Abschiebungen werden erheblich erschwert”

Abgeordneter Aden besucht Unterkunft / Niedrige Quote bei Ausweisungen, weil Asylbewerber nicht kooperieren

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Aden machte sich ein Bild über die Lage der Flüchtlinge und die Zahlen der Asylbewerber im Landkreis. Unser Bild zeigt ihn rechts mit (von links) dem Leiter des Ausländeramtes, Michael Gundel, dem Leiter des Flüchtlings- und Umsiedlungswesens beim Landkreis, Markus Burger, Sozialdezernent Bernd Hamann und der Leiterin des Kreissozialamtes, Angela Jetter. Foto: pm

Zurück gehen­de Asyl­be­wer­ber­zah­len – auch, weil vie­le Flücht­lin­ge offen­bar inzwi­schen auf eige­nen Füßen ste­hen. Das hat der FDP-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Ger­hard Aden bei einem Besuch im Flücht­lings­heim aus­ge­macht. Er habe wis­sen wol­len, wie sich die Asyl­po­li­tik im Kreis Rott­weil nach dem „ Wir schaf­fen das“ ent­wi­ckelt habe, heißt es in einer Mit­tei­lung sei­nes Büros. Das Heim selbst bezeich­net Aden dar­in als einen „Ort zum Davon­lau­fen.”

Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te hat­te sich nach eige­nen Anga­ben getrof­fen mit dem Sozi­al­de­zer­nen­ten des Land­krei­ses Rott­weil, Bernd Hamann, dem Lei­ter des Flücht­lings- und Umsied­lungs­we­sens beim Land­kreis, Mar­kus Bur­ger, dem Lei­ter des Aus­län­der­am­tes, Micha­el Gun­del, und der Lei­te­rin des Kreis­so­zi­al­am­tes, Ange­la Jet­ter. Aden woll­te sich einen Über­blick ver­schaf­fen über die aktu­el­le Situa­ti­on im Bereich Asyl und eine Bilanz zie­hen im Ver­gleich zu Mai 2016.

Der Land­kreis Rott­weil hat­te in Spit­zen­zei­ten ca. 2500 geflüch­te­te Men­schen unter­zu­brin­gen. Dazu erklär­te Mar­kus Bur­ger: „Lei­der kön­nen wir die aktu­el­le Zahl der Men­schen nicht genau bezif­fern, da Flücht­lin­ge nach Ein­stel­lung des Bezugs von Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, etwa durch Auf­nah­me einer Beschäf­ti­gung oder auch den Bezug von Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch II (‚Hartz IV’) nicht mehr sta­tis­tisch erfasst wer­den bezie­hungs­wei­se wegen der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung eine Über­mitt­lung der Flücht­lings­zah­len nicht mög­lich ist.”

Der­zeit befän­den sich 772 Men­schen im Land­kreis, wel­che Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz erhal­ten. Zusätz­lich leb­ten 306 aner­kann­te Flücht­lin­ge in vom Land­kreis ange­mie­te­ten Gemein­schafts­un­ter­künf­ten. Hin­zu kämen Flücht­lin­ge, die ihren Lebens­un­ter­halt aus eige­nem Ein­kom­men bestrei­ten und nicht mehr sta­tis­tisch erfasst wer­den kön­nen. Es sei ohne­hin eine Fra­ge, wie lan­ge Flücht­lin­ge als sol­che beschrie­ben und in Sta­tis­ti­ken auf­ge­lis­tet wer­den könn­ten, hieß es von Sei­ten der Land­kreis-Ver­tre­ter.

Rott­weil hat sich für eine dezen­tra­le Flücht­lings­un­ter­brin­gung ent­schie­den. In der Hoch­pha­se der Flücht­lings­kri­se sind mehr als 100 Unter­künf­te ange­mie­tet wor­den, so Aden in sei­nem Bericht. Bernd Hamann dazu: „Durch die dezen­tra­le Unter­brin­gung wer­den sozia­le Brenn­punk­te ver­mie­den und die Flücht­lin­ge bes­ser inte­griert, da vie­le Ehren­amt­li­che und Flücht­lings­ma­na­ger an ver­schie­de­nen Stand­or­ten indi­vi­du­ell auf die Geflüch­te­ten ein­ge­hen kön­nen.” Außer­dem schaf­fe die öffent­li­che Nähe ein mensch­li­ches Enga­ge­ment in der Bevöl­ke­rung. Auch durch die­se per­sön­li­chen Kon­tak­te hät­ten bereits vie­le Flücht­lin­ge in ein Arbeits­ver­hält­nis ver­mit­telt wer­den kön­nen. Die gesun­ke­nen Flücht­lings­zah­len und ande­re Grün­de hät­ten nun das ehren­amt­li­che Enga­ge­ment redu­ziert.

