Mit flächendeckenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst ist am kommenden Mittwoch in den Landkreisen Konstanz, Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Rottweil zu rechnen, kündigte jetzt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Südbaden Schwarzwald an. Die öffentlichen Dienstleistungen in Bürgerservice, Kinderbetreuung, Kundendienst und Gesundheitsversorgung sollen zeitweise “in verantwortlichem Rahmen” heruntergefahren werden, kündigte die Gewerkschaft an.
Es seien alle Bereiche des öffentlichen Dienstes aufgerufen: Kitas, Stadtverwaltung, Landratsämter, Müllabfuhr, Bäder, Kliniken, Jobcenter, Agenturen für Arbeit. Streikende werden auch aus den Umlandgemeinden erwartet, teilte Verdi am Montagmorgen mit.
„Die Arbeitgeber bewegen sich mit dem am Wochenende nun endlich vorliegenden Angebot keinen Millimeter nach vorne, vielmehr sind sie weiterhin auf der Suche nach dem sozialen Rückwärtsgang. Verschlechterungen werden als großzügiges Entgegenkommen verpackt und Mauern aufrechterhalten, die vor 30 Jahren gefallen sind“, heißt es in der Pressemitteilung. Dieses Angebot vom vergangenen Freitag bleibe weit hinter den Erwartungen der Mitglieder, betont die Gewerkschaft.
„In der Krise an vorderster Front, wenn es ums Geld geht: Bitte ganz weit hinten anstellen”, formuliert Verdi die Kritik. Wertschätzung sehe anders aus. „Daher bleibt kurz vor der dritten Verhandlungsrunde keine andere Wahl, als klare Kante zu zeigen und die Enttäuschung über dieses Verhalten auf die Straße zu tragen. Denn wer unverhohlen so mit seinen Beschäftigten umspringt, muss mit einer deutlichen Antwort rechnen.“
Ziel der Streiks ist es laut Gewerkschaft, die Arbeitgeber endlich auf ein verhandlungsfähiges Angebot in der laufenden Tarifverhandlung hinzubewegen.
Erwartet werden Teilnehmer aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, so etwa Müllwerker, Techniker, Verwaltungsangestellte, Bademeister, Pflegefachkräfte, Erzieher sowie solidarische Beamte, die ihre Pause nutzen oder Urlaub nehmen. Auf den Coronaschutz (A-H-A+L Empfehlungen) werde bei den Streiks geachtet.
Eine zentrale Demonstration soll am Mittwoch nach einer Auftaktkundgebung auf dem Benediktinerplatz in Villingen stattfinden. Beginn ist um 10 Uhr. Danach soll sich ein Demonstrationszug durch die Innenstadt zur Markstätte bewegen, wo gegen 11 Uhr weitere Kundgebungen geplant sind. Gegen 12 Uhr geht es dann weiter durch den Stadtgarten zur Konzertmuschel für das weitere Programm ab 12.30 Uhr.
Verdi fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege sowie der Sparkassen werden jeweils an einem eigenen Tisch im Rahmen der Tarifrunde besprochen.
Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22. und 23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.