Antrag „Klimarelevanz von Beschlussvorlagen für den Gemeinderat“

Die Gemeinderatsfraktion der Rottweiler Grünen versucht in einem Antrag, den Schutz des Klimas im Handeln von Gemeinderat und Verwaltung dauerhaft formal zu verankern. Für Rottweil wäre das ein Vorstoß in Neuland, so die Grünen in einer Pressemitteilung. “Angesichts der Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts, den Klimawandel in den vom Pariser Abkommen gesetzten Grenzen zu halten, ist es für die Grünen an der Zeit, alle Verwaltungsvorlagen künftig auf deren Bedeutung für den Klimaschutz abzuklopfen und dies mit einem Vermerk ‘Klimarelevanz’ zu dokumentieren”, heißt es in der Mitteilung.

In der Begründung ihres Antrags weist die Fraktion auf die gängige Praxis hin, Gemeinderatsvorlagen daraufhin zu prüfen, ob und wie sie sich auf den städtischen Haushalt auswirken. Das sei vernünftig, denn das mahne, mit öffentlichen Geldern verantwortungsbewusst umzugehen. Ähnlich selbstverständlich sollte ein vergleichbares Handeln auch im Klimaschutz werden. „Letztlich ist dieser ja Menschenschutz“, betonen die Grünen in ihrer Pressemitteilung. Sie verweisen auf den jüngsten Weltklimabericht, der eindringlich belegt, dass das Zeitfenster immer kleiner wird, in dem man sich noch halbwegs verträglich an den Klimawandel anpassen und die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen kann. Auch diese dramatische Mahnung dränge zu Konsequenzen.

Welchen Sinn hätte ein künftiger Vermerk „Klimarelevanz“ in den Beschlussvorlagen? Die Grünen rechnen damit, dass dieser noch mehr für den Klimaschutz sensibilisiert und diesen im Bewusstsein wach hält. In den Routinen des Alltags gerät diese Thematik allzu leicht aus dem Blick. Wird vergessen, gar verdrängt. Außerdem informiert ein derartiger Vermerk laufend, was die Stadt im Klimaschutz tut bzw. unterlässt.

Den Antragstellern ist klar, dass die Klimarelevanz von Gemeinderatsbeschlüssen schwieriger zu beurteilen und zu quantifizieren ist als deren Haushaltsrelevanz. Und ohne kontinuierlich fortgeschriebene CO₂-Bilanzen stochere man auf dem Weg zur Rottweiler Klimaneutralität ohnehin im Nebel. Was also notgedrungen tun? Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) schlägt ein vereinfachtes Verfahren vor, das mit dem Deutschen Städtetag (DST) abgestimmt ist. Diese beiden Institutionen setzen dabei auf ein zweistufiges Vorgehen: Stufe eins gibt eine Vor-Einschätzung der Klimarelevanz ab. Und im Fall eines positiven oder negativen Ergebnisses folgt Stufe zwei, die diese Einschätzung begründet. Natürlich im Rahmen der Daten und Informationen, die die Verwaltung zumutbar aufbereiten kann. In ihrem Schreiben bedauern die Grünen das Fehlen eines städtischen Klimaschutzmanagements. Dieses wäre für diese Aufgabe geradezu prädestiniert.

Abschließend zeigt die Fraktion sich offen für andere, noch praktikablere Ideen. Und für den Fall, dass Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit diesen Vorstoß in Neuland scheuen, regen sie eine Testphase an, um nach einem Jahr dann endgültig zu entscheiden.