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Rottweil
Donnerstag, 20. Februar 2020

3,3-Millionen-Projekt: Eine Kompromiss-Halle für Göllsdorf

Rottweil. Die Diskussionen dauern schon Jahre an, da sollte es am Mittwoch im Gemeinderat Rottweil nicht plötzlich schnell gehen: Ja, Göllsdorf wird eine neue Halle bekommen, ja, sie darf 3,3 Millionen Euro kosten, und ja, sie wird ein Kompromiss sein, aber das mal eben abzusegnen, das sahen sich die Stadträte außer Stande.

Die neue Halle von Göllsdorf, vom Sportplatz aus gesehen, in einer noch sehr schematischen Darstellung.
Die neue Halle von Göllsdorf, vom Sportplatz aus gesehen, in einer noch sehr schematischen Darstellung.

Die Diskussion entbrannte an der ersten groben Kostenschätzung aus dem Bauamt. Auf 3,3 Millionen Euro beläuft sich die. Diese Summe investieren zu wollen und zu können, ist man sich einig. Dafür soll es eine Mehrzweckhalle geben – dank mobiler Bühne gleichermaßen für )Handball-)Sport und etwa Theater- oder Musikveranstaltungen geeignet. Eine 15 mal 31 Meter große Kompromisshalle, die sämtliche Wünsche der verschiedenen Göllsdorfer Vereine in etwa gleichermaßen beinahe erfüllt. Mehr wäre wegen des Kostenrahmens einfach nicht drin, hieß es. Und eine größere, reine Sporthalle, die würde wohl besser in der Stadt stehen als in einem Stadtteil, hieß es auch. Um es mit Günter Posselt von der CDU zu sagen: „Wir können uns keine Luxuslösung im Ortsteil leisten.“

Die bestehende Göllsdorfer Halle aus dem Jahr 1966. Foto: rottweil.net
Die bestehende Göllsdorfer Halle aus dem Jahr 1966. Foto: rottweil.net

„Kein tragfähiger Untergrund“

Zugleich raunte Bauamtsleiter Lothar Huber aber in die Runde: „Es gibt ein Bodengutachten, das nichts Gutes verheißt.“ So wurde dort, wo die Halle entstehen soll – nämlich im Verhältnis zur alten um 90 Grad gedreht – bis in 15 Meter Tiefe keinen tragfähigen Untergrund gefunden, wie Hochbauamtsleiter Stefan Hermann erklärte. Dort muss die Halle hin – denn das Gelände, auf dem die alte steht, ist stark abschüssig.

Das Gespenst Feuerwehrgerätehaus

Doch ist die Diskussion vor allem um die Größe und Ausstattung der Halle bereits geführt, Göllsdorf hat sich da nach langen und zahlreichen Debatten kompromissbereit gezeigt, weshalb an der aktuellen Planung auch kaum mehr zu rütteln sein wird. Auch die Diskussion um den Untergrund kann schnell erledigt sein, denn erst weitere Gutachten werden sagen, wie sehr er den Bau der Halle dort tatsächlich verteuert.

Allerdings hing plötzlich wie eine dunkle Wolke im Ratssaal: das Gespenst Feuerwehrgerätehaus. Dort lief es so, dass sich der Gemeinderat zunächst auf Kosten von 5,5 Millionen Euro einließ, die die Stadtverwaltung als eine erste Kostenschätzung ausgegeben hatte. Inzwischen liegt das Projekt bei 7,2 Millionen und es wird versucht, herauszusparen, was geht und was der Funktionalität nicht schadet.

Das wollen die Stadträte bei der Göllsdorfer Halle nicht erleben. „Haben wir denn aus der Aktion Feuerwehrgerätehaus nichts gelernt?“, wollte etwa FDP-Stadtrat Dr. Michael Gerlich wissen. „Wir müssen verhindern, dass es wie beim Feuerwehrhaus nachher wieder heißt, dass die Verwaltung zu geringe Kosten angesetzt hat“, pflichtete der Freie Wähler Karl-Heinz Weiß bei.

Die bestehende Göllsdorfer Halle aus dem Jahr 1966 (Rückansicht). Foto: rottweil.net
Die bestehende Göllsdorfer Halle aus dem Jahr 1966 (Rückansicht). Foto: rottweil.net

Ideen der Stadträte

Weiß‘ Fraktion hatte deshalb bereits im Vorfeld eine Idee: die Stadtverwaltung durch einen externen Projektplaner zu kontrollieren und die Planung einem Fach-Architekten zu überlassen. Da wurde aber bald klar, dass das nur mehr Personaleinsatz und damit Mehrkosten bedeutet. Und so hatte Ralf Armleder von der SPD eine Idee: den Kostendeckel drauf zu tun. Was Bauamtsleiter Huber sichtliche Schmerzen bereitete. „Dieser elende Kostendeckel“, rutschte dem Freund klarer Wort nach fortgeschrittener Diskussion raus. Für ihn ist das Instrument ein Schreckgespenst. Mehrfach versuchte er deutlich zu machen, dass erst in den kommenden Planungsschritten zunehmende Klarheit entstehen könne – über eine Entwurfsplanung und eine Kostenberechnung, statt -schätzung, beispielsweise.

