15 Oberbürgermeister aus Südbaden kritisieren das Krisenmanagement der Landesregierung in Bezug auf die Kommunikation mit den Kommunen und haben dies in einem offenen Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann zum Ausdruck gebracht. Das Schreiben ist auch von Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß unterzeichnet, meldet die Stadt Rottweil in einer Pressemitteilung.
In dem Schreiben an Kretschmann wird laut Stadtverwaltung Rottweil beklagt, dass der Ministerpräsident zwar schon am vergangenen Samstag auf dem Landesparteitag der Grünen Maßnahmen für das Land Baden-Württemberg zum Schutz der Menschen vor Corona-Infektionen angekündigt hat, die in der Nacht zum Mittwoch in Kraft treten sollten. Die notwendigen Verordnungen dafür wurden aber nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht.
Seit der Ankündigung erreichten die Kommunalverwaltungen hunderte von Anfragen. Eltern wollten wissen, wer ein Recht auf Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen habe, Einzelhändler fragten nach, ob sie am Mittwoch ihr Ladengeschäft noch öffnen dürften und welche Bestimmungen gegebenenfalls für sie gelten. Vertreter der Kirchen erkundigten sich nach den Möglichkeiten zur Durchführung von Gottesdiensten. Die Landesregierung Baden-Württemberg habe es im Gegensatz zu den benachbarten Bundesländern leider wieder einmal nicht geschafft, eine für die Kommunen maßgebliche Rechtsgrundlage in Form einer neuen Corona-Verordnung rechtzeitig zu beschließen. Diese wurde dann wenige Minuten vor Mitternacht und damit dem Inkrafttreten der Verordnung bekannt gegeben, kritisieren die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte in ihrem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
In der aktuellen dramatischen Krise brauchen die Kommunen Sicherheit für ihr Handeln und keine mehrere Tage vorausgehende Presseerklärungen, die keine Handlungsgrundlage geben. Diese Sicherheit brauchen aber auch die Menschen in den Städten und Gemeinden, die zu einem ganz überwiegenden Teil einsichtig und bereit sind, die Corona-Beschränkungen zu unterstützen. Die Oberbürgermeister weisen den Ministerpräsidenten darauf hin, dass nach harten Monaten der Krise sich die Belastungen bei den Mitarbeitern und in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen bemerkbar machen. Die Schulleiter und Kindergartenleiter ebenso wie die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen, die an unterschiedlichen Fronten der Corona-Pandemie kämpften, seien erschöpft. In dieser extremen Belastungssituation Eltern oder Einzelhändler stundenlang vor dem Lock-Down noch nicht einmal gesicherte Auskünfte geben zu können, zehre an den Nerven aller Beteiligten.
„Das muss nicht sein! Um nicht weiter das Vertrauen der Bürgerschaft zu gefährden, ist es zwingend notwendig, dass die Landesregierung zügiger Rechtssicherheit durch die Corona-Verordnungen schafft, sodass diese auch vor Ort kommuniziert und umgesetzt werden können. Die neuerliche Verordnung mit tiefgreifenden Veränderungen kam 50 Minuten vor Mitternacht und damit vor Inkraftsetzung“, so die Kritik der Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte aus Südbaden. Leider seien diese Vorgänge der letzten Tage nur stellvertretend für vergleichbares Handeln in den letzten Wochen. Die Rathauschefs appellieren eindringlich, die Arbeit aller engagierten Menschen vor Ort so zu unterstützen, dass es für die Städte und Gemeinden handhabbar bleibe. Es falle auf, dass in vielen anderen Bundesländern die entsprechende Verordnung und die damit einhergehende Rechtssicherheit deutlich zügiger erfolge, endet das Schreiben mit einem Hinweis darauf, dass in benachbarten Bundesländern das Krisenmanagement der Landesregierung offensichtlich besser funktioniere.
Die OBs haben Recht!
Wahrscheinlich hätte so gut wie jeder weitere Bürgermeister in den Städten und Gemeinden auch unterschrieben.
Das Problem ist das Sozialministerium, also Herr Lucha. Offensichtlich schafft es der Minister nicht, Mitarbeiter um sich zu scharen, die in der Lage sind, solche Verordnungen schnell und rechtssicher zu formulieren. Dabei ist Rechtsgestaltung eine der Hauptaufgaben des Juristen, im Gegensatz zur Meinung der Allgemeinheit, die da glaubt, dieser Berufstand streite und prozessiere nur tagaus tagein.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass heillos überforderte Chefs auf Dauer keine erstklassigen Leute halten können, denn das gibt immer mehr Konflikte. Solche Chefs reagieren dann autoritär (“das müssen sie schon mir überlassen”, “zerbrechen sie sich nicht meinen Kopf” usw.). Ein Könner lässt sich das auf Dauer nicht bieten. Vor allem dann, wenn er dann Recht behält und dafür auch noch mit dem blöden Vorwurf konfrontiert wird, “man könne die Dinge auch herbeireden”.
Aus einem verlorenen Prozess vor dem VGH Anfang Oktober sind mir Details bekannt geworden, die zudem zeigen, dass Herr Lucha bzw. seine Entourage auch taktisch ungeschickt, ja anfängerhaft handelt, das hätte man noch hinbiegen können, das Gericht hat geradezu flehentlich um den Bau einer Brücke gebeten und wurde schroff zurückgewiesen. Dafür gab’s dann halt ne Klatsche!
Herr Kretschmann muss wissen, dass er persönlich für die Personalpolitik Verantwortung trägt!
Inwieweit Verordnungen, die kurz vor Mitternacht auf elektronischem Weg verkündet werden, überhaupt zeitnah wirksam werden, müsste durch Musterprozess geklärt werden. Ich habe da allergrößte Zweifel!
Vorstellbar wäre folgender Tenor:
Die Verordnung muss während der üblichen Dienstzeit verkündet und zugestellt werden.
Es muss ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, um den Inhalt zu verarbeiten, das ist mehr als nur mechanisches Lesen.
Es muss ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, nachgeordnete Stellen einzuweisen und Maßnahmen anzuordnen, wozu auch die Formulierung von Dienstanweisungen gehört – statt ein paar Sätze “zwischen Tür und Angel”.
Der unbestimmte Rechtsbegriff “ausreichend” bedeutet, dass je nach Umfang der Verordnung mehr oder weniger Zeit gewährt werden muss!
Gut erkannt. Die Praxis aus der Vergangenheit läßt eine Besserung nicht kommen. Kaum ist eine Verordnung mal benannt komtmt aus dem gleichen Lager weitere Forderungen. So funktionier das alles nicht. Entscheidungen müssen getroffen wetden. Wirkungen abgewartet werden und dann kann man Korrekturen machen. Aööes andere ist Blödsinn Selbstdarstellung und nie und nimmer Zielführend. Was wenn – was wir alle nicht hoffen – die Zahlen nicht runtergehen? Sind wir wirklich alle(!!!!!) so unverantwortlich? Ich kann das aus meinem Bekanntenkreis nicht bestätigen und dort gab es auch Covid 19 Erkrankungen. Wir leben in einem “offenem“ System und sind täglich der Gefahr ausgesetzt. Voelleicht funktioniert die Strategie Lock down in diesem Zustand nicht? Gibt es Alternativen, hat man sich darüber gefanken gemacht? Krisen sollte es in Zukunft nicht all zuviele geben denn vom Krisenmanagement haben wir anscheinend keine Ahnung mehr.