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AfD lädt in die Rottweiler Stadthalle ein

Zu einem Bürger-Dialog „Baden-Württemberg zwischen Brexit und Dexit“ – also dem Austritt Großbritanniens und Deutschlands aus der EU – lädt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf den morgigen Donnerstag in die Rottweiler Stadthalle ein. Unter den Teilnehmern der Podiumsdiskussion ist die europakritische Europaabgeordnete Christine Anderson.

Die Europäische Union gelte ihren Befürwortern als Garant für Frieden und Wohlstand, während sie von ihren Kritikern als demokratiefeindlich, überbürokratisch, teuer und konfliktfördernd abgelehnt wird, so die Kreis-AfD als Veranstalterin in ihrer Ankündigung, die erst zwei Tage vor der Veranstaltung versandt worden ist.

Für viele Bürger stelle sich daher ein ganzes Bündel von Fragen: „Was bringt die EU ganz konkret für Baden-Württemberg? Regelt sie Dinge, die notwendigerweise von einer übergeordneten Behörde geregelt werden müssen, oder greift sie zu tief in die Selbstbestimmung der Länder und Regionen ein? Wie viel Föderalismus bleibt, wenn nationale Parlamente verpflichtet werden, EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen? Was kostet uns die Europäische Union und was haben wir davon? Wie entwickelt sich die EU im Hinblick auf den Austritt eines leistungsfähigen Mitgliedsstaates wie Großbritannien, wenn gleichzeitig Beitrittsländer, die aller Voraussicht nach wirtschaftlich unterstützt werden müssen, aufgenommen werden? Kann vor diesem Hintergrund der Dexit ein Tabu sein?“

Angekündigt sind als Redner neben Anderson der Europaabgeordnete Dr. Maximilian Krah, der Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel, der Landtagsabgeordnete Emil Sänze und Dr. Christina Baum, Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg.

Den Referaten der fünf AfD-Politiker soll eine eine Diskussionsrunde folgen, in der die Besucher der Veranstaltung – die laut Ankündigung „nicht nur Mitgliedern und Wählern der AfD, sondern allen interessierten Bürgern offen steht“ – die Parlamentarier über die Auswirkungen der Kompetenzübertragung von Landes- und Bundesaufgaben auf die EU, die so wahrgenommene schleichende Selbstentmachtung nationaler Parlamente sowie weitere für sie relevante Themen der europäischen Politik befragen und mit ihnen ins Gespräch kommen können.

Beginn der auf drei Stunden angesetzten Veranstaltung ist am Donnerstag, 9. Januar 2020, um 19 Uhr.

 

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