Ein Pro­blem stellt laut Hamann nun die Aus­las­tungs­ka­pa­zi­tät dar. „Wegen der gesun­ke­nen Flücht­lings­zah­len”, so der Kreis-Sozi­al­de­zer­nent laut FDP-MIt­tei­lung, „wer­den vie­le Unter­künf­te nicht mehr gebraucht, aller­dings muss­ten in der Hoch­pha­se des Flücht­lings­zu­stroms zum Teil Miet­ver­trä­ge bis zu einem Zeit­raum von zehn Jah­ren abge­schlos­sen wer­den.” Nach­dem von Bun­des- und Lan­des­sei­te eine Ver­dop­pe­lung der Zah­len für die Fol­ge­jah­re pro­gnos­ti­ziert wur­de, habe man ver­sucht, Hal­len­be­le­gun­gen und sämt­li­che teu­re­ren Alter­na­ti­ven zu ver­mei­den, die jetzt rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den müs­sen.

Ange­la Jet­ter, die Lei­te­rin des Kreis­so­zi­al­am­tes, infor­mier­te, dass ihr Sach­ge­biet zwi­schen­zeit­lich auf knapp 40 Mit­ar­bei­ter ange­wach­sen, gewe­sen sei, es hät­ten aber bereits zwölf 12 Stel­len wie­der abge­baut wer­den kön­nen.

In zwei­ein­halb Jah­ren wur­den sei­en rund 1000 Asyl­an­trä­ge bear­bei­tet wor­den. 800 wur­den posi­tiv und 200 wur­den nega­tiv beschie­den. Jedoch hät­ten nur weit unter zehn Pro­zent der aus­rei­se­pflich­ti­gen Asyl­be­wer­ber tat­säch­lich abge­scho­ben wer­den kön­nen, da kei­ne aus­rei­chen­den Aus­weis­pa­pie­re vor­ge­le­gen hät­ten, erfuhr der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Aden.

Micha­el Gun­del stellt als Lei­ter des Aus­län­der­am­tes fest: „Man­che abge­lehn­ten Asyl­be­wer­ber sind nicht bereit zu koope­rie­ren.” Bei der Ein­rei­se nach Deutsch­land hät­ten vie­le Men­schen ihre Päs­se weg­ge­wor­fen. Dadurch kön­ne unter Umstän­den nicht genau fest­ge­stellt wer­den, aus wel­chen Län­dern die­se Men­schen kom­men. „Des­halb wer­den Abschie­bun­gen durch die betrof­fe­nen Asyl­be­wer­ber erheb­lich erschwert.“

Im Anschluss an das Gespräch besuch­te der Abge­ord­ne­te Aden ein Flücht­lings­heim im Rott­wei­ler Neckar­tal. Der Ver­mie­ter der Ein­rich­tung führ­te die Grup­pe durch die Flücht­lings­un­ter­kunft. Ins­ge­samt wer­den am Stand­ort Neckar­tal bis zu 50 Men­schen unter­ge­bracht.

Aden beschreibt sei­ne Ein­drü­cke so: „Die Unter­brin­gung ist in einem deso­la­ten Zustand. Küche, Bad und Toi­let­te sind run­ter­ge­kom­men und stark ver­un­rei­nigt. Der Boden und die Wän­de sind ver­schmutzt und zum Teil stark beschä­digt.” Man habe ihm erklärt, dass Rei­ni­gung und Aus­ge­stal­tung der Räum­lich­kei­ten den Bewoh­nern selbst oblie­gen.

Aden stellt nun­mehr fest: „Der Bereich Asyl ist ein hoch­kom­ple­xer Sach­ver­halt, wel­cher sehr viel Detail­wis­sen erfor­dert und einen enor­men Ver­wal­tungs­auf­wand mit sich bringt.” Die dezen­tra­le Unter­brin­gung sei ein Erfolgs­mo­dell, vie­le Men­schen konn­ten so inte­griert und in Arbeit gebracht wer­den. Doch: „Die Flücht­lings­un­ter­kunft ist kein schö­ner Ort zum Leben, im Gegen­teil, es ist ein Ort zum Davon­lau­fen.”