei­ter der Pres­se­stel­le des Poli­zei­prä­si­di­ums Tutt­lin­gen. Sei­ne Pres­se­stel­le sei in einem lau­fen­den Ver­fah­ren nicht unmit­tel­bar in die Ermitt­lun­gen ein­ge­bun­den. „Inso­fern wis­sen wir natür­lich nicht alle Details”, so Aschen­bren­ner. „Fest steht jedoch, dass die Rädels­füh­rer ermit­telt und auch meh­re­re Haft­be­feh­le erlas­sen wur­den”, sagt der Poli­zei­spre­cher.

Sechs Rädelsführer sitzen in Haft

Am Mitt­woch ver­mel­den Poli­zei und Staats­an­walt­schaft in einer gemein­sa­men Mit­tei­lung „die Fest­nah­me und Inhaf­tie­rung von sechs Haupt­be­tei­lig­ten wegen Land­frie­dens­bruchs in einem beson­ders schwe­ren Fall … im Zusam­men­hang mit Aus­schrei­tun­gen” an jenem Mon­tag. Die Inhaf­tier­ten sei­en nige­ria­ni­scher und guin­ei­scher Her­kunft im Alter von 17,18, 21, 22, 23 und 32 Jah­ren.

Die NRWZ hat Kon­takt zu ein­ge­setz­ten Strei­fen­be­am­ten gesucht. Die­se wur­den in der Ran­da­le­n­acht aus der Umge­bung von Donau­eschin­gen zusam­men gezo­gen, etwa aus Spai­chin­gen, St. Geor­gen, Tutt­lin­gen, Schwen­nin­gen, Vil­lin­gen und Donau­eschin­gen selbst. Einer berich­tet, ohne dass er nament­lich genannt wer­den will: „Vor einem drei­stö­cki­gen Gebäu­de zu ste­hen, aus dem einem aus allen Fens­tern hass­erfüll­te Schwar­ze ent­ge­gen­bli­cken, und du kei­nen Helm auf hast und du Angst haben musst, dass man aus dem drit­ten Stock alles auf dich wirft, was man zur Ver­fü­gung hat – kein gutes Gefühl.” Dar­aus folgt: Die Poli­zei ins­ge­samt war von der Situa­ti­on über­rascht. „Seit es die Erst­auf­nah­me­stel­le gibt, kommt es zu Abschie­be­maß­nah­men”, berich­tet Poli­zei­spre­cher Aschen­bren­ner. Rou­ti­ne, eigent­lich, lässt er durch­bli­cken. Aber: „Am Mon­tag war es das ers­te Mal in die­ser Dimen­si­on.” Es war der Mon­tag vor Ostern.

Die Poli­zei­füh­rung hat reagiert. Bereits in der fol­gen­den Nacht, in der auf Mitt­woch, war ein Ein­satz­zug der Bereit­schafts­po­li­zei ange­for­dert wor­den, um die Abschie­bung abzu­si­chern. Aschen­bren­ner: „Die Hin­zu­zie­hung von Kräf­ten des Poli­zei­prä­si­di­ums Ein­satz wur­de von uns auf­grund der Vor­komm­nis­se vom Mon­tag voll­zo­gen.” Zwar wür­den auch die Strei­fen­be­am­ten über eine Schutz­klei­dung ver­fü­gen, im täg­li­chen Dienst hät­ten sie jedoch die nor­ma­le Uni­form mit Schutz­wes­te an.

An die­sem Modus will die Poli­zei bis auf wei­te­res fest­hal­ten. „Auf­grund der Ereig­nis­se vom Mon­tag hal­ten wir zur Zeit die Hin­zu­zie­hung von zusätz­li­chen Kräf­ten für ange­mes­sen und not­wen­dig”, so Spre­cher Aschen­bren­ner. Es gehe nicht um Prä­senz allei­ne, „son­dern auch dar­um, Stär­ke zu zei­gen und für alle Ein­satz­la­gen gewapp­net zu sein”, sagt er.
Poli­zis­ten dür­fen ein­grei­fen, Sicher­heits­leu­te nicht

