Region Rottweil – Nachdem die Stadt Tübingen den Prozess wegen ihrer Verpackungssteuer gegen die Betreiberin einer McDonald’s-Filiale gewonnen hat, haben sich die hiesigen Grünen unter den Gemeinden im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen mal unter den hiesigen Kommunen umgehört, ob auch hier eine solche Steuer angedacht ist. Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Stadt Tübingen Recht gegeben für diese Steuer, die es nun seit einem Jahr in der Universitätsstadt gibt: Seitdem werden für Einweggeschirr 50 Cent und für Einwegbesteck 20 Cent fällig, der Höchstbetrag liegt bei 1.50 Euro. Damit will man in Tübingen für weniger Müll sorgen. In der Region besteht an so einer Steuer allerdings wenig Interesse.
„In unserer Gemeinde haben wir zwei Restaurants, die ihre Pizzen auch verpackt – im Lieferdienst oder bei Abholung durch den Kunden – verkaufen. Bisher haben wir mit den Verpackungen kein Müllproblem im öffentlichen Raum., so dass wir keine Verpackungssteuer planen“, schreibt Deilingens Bürgermeister Albin Ragg auf die Grünen-Anfrage. Auch Dunningen plane keine solche Steuer, so Bürgermeister Peter Schumacher. Ebenso in Gosheim, wie Bürgermeister André Kielack schreibt. „Aufgrund unserer Gemeindegröße und der (fast) nicht vorhandenen Anbieter von to-go-Verpackungen sehen wir keine Notwendigkeit.“
Trossingens Bürgermeisterin Susanne Irion sieht es etwas differenzierter: „Wir erheben derzeit keine Verpackungssteuer. Zum einen halten sich Anbieter und Nachfrage nach einwegverpackten Lebensmitteln hier in Grenzen. Zum anderen finde ich auch die Abgrenzung schwierig.“ So seien alle Lebensmitteln in den hiesigen Supermärkten verpackt, nicht selten sogar mehrfach. „Aus meiner Sicht wäre angezeigt dort tätig zu werden, statt mit einer Strafsteuer vor allem auch örtliche Bäcker und Metzger zu treffen, die für ihre Waren ansonsten mit sehr wenig Verpackungsmaterial auskommen.“
Die Stadt Tuttlingen wird sich bald mit dem Thema auseinandersetzen, wie Laurenzia Balzer, Referentin von Oberbürgermeister Michael Beck schreibt. „Es gibt allerdings noch keine Empfehlung der Verwaltung und somit bisher auch keine Behandlung in den Gremien.“ In Dornhan, Schiltach und Deißlingen plane man keine solche Steuer, so die jeweiligen Bürgermeister Markus Huber, Thomas Haas und Ralf Ulbrich.
Ein alternativer Vorschlag kommt von Carmen Merz, der Bürgermeisterin von Zimmern ob Rottweil: „Verpackungsmüll zu vermeiden, wo immer es geht, sollte unser aller Bestreben sein. Nicht nur die Müllberge würden damit kleiner werden und die Meere sauberer, auch die uns noch zur Verfügung stehenden Ressourcen sowie die Umwelt würden damit geschont werden. In unserer Gemeinde haben wir uns jedoch bisher noch nicht mit einer Einführung einer Verpackungssteuer beschäftigt. Sinnvoll wäre dies nur, wenn es eine generelle Steuererhebung gäbe, da auf eine Kommune begrenzt dies die Einzelhändler und die Gastronomie in diesem Ort im Gegensatz zu Nachbargemeinden benachteiligen würde.”
