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Mittwoch, 23. September 2020

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Bürger Pahl erreicht Broß‘ Ohr nicht mehr: Offener Brief an die Stadträte

Rottweil (gg). In einem offenen Brief, welcher der NRWZ exklusiv vorliegt, wendet sich der Bürger Dr. Thomas Pahl an die Mitglieder des Rottweiler Gemeinderats. Pahl hält es für notwendig, sie direkt über den Stand seiner Anstrengungen gegen die Baugenehmigung für die Jugendherberge Rottweil zu unterrichten. Denn das Ohr des Oberbürgermeisters Ralf Broß, das erreiche er schon lange nicht mehr. Die NRWZ bringt den Brief im Wortlaut.

Vor allem der Bolzplatz der Rottweiler Jugendherberge ist Pahl ein Dorn im Auge. Da gibt es einen Zielkonflikt: Der Jugendherbergsbetreiber möchte, dass der Platz möglichst intensiv genutzt werden kann, weil das die Attraktivität der Herberge steigert. Nachbar Pahl will die Nutzungszeiten aus Gründen der Ruhestörung klar eingegrenz wissen. Die Stadtverwaltung, die zwischen beiden steht, sieht sich bislang klar als Verfechterin der Bedürfnisse des Jugendherbergsbetreibers.

Deshalb hat Pahl den gerichtlichen Weg beschritten – und  vor dem Verwaltungsgericht im Februar gewonnen. In der Folge musste die Stadtverwaltung die Gerichtskosten tragen, Pahls Anwaltskosten zudem. Und sie hätte sich darum kümmern müssen, dass der Bolzplatz, ein sogenanntes Multifunktionsfeld, klare Öffnungszeiten erhält. Auch ein Außen-Fitnessbereich und eine Grillstätte hätten solche Öffnungszeiten erhalten sollen. Die Ballausgabe für den Bolzplatz sollte inzwischen geregelt sein, die Betriebszeiten ausgeschildert. Auch eine Hotlinenummer, unter der sich die Nachbarn melden können, wenn sie sich vom Lärm bolzender oder grillender Jugendlicher gestört fühlen, sollte benannt sein.

Davon ist bislang offenbar nichts geschehen – denn das Regierungspräsidium Freiburg mahnt die Umsetzung dieser Punkte mit Schreiben vom 10. November an, der Brief liegt der NRWZ vor. Die Aufsichtsbehörde für die Stadtverwaltung mahnt an, die genannten Regelungen „umgehend zu treffen.“

Das Regierungspräsidium will damit wörtlich einen „objektiv rechtmäßigen Zustand herstellen.“ 

Pahl greift all das in seinem Schreiben an die Stadträte auf. Er nennt die Kommunikation mit der Stadtverwaltung darin „spärlich“, die mit OB Broß „schwierig.“ Er verweist auf ein Wohnhaus in der direkten Nachbarschaft der Jugendherberge, das die Stadt besitzt und verkaufen will, für das sie einen Investor sucht, der das Haus renoviert und dann an die Jugendherberge weiter vermietet. Ungeschickt: Laut Regierungspräsidium besteht dort das Recht auf Wohnnutzung. Was aus Sicht Pahls bedeutet, dass dort ebenfalls Nachbarn einziehen könnten, die sich dann vom Lärm gestört fühlen, der von der Herberge ausgeht.

Dasselbe gilt für das Gelände der Alten Paketpost, derzeit ein Schotterparkplatz, für das angeblich ein Investor bereit steht, der ein Wohn- und Geschäftshaus errichten will. Weiteres Protestpotenzial, das die Stadt sich heranzieht, vermutet Pahl.

Die Waffe des Bürgers Pahl: sein gerichtlicher Erfolg gegen Teile der Baugenehmigung der Jugendherberge.

Nun will Pahl wiederum das Gehör der Stadträte gewinnen – was er schon einmal versucht und damals nicht geschafft hat. Damals galt er einem CDU-Stadtrat  nach eigenen Angaben als „borniertes Arschloch“. Auf seinen ersten Brief hat damals kein Stadtrat reagiert, Pahl wurde ausgegrenzt und fand aber gerichtliche Abhilfe. Deshalb wendet er sich nun ausdrücklich auch an die neuen Mitglieder des Gemeinderats.

