Spaichingen: Ex-Redakteur und Blogger wegen Volksverhetzung verurteilt

Flüchtlinge als "Gesockse“ und Asylheime als "Verbrecherzentren" bezeiochnet

Das Amts­ge­richt Lahr hat einen frü­he­ren Redak­ti­ons­lei­ter der Schwä­bi­schen Zei­tung Spai­chin­gen wegen Volks­ver­het­zung in drei Fäl­len zu einer Geld­stra­fe von 3900 Euro ver­ur­teilt. Der heu­te 75-Jäh­ri­ge, der seit sei­ner Pen­sio­nie­rung wie­der in Lahr lebt und von dort zwei Inter­net-Blogs betreibt, war vor sei­ner Spai­chin­ger Zeit Ende der 70er-Jah­re vor­über­ge­hend  auch in Rott­weil beruf­lich aktiv.

Die Anzei­ge wegen frem­den­den­feind­li­cher Äuße­run­gen kam vom Den­kin­ger Bür­ger­meis­ter und gebür­ti­gen Rott­wei­ler Rudolf Wuh­r­er. Der Beschul­dig­te will das Urteil in der nächs­ten Instanz anfech­ten. Neben der Geld­stra­fe soll er auch die Kos­ten des Ver­fah­rens tra­gen.

Es ging vor dem Lah­rer Amts­ge­richt um drei Fäl­le:  In sei­nen Blogs für den Kreis Tutt­lin­gen und Lahr mit Umge­bung hat­te er Flücht­lings­un­ter­künf­te als „Ver­bre­cher­zen­tren“, Flücht­lin­ge als „Gesock­se“ und „Kana­cken“ bezeich­net, die bes­ser wie­der ver­schwin­den soll­ten. Außer­dem warf das lang­jäh­ri­ge CDU-Mit­glied der CDU vor, sie wol­le Deutsch­land „umvol­ken“.

Ver­tei­di­ger Oli­ver Hirt (Spai­chin­gen) bean­trag­te eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens. Das Wort „Kana­ke” müs­se man von der Wort­her­kunft ver­ste­hen: als neu­ka­le­do­ni­sche Frei­heits­be­we­gung. Alle ande­ren Kom­men­ta­re sei­en auf kri­mi­nel­le Aus­län­der und unkon­trol­lier­ten Zuzug gemünzt gewe­sen.  Sei­nem Man­dan­ten lie­ge es fern, eine Grup­pe Aus­län­der pau­schal als Ver­bre­cher zu bezeich­nen. Den Begriff „Gesocks“ habe der Beschul­dig­te ver­wen­det, weil er selbst als Flücht­ling in Lahr mit die­sem Wort  bezeich­net wor­den sei.

Staats­an­walt Johan­nes Gebau­er erklär­te, wenn der Ange­klag­te Reue zei­gen wür­de, dann könn­te er mit einem mil­de­ren Urteil rech­nen. Aber davon sei nichts zu spü­ren gewe­sen.

Rich­ter Tim Rich­ter bezeich­ne­te die Ein­las­sun­gen des Anwalts in sei­ner Urteils­be­grün­dung als Schutz­be­haup­tun­gen.  Es gehe um einen Tat­be­stand, der „immer rele­van­ter wird“.  Gera­de als Jour­na­list hät­te der Blog­ger wis­sen müs­sen, was sei­ne Wor­te bedeu­ten und wie sie wir­ken. Sie sei­en men­schen­ver­ach­tend, so der Rich­ter, außer­dem habe der 75-Jäh­ri­ge zu Hass auf­ge­ru­fen und Ängs­te geschürt.