Auch der Sicher­heits­dienst, der die Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung bewacht und dort für Ruhe sor­gen soll, war laut Poli­zei­be­richt maß­geb­lich dar­an betei­ligt gewe­sen, dass die Situa­ti­on in der Mon­tag­nacht nicht end­gül­tig eska­lier­te. Wie­vie­le Sicher­heits­leu­te dort ein­ge­setzt sind, dar­über machen die Behör­den kei­ne Anga­ben. Und: Der Sicher­heits­dienst kön­ne sich nur auf das Jeder­manns­recht beru­fen und das Haus­recht durch­set­zen, erklärt ein Mit­ar­bei­ter des Regie­rungs­prä­si­di­ums Frei­burg, das für die „Bedarfs­ori­en­tier­te Erst­auf­nah­me­stel­le” in Donau­eschin­gen zustän­dig ist. Die Knüp­pel aus­pa­cken und den Abzu­schie­ben­den Rich­tung Strei­fen­wa­gen trei­ben, das könn­ten die Sicher­heits­leu­te nicht. Das Gewalt­mo­no­pol lie­ge aus­schließ­lich bei der Poli­zei.

Und dann äußert der Mit­ar­bei­ter des Regie­rungs­prä­si­di­ums ein gewis­ses Ver­ständ­nis dafür, dass die Bewoh­ner der Ein­rich­tung aus­flip­pen: Die Asyl­be­wer­ber in den Unter­künf­ten bil­de­ten eine Schick­sals­ge­mein­schaft. Daher kom­me auch die Soli­da­ri­sie­rung mit dem Ein­zel­nen, der abge­scho­ben wer­den soll. Freund­schaf­ten sei­en das nicht unbe­dingt, es han­de­le sich um Lei­dens­ge­nos­sen. Es han­de­le sich um Men­schen, die eigent­lich nichts mehr zu ver­lie­ren haben. Wer kön­ne es ihnen da ver­den­ken, dass sie sich weh­ren?

Zugang zur BEA Donau­eschin­gen. Zwei gebäu­de sind der­zeit nur belegt, die übri­gen wer­den saniert. Foto: gg

Abschiebung „keine einfache Sache”

Ande­rer­seits ver­su­che der Staat aber, sich nicht auf der Nase her­um­tan­zen zu las­sen. Die Abschie­bung sei gesetz­lich gere­gelt. Die Betrof­fe­nen mach­ten ein mehr­stu­fi­ges Ver­fah­ren durch. Sie erhal­ten zunächst die Ent­schei­dung vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF), dass sie das Land zu ver­las­sen hät­ten. Dann wird ihnen eine letz­te Frist ein­ge­räumt, inner­halb derer sie frei­wil­lig gehen kön­nen. Tun sie das nicht, kommt irgend­wann die Poli­zei. Der Mit­ar­bei­ter des Regie­rungs­prä­si­di­ums: „Das ist alles nicht ver­gnü­gungs­steu­er­pflich­tig.” Was ihn etwas ärgert: In der Poli­tik wer­de die Abschie­bung meist als ein sau­ber struk­tu­rier­tes Ver­fah­ren, als eine kla­re, ein­fa­che Sache geschil­dert. „Aber so ein­fach ist das halt nicht.”

Ein Pro­blem: Die Betrof­fe­nen kön­nen nicht ein­fach abge­holt, vor­über­ge­hend fest­ge­hal­ten und dann zum Flie­ger gebracht wer­den. Ire­ne Feil­hau­er von der Pres­se­stel­le des Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he, das das BAMF vor Ort ver­tritt: „Die Abho­lung von aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­dern muss sich an den erfor­der­li­chen Weg­zei­ten zum Flug­ha­fen und dem Abflug­zeit­punkt ori­en­tie­ren.” Will hei­ßen: Die Betrof­fe­nen kön­nen erst direkt vor Abflug ihrer Maschi­ne von der Poli­zei geholt wer­den. Die Zugriffs­zei­ten sind an die Abflug­zei­ten gebun­den; ohne jeg­li­chen Spiel­raum. Oder, wie es ein Strei­fen­be­am­ter for­mu­liert: „Sie dür­fen kei­ne Sekun­de ein­ge­sperrt wer­den.”

100 sich langweilende Menschen”

Poli­zei­spre­cher Aschen­bren­ner dazu: „Die recht­li­che Pro­ble­ma­tik ist sehr kom­plex und wür­de den Rah­men spren­gen. Rich­tig ist, dass bei der Abschie­bung im Rah­men der Dritt­staa­ten­re­ge­lung (nicht Hei­mat­land) gewis­se recht­li­che Vor­ga­ben ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen, das heißt, län­ger dau­ern­de frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men wie Abschie­be­haft sind grund­sätz­lich nicht mög­lich.” In Donau­eschin­gen wer­de immer wie­der abge­scho­ben, aller­dings nicht nur nachts.