Thomas Pahls Brief im Wortlaut:

Offener Brief an den Gemeinderat Rottweil

Sachstand Widerspruchsverfahren gegen die Baugenehmigung vom 21.03.2013

Sehr verehrte Damen und Herren,

Vertrauen kann man nur durch Offenheit und Transparenz schaffen. Hierfür ist eine offene und ehrliche Kommunikation unabdingbar. Aus meiner Sicht gestaltet sich die spärliche Kommunikation mit der Stadtverwaltung insbesondere mit unserem Oberbürgermeister Herrn Ralf Broß diesbezüglich schwierig. Daher möchte ich Sie und die Öffentlichkeit auf diesem Wege über den Sachstand informieren.

An dieser Stelle möchte ich nochmals betonen, dass ich nichts gegen die Jugendherberge in meiner Nachbarschaft habe. Ich habe jedoch ein Problem damit, wenn bei dem Betrieb eines Multifunktionsfeldes, umgangssprachlich Bolzplatz die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden.

Prinzipiell kann ein Bolzplatz von 06:00 bis 22:00 Uhr betrieben werden, fall die gesetzlichen Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Falls diese Grenzwerte wie im vorliegenden Fall nicht eingehalten werden können, besteht die Möglichkeit des passiven Lärmschutzes. Dies bedeutet, dass die Nutzungsdauer eingeschränkt werden muss. Bereits vor Baubeginn war aufgrund der schalltechnischen Untersuchung klar, dass der vom Jugendherbergswerk gewünschte Bolzplatz nur mit einer zeitlichen Nutzungsbeschränkung realisierbar ist. Herr Rosner vom Jugendherbergswerk beruft sich nun auf ein von der Stadt Rottweil und dem Gemeinderat gegebenes Versprechen, dass der Bolzplatz uneingeschränkt bis 22:00 Uhr genutzt werden darf. Vom Bauamt wurde ihm am 21.03.2013 eine entsprechend lautende Baugenehmigung erteilt. Da meine Bedenken über die Rechtmäßigkeit dieser erteilten Baugenehmigung von Seiten der Stadt mehrfach zurückgewiesen wurden, hatte ich nur noch die Möglichkeit dies gerichtlich überprüfen zu lassen.

Die Stadt Rottweil hat die Einschätzung vom Regierungspräsidium Freiburg vom 10.11.2014 erhalten. Diese habe ich Ihnen über Vertreter ihrer Gruppierung im Gemeinderat in Kopie zukommen lassen.

Darin stellt das Regierungspräsidium Freiburg als übergeordnete Behörde fest, dass meine Einwände berechtigt sind und fordert die Stadt auf umgehend die erteilte Baugenehmigung teilweise zurückzunehmen und gemäß der Vorgaben des Regierungspräsidums abzuändern.

Unter Anderem weist das Regierungspräsidium anhand des von ihm geforderten 3. Lärmschutzgutachtens explizit daraufhin die Nutzungszeiten des Bolzplatzes auf werktags 12:00 – 20:30 Uhr und Sonn- und Feiertags auf 14:00 -20:30 Uhr zu begrenzen.

Das Regierungspräsidium schreibt weiter, dass diese Einschränkungen weit über meine persönlichen Ansprüche hinausgehen, aber durch diese Regelung auf der Grundlage der derzeitigen Sach- und Rechtslage ein objektiv rechtmäßiger Zustand hergestellt wird.

Dies wird damit begründet dass weitere Wohngebäude die näher an der Jugendherberge liegen mit zu berücksichtigen sind. Hier werden Oberamteigasse 10 und Oberamteigasse 11 sowie Bruderschaftsgasse 1 genannt.

Mich überrascht nicht, dass das Regierungspräsidium meiner Argumentation gefolgt ist. Denn in Artikel 3 des Grundgesetzes ist die Gleichheit vor dem Gesetz verankert. Diesen Rechtsgrundsatz hat die Stadtverwaltung offensichtlich nicht ausreichend berücksichtigt obwohl ich sie mehrfach darauf hingewiesen habe. Sie entscheidet meines Erachtens bewusst zu Gunsten eines großen Investors und wahrt nicht die Rechte der übrigen Betroffenen in der Hoffnung, dass niemand den zeitaufwändigen, kostspieligen und risikobehafteten Klageweg beschreitet.

