Die Stadt will in Sachen Katastrophenschutz aufrüsten: Für 411.000 Euro sollen Notstromaggregate sowie stationäre und mobile Sirenen beschafft werden.
„Wir standen zwei Mal vor dem Blackout“, erläuterte Stadtbrandmeister Frank Müller, warum die Beschaffung der Notstromaggregate notwendig ist. Das europäische Stromnetz werde immer instabiler, so dass zu befürchten sei, dass es mehr Stromausfälle gibt. Und so sollen dann die Feuerwehrhäuser in den Ortsteilen, in Bühlingen und in der Altstadt mit Aggregaten versorgt werden. Außerdem müssen die Gebäude dafür eingerichtet werden, dass der Strom auch eingespeist werden kann. Die Feuerwehrhäuser könnten dann eine Anlaufstelle für die Bürger werden.
30 Prozent Zuschuss
Das Land bezuschusst die Beschaffung von Aggregaten mit 30 Prozent. Allerdings nur für die Feuerwehrhäuser. Aggregate, die das Neue Rathaus im Ausfall-Fall unter Strom halten, sind laut Müller nicht zuschussfähig. Eine Beschaffung hält er dennoch für notwendig.
Sirenen
Außerdem habe die Unwetter-Katastrophe im Juli gezeigt, dass es notwendig ist, die Bürger im Katastrophenfall zu warnen. Sirenen seien daher wichtig – mit ihnen sollen die Menschen darauf aufmerksam gemacht werden, dass eine Gefahrenlage eingetreten ist und dass sie sich über Medien oder Apps informieren sollen. Beantragt sind zunächst drei mobile und 14 stationäre Sirenenanlagen. Von diesen 14 sind neun für die Ortsteile, Altstadt und Bühlingen vorgesehen. Die stationären könnten nicht nur von der Stadt, sondern auch von Land und Bund bespielt werden. So auch ein Probealarm, der im kommenden Jahr ausgelöst werden soll.
Die mobilen Sirenen (Kostenpunkt: Je 5000 Euro) sind nicht förderfähig. Für die stationären hat der Bund ein Sonderförderprogramm aufgelegt. Mittel aus diesem Programm müssen laut Müller bis 12. November beantragt werden. Ob das Programm aber überzeichnet ist, also ob mehr Anträge vorliegen, als Geld eingestellt ist, liege noch nicht fest. Im Idealfall rechnet Müller mit 151.000 Euro Zuschüssen für die Sirenen um Gesamtwert von 280.000 Euro.
Von den insgesamt 411.000 Euro wären dann 163.000 Euro Zuschüsse.
Im Rat wurden zwar von Daniel Karrais (FDP) und Dr. Peter Schellenberg (FVW) Bedenken geäußert, dass trotz der angespannten Haushaltslage nun mindestens 250.000 Euro ausgegeben würden. Am Ende gab es vom Rat aber einstimmig (bei einer Enthaltung) ein Ja.