Wenn aber der Flie­ger nachts geht, dann muss nachts abge­holt wer­den. Dazu ein Strei­fen­be­am­ter, der den Mon­tag­abend mit­ge­macht hat: „Jetzt kann man sich vor­stel­len, was in einem Gebäu­de mit 100 sich lang­wei­len­den, jun­gen Män­nern los ist um 23.30 Uhr. Alle sind wach, alle haben nichts zu ver­lie­ren und alle sind frus­triert.”

Volles Haus

278 Men­schen woh­nen in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung Donau­eschin­gen der­zeit. Die Zahl mit Stand vom ver­gan­ge­nen Diens­tag stammt aus dem Regie­rungs­präs­di­um Frei­burg, vom stell­ver­tre­ten­den Pres­se­spre­cher Mat­thi­as Hen­rich. Er berich­tet wei­ter, dass dort sowohl allein­rei­sen­de Frau­en und Fami­li­en wie auch allein­ste­hen­de Män­ner unter­ge­bracht sei­en.

Schwer­punkt­mä­ßig kom­men die Bewoh­nen­den aus Gam­bia, Nige­ria, Gui­nea, Geor­gi­en und Kame­run”, so Hen­rich. Vie­le der Flücht­lin­ge hät­ten bereits eine Ent­schei­dung des BAMF erhal­ten. Es gebe aber auch Flücht­lin­ge, bei denen eine Ent­schei­dung des BAMF noch aus­steht. Hen­rich: „Die Ent­schei­dun­gen wer­den nicht vom Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg getrof­fen. Eine Abschie­bung ist mit der Ent­schei­dung nicht zwangs­läu­fig ver­bun­den.” Das Karls­ru­her Regie­rungs­prä­si­di­um macht zu den Abschie­bun­gen kei­ne nähe­ren Anga­ben.

Eine Kri­tik eines der in der Ran­da­le­n­acht ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten – wonach ein­zel­ne Gebäu­de der Donau­eschin­ger Ein­rich­tung leer stün­den und ande­re zu voll sei­en – bestä­tigt der Frei­bur­ger Spre­cher Hen­rich prin­zi­pi­ell: Wir haben auf dem Gelän­de meh­re­re Gebäu­de in Betrieb. So wer­den etwa die Fami­li­en getrennt von den allein­ste­hen­den Män­nern unter­ge­bracht. Der­zeit kön­nen zwei Häu­ser auf­grund von Sanie­rungs­ar­bei­ten nicht belegt wer­den. Die­se wer­den in Kür­ze wie­der zur Bele­gung frei­ge­ge­ben wer­den kön­nen.”

Der Tumult am Mon­tag aber habe aus­schließ­lich mit der Abschie­bung des Gui­ne­sen zu tun gehabt, so Hen­rich. „Bezüg­lich der Unter­brin­gungs­si­tua­ti­on sind wir mit den Flücht­lin­gen, hier ins­be­son­de­re über das Flücht­lings­ko­mi­tee, in stän­di­gem Aus­tausch”, sagt er wei­ter. All­zu häu­fig schei­nen Abschie­bun­gen nicht statt­zu­fin­den. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he, zustän­dig dafür als ver­län­ger­ter Arm des BAMF, gibt kei­ne Details bekannt, vor allem nicht zu geplan­ten Abschie­bun­gen. Frei­burg wird ein biss­chen deut­li­cher: „Es gab in den letz­ten zehn Tagen zwei Abschie­bungs­ter­mi­ne”, so Spre­cher Hen­rich.

Hauptperson ist wieder da

Eine die­ser bei­den Abschie­bun­gen wird zudem wie­der­holt wer­den müs­sen. Der jun­ge Mann aus Gui­nea, der ist in jener Nacht gar nicht abge­scho­ben wor­den. Es stimmt: Er zeig­te sich koope­ra­tiv und ließ sich zum Strei­fen­wa­gen brin­gen und zum Flug­ha­fen fah­ren. Dort aber muss er dann doch aus­ge­flippt sein. So sehr, dass sich der Flug­ka­pi­tän „sei­ner” Maschi­ne wei­ger­te, ihn mit­zu­neh­men, erfuhr die NRWZ. Poli­zei­spre­cher Aschen­bren­ner bestä­tigt das: „Der Mann wur­de wie­der in die Erst­auf­nah­me­stel­le zurück gebracht. Ob er sich noch dort auf­hält, ist mir nicht bekannt.”

Ire­ne Feil­hau­er vom Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he weiß das aller­dings: „Wir kön­nen bestä­ti­gen, dass sich die Per­son wie­der in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in Donau­eschin­gen befin­det.”