Zwischenzeitlich ist wieder ein Monat vergangen und ich habe bisher keinen Bescheid erhalten. Auf meine Nachfrage zunächst beim Bauamt Rottweil und dann beim Regierungspräsidium wurde mir mitgeteilt, dass die Stadt Rottweil nun gegen die Einschätzung des Regierungspräsidiums interveniert.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die erteilte Baugenehmigung auch der nun drohenden Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Freiburg nicht Stand halten wird. Ich möchte jedoch nichts unversucht lassen um einen weiteren Prozess zu vermeiden. Dies bitte ich nicht als Zeichen der Schwäche anzusehen sondern dies ist für mich ein Gebot der Fairness.

Bereits bei der Überprüfung des Bebauungsplans durch den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wurde mein Einspruch als berechtigt angesehen und die Stadt Rottweil hat als Verlierer sämtliche Kosten des Verfahrens und auch meine Anwaltskosten übernehmen müssen. Damals habe ich Sie auch im Vorfeld informiert. Leider sind sie der Einschätzung der Stadtverwaltung gefolgt und haben dafür lieber 20.000 € in den Haushalt 2014 eingestellt.

Unser Oberbürgermeister ist weiterhin bestrebt für das Jugendherbergswerk die Nutzungszeiten bis 22:00 Uhr auszudehnen. Er möchte die baurechtlich zulässige Möglichkeit nutzen, für das im Besitz der Stadt Rottweil befindliche Gebäude Oberamteigasse 10, eine Baulast zu übernehmen und dort eine Nutzung zu Wohnzwecken ausschliessen. Dann kann das Jugendherbergswerk einen neuen Bauantrag für die Ausweitung der Nutzungszeiten stellen.

Seit längerem befindet sich die Stadt auf der schwierigen Suche nach einem Käufer für das Gebäude Oberamteigasse 10. Mir ist unerklärlich weshalb für das stark renovierungsbedürftige Gebäude durch diese Baulast die Suche zusätzlich erschwert werden soll.

Aktuell hat ein Rottweiler Investor den Zuschlag für die Bebauung des Gelände „Alte Paketpost“ erhalten. Dort planen bereits die Architekten ein Wohn- und Geschäftshaus. Dieses Grundstück beginnt fünf Meter neben dem Grundstück Oberamteigasse 10. Soll dieser Investor ebenfalls eine Baulast übernehmen und eine Nutzung zu Wohnzwecken ausschließen? Falls nicht, ist der nächste Konflikt aufgrund der zu hohen Lärmbelastung insbesondere nach 20:30Uhr spätestens mit Bezug der Wohnungen vorprogrammiert.

Ich setze nun meine letzte Hoffnung einer außergerichtlichen Einigung zum einen auf die neuen Gemeinderatsmitglieder und zum anderen auf den ausreichend vorhandenen Sachverstand. Glücklicherweise haben wir nicht nur Bausachverständige sondern auch einen Fachanwalt für Baurecht in den Reihen unseres Gemeinderates.

Sie können nun die Gelegenheit zur Diskussion nutzen und versuchen den Oberbürgermeister mit der Stadtverwaltung zum Einlenken zu bewegen. Es steht Ihnen natürlich auch frei, wieder der Sichtweise der Stadtverwaltung zu folgen und für gerichtliche Auseinandersetzungen erneut 20.000 € in den Haushalt 2015 einzustellen. Ich glaube jedoch, dass dieses Geld an anderer Stelle dringender benötigt wird und sinnvoller eingesetzt werden könnte.

Zum Schluss möchte ich wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen, weiterhin meine uneingeschränkte Gesprächsbereitschaft signalisieren, von der seitens des Gemeinderates leider kein Gebrauch gemacht wurde.

Für etwaige Rückfragen stehe ich nicht nur Ihnen, sondern allen Betroffenen und interessierten Bürgern gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen und ihren Familien Frohe Weihnachten und ein gutes gesundes Neues Jahr
Thomas Pahl

 

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