Rottweiler Kripo leitet Ermittlungen: Schlag gegen internationalen Waffenhändlerring

Die Polizei Vorarlberg überträgt die Pressekonferenz live auf Facebook. Foto: Screenshot

Eine inten­sive Koop­er­a­tion von Polizeibehör­den aus vier Staat­en — Frankre­ich, Schweiz, Öster­re­ich und Deutsch­land — hat im Novem­ber 2017 zu einem erfol­gre­ichen Schlag gegen den ille­galen Waf­fen­han­del geführt. Das erk­lären die Staat­san­waltschaften Stuttgart und Hechin­gen und die Krim­i­nalpolizei­di­rek­tion Rot­tweil des Polizeiprä­sid­i­ums Tut­tlin­gen gemein­sam.

Die Polizei Vorarl­berg hat eine Pressekon­ferenz abge­hal­ten und auf Face­book live über­tra­gen:

Die Krim­i­nalin­spek­tion 1 der Krim­i­nalpolizei­di­rek­tion mit Sitz in Rot­tweil führt im Auf­trag der Staat­san­waltschaften Hechin­gen und Stuttgart seit Juni 2017 ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des gren­züber­schre­i­t­en­den gewerbs- und ban­den­mäßi­gen Waf­fen­han­dels gegen eine türkischstäm­mige Täter­grup­pierung, darunter auch gegen Deutsche mit türkischem Migra­tionsh­in­ter­grund. Aus­gangslage der Ermit­tlun­gen war eine Europäis­che Ermit­tlungsanord­nung des Ermit­tlungsrichters in Bor­deaux vom Juni 2017.

Die Gen­darmerie Toulouse hat­te umfan­gre­iche Erken­nt­nisse, wonach Hand­feuer­waf­fen von Deutsch­land aus nach Toulouse geliefert wer­den. Die Ermit­tlun­gen in Toulouse richteten sich gegen eine Täter­grup­pierung um einen türkischen Staat­sange­höri­gen. Die über­sandten Ermit­tlungsergeb­nisse ließen den Schluss zu, dass die Waf­fen­liefer­un­gen nach Frankre­ich über eine Täter­grup­pierung aus dem Zoller­nal­bkreis, dem Land­kreis Lud­wigs­burg sowie aus dem Großraum Iser­lohn organ­isiert wer­den.

Umfan­gre­iche krim­i­nalpolizeilichen Ermit­tlun­gen gegen zunächst drei in Deutsch­land lebende Beschuldigte ergaben, dass Schw­er­punkt des Waf­fen­han­dels der Großraum Lud­wigs­burg war. Das Ermit­tlungsver­fahren wurde deshalb an die Staat­san­waltschaft Stuttgart abgegeben. Die gewonnenen Erken­nt­nisse ergaben auch, dass die in Deutsch­land verkauften Hand­feuer­waf­fen (Pis­tolen und Revolver) größ­ten­teils aus dem Raum Vorarl­berg stam­men.

Gegen einen Waf­fen­liefer­an­ten aus Bre­genz wur­den in Absprache, vor­ab mit dem Lan­deskrim­i­nalamt Vorarl­berg und zuständigkeit­shal­ber dann mit dem Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung in Vorarl­berg verdeck­te Ermit­tlun­gen ein­geleit­et und zunächst im Rah­men eines Recht­shil­feer­suchens von der Krim­i­nalpolizei­di­rek­tion Rot­tweil geführt. Die Ermit­tlun­gen in Öster­re­ich wur­den auf­grund der Dimen­sion des Waf­fen­han­dels durch das dor­tige Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung zeit­nah über­nom­men.

In enger Abstim­mung mit der Gen­darmerie Toulouse sowie mit dem Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung Vorarl­berg, welche die Ermit­tlungs- und Durch­suchungs­maß­nah­men in den jew­eili­gen Län­dern koor­dinierten, erfol­gten am 9. Novem­ber 2017 in Süd­deutsch­land ins­ge­samt acht zeit­gle­iche Woh­nungs­durch­suchun­gen im Raum Lud­wigs­burg, Stuttgart sowie in Nürn­berg. Im Ermit­tlungsver­fahren einge­set­zt waren Beamte des Bun­deskrim­i­nalamtes, des Lan­deskrim­i­nalamtes Baden-Würt­tem­berg, des Polizeiprä­sid­i­ums Ein­satz (MEK, SEK) sowie der Polizeiprä­si­di­en Nürn­berg, Lud­wigs­burg und Stuttgart.

Beamte der Krim­i­nalpolizei­di­rek­tion Rot­tweil haben ins­ge­samt elf Hand­feuer­waf­fen (Pis­tolen und Revolver), etwa 1500 Schuss Muni­tion divers­er Kaliber, rund 100.000 Euro Bargeld sowie Daten­träger sichergestellt. Gegen die zwei Hauptverdächti­gen — einen 61-Jähri­gen und dessen 37 Jahre alten Sohn — beantragte die Staat­san­waltschaft Stuttgart beim zuständi­gen Amts­gericht Haft­be­fehle, die in Vol­lzug geset­zt wor­den sind. Bei­de Haft­be­fehle wur­den später gegen Meldeau­fla­gen außer Vol­lzug geset­zt.

Auch in Öster­re­ich wur­den im Zuge der durchge­führten Maß­nah­men sieben tatverdächtige Per­so­n­en ermit­telt. Zwei Per­so­n­en in Vorarl­berg und eine in Niederöster­re­ich wur­den festgenom­men und in eine Jus­tizvol­lzugsanstalt ein­geliefert. Bei den zeit­gle­ich im Novem­ber in Öster­re­ich durchge­führten Haus­durch­suchun­gen wur­den 26 Faust­feuer­waf­fen, 6 Lang­waf­fen und über 200 kg Muni­tion in Vorarl­berg sowie mehr als 120 Lang- und Faust­feuer­waf­fen, über 100 Stich­waf­fen und etwa tausende Schuss Muni­tion in Niederöster­re­ich sichergestellt.

Im Ver­lauf der Ermit­tlun­gen ergaben sich laut den Ermit­tlungs­be­hör­den kein­er­lei Hin­weise, dass die in Deutsch­land und in Öster­re­ich sichergestell­ten Waf­fen zur Bege­hung von Straftat­en einge­set­zt wor­den sind. Die umfan­gre­ichen Ermit­tlun­gen dauern nach wie vor an.

Mitentschei­dend für den Ermit­tlungser­folg gegen den ille­galen Waf­fen­han­del war die nationale und gren­züber­schre­i­t­ende inten­sive Zusam­me­nar­beit mit den beteiligten Län­dern Öster­re­ich, Frankre­ich der Schweiz und Deutsch­land, ins­beson­dere die der Krim­i­nalpolizei­di­rek­tion Rot­tweil mit den Staat­san­waltschaften Stuttgart und Hechin­gen zusam­men mit dem Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung bei der Lan­despolizei­di­rek­tion Vorarl­berg in Öster­re­ich.