Ein Satz für die Ewigkeit

Oberbürgermeister Ralf Broß sprang seinem Bauamtsleiter bei, mit einem Satz für die Ewigkeit: „Projekte werden durch Begehrlichkeiten teurer“, sagte er, „nicht durch Fehlplanung.“ Eine wahrhaft kühne Aussage, aber niemand stellte sich dagegen. Stattdessen herrscht Einigkeit darüber, dass man sich beim Projekt Göllsdorfer Halle auf das Machbare beschränken wolle.

Eine Kostendeckelung ohne Deckel

Wie aber legt man sich auf eine Kostenobergrenze fest, ohne auf die Sache einen Kostendeckel zu legen, was im Rund keiner wirklich wollte (vielleicht auch, weil der Antrag dazu von der SPD und nicht etwa von der CDU kam, über den nach Erinnerung der NRWZ nicht einmal abgestimmt worden ist)? Man nennt es Verpflichtungsermächtigung mit Sperrvermerk, deckelt damit, ohne freilich einen Deckel zu gebrauchen.

Die CDU kam auf diese Idee, nutzte dazu eine von ihr anberaumte Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten. Der Experte erklärt das so:

Als Verpflichtungsermächtigung bezeichnet man eine im (kameralen oder doppischen) Haushaltsplan veranschlagte Ermächtigung, die es der Verwaltung ermöglicht, Verpflichtungen für die Tätigung von Investitionen oder zur Förderung von Investitionsmaßnahmen einzugehen, die erst in späteren Haushaltsjahren zu Ausgaben bzw. Auszahlungen führen. Verpflichtungsermächtigungen lassen sich insofern auch als Vorgriff auf spätere Haushaltsjahre begreifen. (Quelle: Haushaltssteuerung.de)

Über die Light-Variante …

Das ergibt einen Kostenrahmen, innerhalb dessen sich die Verwaltung recht frei bewegen kann – also nach entsprechendem Beschluss, der am Mittwoch zudem gefasst worden ist, in die Planung einsteigen kann, ohne jedoch die Obergrenze aus den Augen verlieren zu dürfen. Steht zu befürchten, dass diese überschritten wird, kann die Verwaltung den Gemeinderat einschalten, auf dass der neu berate und beschließe. Ein Kostendeckel light, also. Allerdings: Er ist mit einem Sperrvermerk versehen worden. Die Verwaltung braucht, um das Geld auch ausgeben zu können, noch die (dann wieder sehr wahrscheinliche) neuerliche Zustimmung des Gemeinderats.

Der zweite Stock der Halle - unter anderem mit Mehrzweck- und Umkleideräumen.
Der zweite Stock der Halle – unter anderem mit Mehrzweck- und Umkleideräumen.

… zur günstigen Kompromisshalle

Für die 3,3 Millionen Euro wird Göllsdorf einen kompakten Neubau erhalten, wie Hochbauamtsleiter Hermann erklärte. Eine Kompromisshalle, denn die Sportler hätten sich etwas größeres und die Musiker etwas anderes gewünscht. Aber sie vereint vor allem dank einer mobilen Bühne, die komplett herausnehmbar sein wird und damit Platz macht für sportliche Aktivitäten, beide Welten. „Eine größere Halle ist im vorgegebenen Budgetrahmen nicht zu realisieren“, so  Hermann.

Dass die alte nicht mehr saniert werden soll, war früh klar. Schon 2008 wurde sie untersucht, man ist auf Kosten von 1,8 Millionen Euro gekommen. „Eine Optimierung der Räumlichkeiten war in diesem Kostenansatz nicht enthalten“, erinnert sich Hochbauamtsleiter Hermann.

Für die 3,3 Millionen Euro gibt es auch bereits einen Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrats Göllsdorf vom 25. November. Diesem hat der Gemeinderat nun mehrheitlich zugestimmt.

Vor der Sommerpause 2015 will das Bauamt nun eine Kostenberechnung vorlegen, die aufzeigt, ob sich das Projekt tatsächlich im vorgegebenen Rahmen wird realisieren lassen können. Diese Entwurfsplanung wird das Bauamt noch selbst voran treiben, danach wird das Projekt extern vergeben werden, das Bauamt wird dann die Kontrolle übernehmen. Darauf haben sich Verwaltung und Gemeinderat verständigt.

Viel Geduld gehabt

Im Frühjahr 2016 könnte dann Baubeginn sein, mit einem Richtfest für die Halle des in vielen Debatten ausgefochtenen Kompromisses, vermutlich, auf dem Ortsvorsteher Wolfgang Dreher wohl wiederholen wird, was er am Mittwoch lächelnd sagte: „Ich danke dem Fachbereich 4 (also der Bauverwaltung) für die Geduld, die Sie mit uns hatten.“

 

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