ROTTWEIL – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird vom 7. bis 9. Juni Rottweil besuchen. Das gab die Stadtverwaltung bekannt. Im Rahmen des Formats „Ortszeit Deutschland“ wird Steinmeier seinen Amtssitz für drei Tage in die älteste Stadt Baden-Württembergs verlegen. Zuvor war Steinmeier bereits in Altenburg in Thüringen sowie in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt zu Gast. Ziel der Reihe sei es, verstärkt mit Menschen im Land in den direkten Austausch zu treten, heißt es in der Ankündigung des Besuchs.
„Der Besuch ist für uns eine große Ehre und wir freuen uns schon sehr darauf, den Bundespräsidenten in unserer Stadt begrüßen zu dürfen“, so Oberbürgermeister Ralf Broß. Anfang des Jahres hatte der Deutsche Städtetag unter seinen Mitgliedsstädten einen Aufruf gestartet, sich für das neue Format „Ortszeit Deutschland“ zu bewerben, in dessen Rahmen der Bundespräsident durch das gesamte Bundesgebiet reist, um Land und Leute noch besser kennen zu lernen.
„Der Bundespräsident möchte sich vor Ort mit konkreten gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzen und auch Strategien zur Lösung von Konflikten diskutieren“, berichtet Broß aus den ersten Gesprächen mit dem Bundespräsidialamt. Auf Rottweil wurde man aufmerksam, weil hier wiederholt Themen wie etwa der Neubau der Justizvollzugsanstalt, der Bau des Testturms oder zuletzt die Coronapolitik kontrovers in der Bürgergesellschaft debattiert wurden.
„Der Bundespräsident möchte mit den Menschen über Themen sprechen, die sie aktuell vor Ort bewegen. Interessant wird für ihn sicherlich auch sein, wie es in Rottweil gelungen ist, gesellschaftliche Konflikte durch verschiedene Formate der Bürgerbeteiligung wieder zu befrieden“, so Broß. Das konkrete Besuchsprogramm wird derzeit vom Bundespräsidialamt noch erarbeitet.
Auch Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel freut sich nach einer Mitteilung des Landratsamts über den angekündigten Besuch Steinmeiers. “Der Besuch ist eine Auszeichnung und eine Anerkennung für die ganze Raumschaft”, so Michel in einer Stellungnahme. Der Bundespräsident werde sich davon überzeugen können, “dass wir im ländlichen Raum gut für die Zukunft aufgestellt sind.” Die für den Klimaschutz notwendigen Transformationsprozesse in der Industrie, in der Energieerzeugung und in vielen anderen Wirtschaftsbereichen seien in vollem Gange, so der Landrat
Michel ergänzt: “Sicher hat der Bundespräsident auch für die kommunalen Sorgen Verständnis: Wir Kommunen benötigen für die wachsenden Kosten in der Flüchtlingshilfe dringend einen Ausgleich durch Land und Bund. Dasselbe gilt für unseren ÖPNV. Durch den Krieg in der Ukraine sind insbesondere die Treibstoffkosten für Bus und Bahn gestiegen. Die meist mittelständischen Busunternehmen und die Kommunen können diese Mehrkosten nicht allein schultern und brauchen unverzüglich ebenfalls Hilfe von Land und Bund.”
Bringt er noch den Wladimir P. mit? Dann saufen wir mal so richtig miteinander!
Dann erkläre ich den beiden mal die Weltpolitik! Wie kann man so blöd sein, sich so in eine Falle locken zu lassen?
Der Herr Broß und der Herr Michel freuen sich. Der eine ist OB auf Abruf, weil ihm seine Karriereambitionen wichtiger sind, als das Votum der Wähler und der andere feiert sich für den Erfolg, in seinem Landkreis schon mehr als 100 Menschen in der Pflege und im medizinischen Beruf gegen ihre Überzeugung und Willen zu einer Impfung gedrängt zu haben.
Die Freude der beiden Herren über das Erscheinen des Herrn Bundespräsidenten kann ich so nicht teilen. Ich halte das für teure Alibiveranstaltungen, bei denen die Kosten in keiner Relation zum Nutzen stehen. Der Herr Bundespräsident wird sicherlich für die kommunalen Sorgen Verständnis zeigen. Ganz sicher wird er auch versprechen, sich dafür einzusetzen, dass Bund und Land sich an den wachsenden Kosten in der Flüchtlingshilfe und an den gestiegenen Treibstoffkosten des ÖPNV beteiligen. Im Endeffekt ist es nicht das Geld des Bundes oder des Landes sondern das Geld des Steuerzahlers. Also unser Geld.
Warum für den Herrn Bundespräsidenten ausgerechnet Rottweil ausgesucht wurde, das erschließt sich mir nicht sofort. Der Neubau der Justizvollzugsanstalt ist noch in weiter Ferne und die Coronapolitik mit den einseitigen Plakaten und Unterschriftenaktionen gegen Impfskeptiker, die zu gewaltigen Spaltungen führte, kanns ja wohl nicht sein. Auch die Hängebrücke ist immer nur in Planung. Vielleicht ist es ja der Testturm. Der ist wenigstens fertig.
Ich hoffe, dass es während der drei Tage keine überbordenden Sicherheitsmaßnahmen oder sonstige übermäßigen Einschränkungen in der Stadt gibt.
Meinen Respekt vor dem ehrenwerten Amt des/der Bundespräsident/In unbenommen, aber ich bin jetzt zu lang als mündiger Bürger mit dabei, um von „Nah an den Menschen, im Gespräch mit den Bürgern“, noch in irgendeiner Weise getriggert werden zu können.
Tut mir wirklich leid, aus diesen Formaten ist für mich einfach die Luft raus.
Gibt drei Tage Verkehrschaos, Security, Wagenkolonne, ausgewählte Honoratioren, repräsentative BürgerInnen, usw., usw. Dann Gespräch, ein armer Rentner, ein Leistungsträger (idealerweise der Geschäftsführer eines lokalen Hidden Champion), eine junge Mutter (ab drei Kindern), eine Aktivistin (Klima oder Rassismus) und ein Jugend forscht Einser Kind. LR und OB machen brav ihren Diener, vielleicht gibts ja noch nen präsidialen Spritgutschein, Hände schütteln, Danke, Danke und Alles Gute.
Zum Glück sind ab 10.06 Pfingstferien.