AfD-Sänze: „Vorzeige-JVA von Anfang an schöngerechnet“

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Harsche Kritik an der Planung der neuen Justizvollzugsanstalt bei Rottweil übt der Landtagsabgeordnete Emil Sänze (AfD). „Sie haben sich die Vorzeige-JVA von Anfang an schöngerechnet“, wendet er sich am Freitag an die Landesregierung.

Mit diesen Worten kommentierte der Rottweiler Landtagsabgeordnete die Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag 17/194 zur Kostenentwicklung der geplanten JVA Rottweil. „Deren anfangs auf 120 Millionen Euro veranschlagte Gesamtbaukosten schätzte die Landesregierung 2018 bereits auf 200 Millionen, im Dezember 2019 dann auf 240 Millionen Euro. Differenzen mit dem verantwortlichen Architektenbüro hatten dafür gesorgt, dass das Land sich von diesem trennte und die ‚Entwurfsplanung gemäß Leistungsphase drei nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure‘ im Hinblick ‚auf die Wirtschaftlichkeit der Planung‘ neu ausschrieb“, schreibt Sänze. Ein anderes Architektenbüro solle nun gefunden werden, um die Planung Anfang 2022 abzuschließen. „Unterdessen sollten Maßnahmen identifiziert werden, sprich: Vereinfachungen, um die Baukosten einzufangen. Die Antwort auf unsere Nachfragen zu diesen Änderungen und der zeitlichen Perspektive des Baus ist ebenso wortreich wie im Inhalt schmallippig und geht kaum über meine Kleine Anfrage 16/9971 vom Februar 2021 hinaus“, erklärt der AfD-Abgeordnete.

Laut Sänze schrieb ihm das Land:

Der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg (VB-BW) hat auf Grundlage der bisher erbrachten Entwurfsplanung für den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil zur Reduzierung der Gesamtbaukosten Potenziale für die Verringerung der Gebäudevolumen, die Optimierung der Gebäudekonstruktionen sowie eine optimierte Anordnung einzelner Nutzungen innerhalb der Gesamtanlage identifiziert. Die identifizierten Einsparpotenziale werden derzeit durch den Landesbetrieb VB-BW gemeinsam mit den freiberuflichen Fachplanungsbüros auf ihre grundsätzliche Umsetzbarkeit hin geprüft. Die konkrete Einarbeitung und Fortschreibung der möglichen Einsparpotenziale ist im Zuge der Weiterbearbeitung der Entwurfsplanung durch das neu zu beauftragende Architekturbüro zu leisten. Eine aussagekräftige Ermittlung der Gesamtbaukosten für den Neubau der JVA Rottweil ist erst auf Basis der abgeschlossenen Entwurfsplanung möglich.

Dies kommentiert Sänze so: „Die Information muss man zwischen den Zeilen suchen. Erstens stellt das Land nach drei Jahren fest: Den Siegerentwurf des Wettbewerbs von 2018 will man 2021 kleiner bauen, billiger bauen, die Auslegung ändern – weil er zu teuer würde. Also war der Siegerentwurf ungeeignet. War das 2018 nicht zu sehen? Das Land zieht die Notbremse und schasst die Architekten. Zweitens hat der Bauherr grundsätzlich Überflüssiges nicht gefunden – man sagt mir nicht klar, wo man sparen will. Drittens war man 2018 entweder von Illusionen über die Kosten geleitet, oder man hat sich den Entwurf unverantwortlich billig gerechnet – weil dessen Grandezza jemand sehr gefiel. Der Kostenvoranschlag war schon dramatische 50 Prozent zu niedrig – der Bauherr hat es ignoriert.“

Der politische Bauherr habe eine Vorzeige-JVA gewollt und sei in ein Unternehmen mit fraglichem Ausgang geschlittert, folgert Sänze. „Diejenigen, die die Kostenexplosion bemerkt haben müssen, haben die Verantwortung gescheut, auf die Diskrepanz hinzuweisen, weil sie wohl negative Folgen für sich fürchteten. Mit der Unternehmenskultur beim Landesbetrieb Bau und Vermögen kann es da nicht zum Besten stehen. Man kann nicht eine dringend benötigte Vollzugsanstalt ins Blaue planen, die vor lauter Wünschen am Ende doppelt so viel kostet – und frühestens 2027 in Betrieb geht. Und man kann in seinem Betrieb keine Angst vor Laufbahn-Nachteilen kultivieren, die Verantwortungsscheu und Aussitz-Mentalität zulasten der Allgemeinheit hervorbringt. Die Verantwortung für das Gemeinwohl ist der Maßstab, und ihm zu dienen, muss belohnt werden.“

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Bernd Feil
2 Jahre her

Bis zum Baubeginn bis zur Fertigstellung 2027 gibt es mindestens noch zweimal im Bau- und Baunebengewerbe Lohnerhöhungen. Auch werden das Baustoffe, Heizung-Sanitär Materialien und andere erkennt auch der Nichtfachmann, dass die 240.000.000 Mio. nicht zu halten sind. Wir Bürger und Steuerzahler werden von dieser Landesregierung verarscht, dass es gerade so knallt.

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